Landeskongress der Jungen Linken Wien
DISKUSSION
Freitag, 30.11., ab 19:00 Uhr
Am 18. Dezember 2017 protestierten einige tausend Menschen am Ballhausplatz gegen die Angelobung der schwarz-blauen Regierung. Eines der Ziel der Proteste war es, dass die Regierung – so wie im Jahr 2000 Schwarz-Blau I – durch den unterirdischen Tunnel in die Präsidentschaftskanzlei muss. Ein großflächiges Platzverbot vereitelte allerdings diesen Plan und die Regierungsmitglieder konnten über den Ballhausplatz spazieren. Dies steht symbolisch für das ganze erste Jahr der neuen Regierung. Trotz viel Empörung und angekündigtem Protest stand Schwarz-Blau bei der Umsetzung ihres Programm bisher kaum etwas im Weg.
Wir wollen auf das erste Jahr der schwarz-blauen Regierung zurückschauen, die verschiedenen Akteure inner- und außerhalb der Regierung analysieren und Handlungsmöglichkeiten für uns als Linke diskutieren. Wohin entwickelt sich die österreichische Gesellschaft unter Schwarz-Blau, wie agiert das rechtsextreme bis neonazistische Milieu, wo gibt es Potenziale für erfolgreichen Widerstand gegen die Regierung und was braucht es, damit wir die Gesellschaft langfristig ändern können? Diese und weitere Fragen werden wir gemeinsam diskutieren.
Freitag, 30.11., ab 21:00 Uhr
Nach der Diskussion gibt es ein abwechslungsreiches Abendprogramm – lasst euch überraschen! Im Anschluss lassen wir den Abend gemütlich beim ein oder anderen Getränke ausklingen.
WORKSHOPS
Samstag Vormittag
Die drei Workshops finden parallel statt. Ihr könnt euch vor Ort für eines der drei Themen entscheiden.
mit Flora Petrik
Über mangelnde Integration klagen und integrationsfördernde Maßnahmen kürzen. Macht das Sinn? Für die rechte Politik von ÖVP und FPÖ schon. Denn die Regierung verschärft damit die gesellschaftlichen Probleme, von denen sie behauptet, sie bekämpfen zu wollen – und legitimiert mit den Problemen wiederum ihre Politik. Ob beim Thema Deutschklassen, gemeinsame Schule der 10 bis 14Jährigen, bei der Lehre für Asylwerbende oder beim Zugang zu universitärer Bildung: Überall zeigt sich, worauf Schwarz-Blau abzielt – auf die weitere Spaltung der Gesellschaft.
Was für Ideologien stehen hinter der schwarzblauen Politik? Auf welche Angriffe auf das gesellschaftliche Miteinander müssen wir uns in den nächsten Jahren gefasst machen? Diese und weitere Fragen, werden wir gemeinsam im Workshop diskutieren.
Flora ist Bundessprecherin der Jungen Linken und studiert Bildungswissenschaften und Germanistik an der Uni Wien.
mit Jakob Hundsbichler
Wieso will das von der FPÖ geführte Innenministerium, dass die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vermehrt über sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum berichtet und spricht aber nicht über die viel häufigeren Fälle von Gewalt, die Frauen in der eigenen Partnerschaft und Familie erleben? Was bezweckt Kickl mit großen Informationskampagnen und ganzseitigen Inseraten zum Thema Verhalten bei terroristischen Angriffen? Die FPÖ verbreitet seit Jahren mit ihrer Politik ein Klima der Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung. Nun nutzt sie dafür auch ihre Macht als Regierungspartei. Was erhofft sich die FPÖ davon und für was will sie dieses Klima nutzen? Gemeinsam beschäftigen wir uns im Workshop mit der (Un)Sicherheitspolitik der FPÖ und der Schwarz-Blauen-Regierung.
Jakob ist Sprecher der Jungen Linken Leopoldstadt und studiert Philosophie an der Uni Wien.
Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung des vom Einkommen abhängigen Familienbonus, die weitere Aushöhlung der Mindestsicherung und nicht zuletzt die Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden haben alle eine Gemeinsamkeit. Sie alle tragen zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben bei. Die, die schon wenig haben, bekommen noch weniger. Die, die schon mehr als genug haben, sollen noch mehr bekommen. Soziale Einrichtungen werden kaputtgespart und auf finanziell schwächer gestellte wird runtergetreten. Begründet wird das meistens mit dem Wirtschaftsstandort und der „Aktivierung” der Arbeitslosen. Welche Interessen stehen hinter dieser Politik, welche Auswirkungen haben sie auf das Leben von Menschen und wie muss eine politische Antwort darauf lauten? Das wollen wir gemeinsam diskutieren.
FISHBOWL-DISKUSSION
Samstag, 14:00 Uhr
Nachdem wir uns in den Workshops mit der Ideologie und den Maßnahmen der schwarzblauen Regierung beschäftigt haben, wollen wir in der Fishbowl-Diskussion gemeinsam darüber sprechen, was wir daraus für unsere Arbeit in den nächsten Jahren lernen können. Die Diskussion soll dazu Gelegenheit geben, das Gehörte und Diskutierte in die große Runde zu tragen und so ein gemeinsames Bild der politischen Ausgangssituation, in der wir uns befinden, zu gewinnen. Für uns als Junge Linke stellt sich die Frage, was es für unsere Arbeit bedeutet, dass in der Regierung rechtsextreme sitzen. Gleichzeitig wollen wir nicht nur im Widerstand gegen Schwarz-Blau verharren, sondern uns überlegen, was es braucht, um die die Gesellschaft langfristig grundlegend zu verändern.
Was ist eine Fishbowl-Diskussion?
Bei der Fishbowl sind die Sessel in mehreren Kreisen um einen Mittelpunkt angeordnet. In der Mitte sind Sessel, auf die man sich kurzfristig setzen kann, um eine Frage zu stellen oder einen Diskussionsbeitrag zu machen. Moderieren wird die Diskussion Julia Prassl aus dem Landesvorstand. Wer auf den restlichen Sessel in der Mitte sitzt, wechselt ständig und ermöglicht so, dass alle zu Wort kommen und sich an der Diskussion beteiligen können.
Abendprogramm
Samstag, ab 21 Uhr im Café Concerto (Lerchenfelder Gürtel 53, 1160 Wien)
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