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Rückschau: Was passiert in Rojava? – Tagespolitische Debatte zum Einmarsch der Türkei

Bei der Tagespolitischen Debatte diskutieren wir über die politischen Fragen, die gerade alle beschäftigen. Wir fragen uns, warum passiert, was passiert? Wie können wir uns die aktuelle politische Entwicklung erklären?

Am 9. Oktober 2019 fielen die ersten Bomben der türkischen Armee auf Rojava. Die USA, die einzige gewichtige Verbündete der kurdischen Streitkräfte, hatte sich kurz davor aus der Region zurückgezogen und damit Millionen Menschen den Angriffen des Erdogan-Regimes ausgeliefert. Ziel der Türkei war es offenkundig, kurdische Strukturen in Nordsyrien zu zerschlagen. Bei der Tagespolitischen Debatte haben wir uns gefragt, welches politische Projekt hier in Nordsyrien angegriffen wurden, was die Gründe für Erdogans Einmarsch sind und was uns all das über die politische Situation im Nahen Osten sagen kann.

Das Projekt Rojava
Die kurdische Minderheit in Syrien lebt vor allem im Norden des Landes und macht fast 10% der Bevölkerung aus, wurde jedoch von der Zentralregierung jahrzehntelang unterdrückt. Als das zentralistische Assad-Regime im Bürgerkrieg fast vollkommen zusammengebrochen war und kurdische Truppen beeindruckende Siege im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat erringen konnten, wurde im Jahr 2016 die Autonome Region Nordsyrien-Rojava ausgerufen.

Seit lokale kurdische Kräfte in Nordsyrien die Verwaltung und die Versorgung der Bevölkerung übernommen haben, haben sich die Lebensbedingungen für die Mehrheit der BewohnerInnen deutlich verbessert. So wird in der Verwaltung eine Frauenquote von 40% angepeilt, es herrscht Religionsfreiheit und in den Schulen wurde neben Arabisch auch Kurdisch als Unterrichtssprache eingeführt. Darüber hinaus wurden Universitäten errichtet und die Todesstrafe abgeschafft. 

Erdogan hat mit dem Einmarsch türkischer Truppen also ein extrem fortschrittliches Projekt angegriffen – und obendrein ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates und Handelssanktionen durch die USA riskiert. Dabei standen Erdogan und seine Partei, die AKP, noch vor wenigen Jahren für eine – für türkische Verhältnisse – gemäßigte Kurd*innenpolitik und ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA.

Erdogan und der Kurd*innenhass
Seit der Staatsgründung vor rund 100 Jahren wird in der Türkei kurd*innenfeindliche Politik gemacht. Der Regierungsantritt von Erdogan 2002 versprach hier zunächst Verbesserung: Die AKP hob das Verbot der kurdischen Sprache und den militärischen Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten auf und erhielt auch viele kurdische Stimmen. Erdogan plante so, der kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK), mit der sich die Türkei seit den 80ern im Krieg befand, das Wasser abzugraben, indem er die Kurd*innen in sein neues politisches Projekt integrierte. Dafür brach er mit der Tradition der Türkei, Staat und Religion zu trennen, betonte den gemeinsamen Glauben (die meisten Kurd*innen sind Muslim*innen) und verzichtete auf harte nationalistische Parolen.

Bei der Parlamentswahl 2015 übersprang die kurdische HDP jedoch die 10-Prozent-Hürde und Erdogan verlor seine absolute Mehrheit. Seitdem ist er für seine Regierung auf die rechtsextreme antikurdische MHP angewiesen, geht mit autoritären Mitteln gegen die HDP und die kurdische Freiheitsbewegung vor und schlägt verstärkt aggressive nationalistische Töne an. Spätestens seit 2015 ist die Phase der Hoffnung vorbei, dass sich die Situation für die Kurd*innen in der Türkei entspannen könnte.

Das Ende des “Modell Erdogan”?
Der Plan Erdogans, auch ländliche Gebiete und Minderheiten in seine Politik einzubinden, stieß nach der Jahrtausendwende in der EU und den USA auf viel Begeisterung. Man hoffte, damit auch ein Erfolgsmodell für andere, muslimisch geprägte Staaten der Region gefunden zu haben.

Für seine Politik brauchte Erdogan aber vor allem eines: Frisches Kapital aus dem Ausland. Da die Türkei zu großen Teilen nie industrialisiert wurde und von ausländischen Produkten abhängig ist, selber aber nur wenig exportiert, fließt konstant Geld aus dem Land. Dass Erdogan so lange fest im Sattel saß lag aber in erster Linie an einem langen Wirtschaftsboom, der durch immer neue Großprojekte am laufen gehalten wurde. Die Flughäfen, Kanäle und Autobahnen wurden durch Kredite von den internationalen Finanzmärkten finanziert, dadurch brachte man frische Dollars und Euros ins Land. Als der Boom abflaute und Investoren weniger bereitwillig investierten, begann auch Erdogans Machtbasis zu bröckeln.

Erdogans Projekt beruhte also auf einem Wirtschaftsboom, der wiederum auf der Bauindustrie und dabei vor allem staatlichen Großprojekten fußte. Doch gerade um auch weiterhin Flächen umzuwidmen, umweltschädliche Großbauten zu genehmigen und vor allem auch ausländisches Kapital anzuziehen, benötigt er eine stabile politische Machtbasis. Der Einmarsch in Nordsyrien, der quer durch alle etablierten Parteien und innerhalb der nichtkurdischen Bevölkerung der Türkei unfassbar populär ist, ist also Teil von Erdogans Versuch, sein politisches Projekt mit autoritären Mitteln doch noch zu retten.

Die Tagespolitische Debatte in Linz:

Was passiert in Rojava? Tagespolitische Debatte in Wiener Neustadt