Der Junge Linke Hot Take vom 26.06.2022
Letzte Woche hat der oberste Gerichtshof in den USA das historische „Roe v. Wade“-Urteil aus dem Jahr 1973 gekippt, das bis zuletzt die Basis dafür war, dass in allen US-Bundesstaaten Abtreibungen legal sein mussten. Künftig werden Frauen wohl in vielen Bundesstaaten zum Austragen von Schwangerschaften gezwungen werden – oft sogar ohne Ausnahmen für Schwangerschaften durch Vergewaltigungen oder bei lebensbedrohlichen Komplikationen.
Heuchlerische Democrats
Die US-Regierung unter Joe Biden gibt sich entrüstet. Aufgrund fehlender Mehrheiten im Kongress seien ihnen aber die Hände dabei gebunden, bundesweit für sichere Abtreibungen zu sorgen. Biden wälzt die Verantwortung daher an die WählerInnen ab: Für das Recht auf Abtreibung könnten künftig nur sie sorgen, indem sie den Demokraten die dafür nötigen Mehrheiten verschaffen. Das ist mehr als heuchlerisch: Die erste Obama-Regierung, in der Biden immerhin Vizepräsident war, hätte bereits die Mehrheiten dafür gehabt, das Recht auf Abtreibungen als Bundesgesetz durchzusetzen. Obama meinte aber damals, das sei gerade nicht seine oberste Priorität. Stattdessen warf er nach der Finanzkrise sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale, um die Rettung mehrerer Großbanken durchzusetzen.
Frauenrechte endlich absichern!
Auch in Österreich ist das Recht auf Abtreibung nicht ausreichend abgesichert: Schwangerschaftsabbrüche sind zwar in den ersten drei Monaten straffrei, die hohen Kosten sind aber nicht durch die Krankenkassen gedeckt und vor allem in den westlichen Bundesländern gibt es oft gar keine Kliniken in der Nähe, die Abbrüche durchführen. Die unzureichende rechtliche Absicherung von Abtreibungen erleichtert nicht nur politische Angriffe auf dieses Recht, sondern schränkt die Selbstbestimmung von Frauen schon jetzt gravierend ein.
Der Spiegel gibt einen Überblick über die aktuelle Entscheidung des obersten Gerichtshofes.
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