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Rückschau: Wahl oder Qual? – Warum sich in Österreich nichts ändert

Bei der Tagespolitischen Debatte diskutieren wir über die politischen Fragen, die gerade alle beschäftigen. Wir fragen uns, warum passiert, was passiert? Wie können wir uns die aktuelle politische Entwicklung erklären?

Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen. Und während die Kurz-ÖVP mit riesigem Vorsprung gewonnen hat und die Grünen wieder stark im Nationalrat vertreten sind, musste die FPÖ einen Stimmverluste von rund 10 Prozentpunkten einstecken. Die SPÖ rutschte auf ein Rekordtief ab. Es scheint also politisch einiges in Bewegung zu sein.

Wenn man auf die WählerInnenströme schaut bestätigt sich dieses Bild: Jeweils um die 200.000 WählerInnen sind von der SPÖ zu den Grünen sowie von der FPÖ zu ÖVP und von der FPÖ zu den NichtwählerInnen gewechselt. Alleine diese drei Zahlen stellen eine viel größere Bewegung dar, als alle WählerInnenströme aller Nationalratswahlen der Siebzigerjahre zusammengenommen. 

Rechtsruck als Dauerzustand
Treten wir einen Schritt zurück dann erkennen wir, dass sich im gesellschaftlichen Gesamtbild durch diese Wahl jedoch gar nicht so viel verändert hat. Große Verschiebungen hat es nur zwischen den Parteien im gleichen Lager gegeben und wir sind nach wie vor mit einer extrem stabilen rechten Mehrheit konfrontiert: ÖVP, FPÖ und Neos konnten zusammengenommen ein fast exakt gleich starkes Ergebnis erreichen wie bei der letzten Wahl (rund 63%). Der Rechtsruck ist also keineswegs aufgehalten. Tatsächlich erleben wir in Österreich spätestens seit den 90ern eine extreme Dominanz des rechten Blocks bei Wahlen: Konnte sich bis in die 80er keines der beiden Lager einer langanhaltenden Mehrheit sicher sein, wäre sich seit 1990 noch nach jeder Wahl eine Regierung rechts der SPÖ (meistens mit komfortablem Polster), aber kein einziges Mal links der ÖVP ausgegangen.

Wie lässt sich diese permanente rechte Mehrheit in Österreich erklären? Und wie spielt die aktuelle Wahl hier hinein? Das haben wir bei der Tagespolitischen Debatte diskutiert.

Die Abkehr von den ArbeiterInnen
Besonders auffällig war bei dieser Wahl der Abstieg der SPÖ, die wieder einmal ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Um aber überhaupt auf ihre 21% zu kommen ist die SPÖ von allen Parteien am stärksten auf die WählerInnen angewiesen, die ihnen meist seit Jahrzehnten die Treue halten. Der wichtigste Grund, bei der letzten Wahl SPÖ zu wählen, war laut Umfragen das Motiv “StammwählerIn” (für 25% der WählerInnen der wichtigste Grund), bei den jungen WählerInnen schneidet man dementsprechend schlecht ab.

Dabei handelt es sich beim Zerfall der SPÖ um einen langfristigen Trend – tatsächlich hat die SPÖ schon seit den 80ern bei den ArbeiterInnen Boden an die FPÖ verloren. 1979 wählten noch 65% aller Leute aus dieser Schicht sozialdemokratisch und lediglich 4% freiheitlich. 20 Jahre später hatte sich die SPÖ auf 35% praktisch halbiert und die FPÖ auf 47% knapp verzwölffacht! Und sogar nach dem Spesenskandal vor der aktuellen Wahl konnte die FPÖ unter den ArbeiterInnen wie gewohnt einen komfortablen Sieg einfahren.

Während die ArbeiterInnen begannen die FPÖ zu wählen setzte die SPÖ zunehmend auf eine neue, wachsende Gruppe: Die WechselwählerInnen. Wählten 1979 nur 7% der WählerInnen eine andere Partei als bei der Wahl davor waren es 1999 schon 18%. Durch das größere Gewicht der WechselwählerInnen veränderte sich der Charakter der Wahlkämpfe: Bestanden diese bis in die 70er vor allem in der Mobilisierung der eigenen AnhängerInnenschaft, wurden für die Schaffung von neuen Mehrheiten diejenigen WählerInnen immer wichtiger, die potentiell wechselwillig waren oder überhaupt erst kurz vor der Wahl entschieden, wem sie ihre Stimme geben würden. Anstatt möglichst viele Personen langfristig an die eigene Partei zu binden, wurde es immer wichtiger, einzelne Themen möglichst schnell und taktisch klug zu besetzen und in den neu entstandenen TV-Debatten gut zu performen.

Die Wahlkämpfe wurden also zunehmend an die WechselwählerInnen angepasst. Das betraf zwar alle Parteien, bei der SPÖ hatte es jedoch die weitreichendsten Konsequenzen: Wer seine Stimme einer anderen Partei gibt als beim letzten Mal, ist (Stand 2000) überdurchschnittlich oft zwischen 30 und 44 (44%), hat studiert oder zumindest maturiert (50%) und arbeitet in einem Angestelltenverhältnis (38%). Die Hinwendung zu den WechselwählerInnen bedeutete für die SPÖ also eine Abwendung von ihrer traditionellen Basis, den klassischen ArbeiterInnen. Sie musste tatsächlich ihr Milieu “auswechseln”, wenn sie im Kampf um die WechselwählerInnen mitmischen wollte – und das wollte sie. So konnte Christian Kern zwar 2017 ein gleich starkes Ergebnis wie 2013 für die SPÖ einfahren, aber nur, weil die 155.000 zur FPÖ abgewanderten WählerInnen durch Zugewinne von den Grünen und NichtwählerInnen ausgeglichen werden konnten.

Die Abwanderung der ArbeiterInnen zur FPÖ ist aber nicht die einzige Folge davon, dass sich die SPÖ seit den 80ern zunehmend den WechselwählerInnen und der “Mittelschicht” verschrieben hat. Das Jahoda-Bauer-Institut hat erhoben, dass bis vor wenigen Jahrzehnten die Wahlbeteiligung in den Wiener ArbeiterInnenbezirken extrem hoch war, während Leute aus den bürgerlich geprägten inneren Bezirken, klassisches ÖVP-Klientel, öfter daheim blieben. Mittlerweile hat sich dieses Verhältnis jedoch umgekehrt: Die Wahlbeteiligung ist in den Flächenbezirken am Stadtrand niedriger als im innerstädtischen Raum und auch in anderen österreichischen Städten ist dieser Trend zu beobachten.

Durch diese beiden Faktoren lässt sich auch die Stabilität der rechten Mehrheit in Österreich ein Stück weit erklären: Immer weniger ArbeiterInnen, ehemaliges Kernklientel der SPÖ, gehen wählen. Und die, die noch zur Wahl gehen, wählen trotz Spesenskandal noch immer am häufigsten FPÖ und immer öfter auch ÖVP. Es ist also kein Zufall, dass der Beginn der rechten Dominanz in Österreich mit den Privatisierungen unter SPÖ-Kanzler Vranitzky und der bewussten Hinwendung seiner Partei zur Mittelschicht zusammenfällt.

Wer keine Wahl hat
Immer mehr Leute in Österreich haben aber nicht einmal die Wahl – bzw. kein Wahlrecht: In Wien ist es fast jede/r Dritte,  in Gesamtösterreich sind es über eine Million Menschen, die aufgrund ihrer StaatsbürgerInnenschaft nicht wählen dürfen. Bevor sie diese erhalten müssen AnwärterInnen neben einer Mindestaufenthaltsdauer von meist 10 Jahren nachweisen, dass sie innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre lang monatlich 933,06 Euro netto verdient haben. In Österreich verdienen mehr als 30 Prozent aller angestellten Frauen und mehr als 60 Prozent aller Arbeiterinnen weniger als das. Sind diese Hürden geschafft, ist für die StaatsbürgerInnenschaft noch eine Gebühr fällig, die für ein Paar mit Kind schnell über 5000€ betragen kann.

All das führt zu einer lächerlich niedrigen Einbürgerungsrate in Österreich, wobei – anders als zum Beispiel in den USA oder Frankreich – nicht nur selbst Zugewanderte, sondern auch in Österreich geborene Kinder oder Enkel von MigrantInnen ohne österreichischen Pass vom Ausschluss betroffen sind. 

Die Politik in Österreich bietet also nicht nur für immer weniger Menschen ein attraktives Angebot, sondern schließt mittlerweile über eine Million Menschen durch hohe – auch finanzielle – Hürden von der politischen Mitbestimmung aus. Angesichts dessen muss man sich die Frage stellen, wie repräsentativ diese Demokratie noch ist.

Die Tagespolitische Debatte in Linz:

Wahl oder Qual? Tagespolitische Debatte Linz