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Zu klein, zu arm, zu unorganisiert – Unser Masterplan, um das zu ändern

Antrag zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung der kommenden Jahre
Antragsteller*innen: Sarah Pansy, Simon Neuhold, Tanja Reiter, Teresa Griesebner, Tobias Kohlberger

Wir Linken schaffen es oft nicht, die Möglichkeiten, die sich uns bieten, zu nutzen. Dabei liegen die Elfmeter vor uns wie Sand am Meer: Wenn die Bundesregierung wieder einmal ein Reichen-Rettungspaket schnürt, während viele sich die Miete nicht mehr leisten können; wenn das Gesundheitssystem unter einen globalen Pandemie ins Ächzen kommt und, wer sich’s leisten kann, zum Privatarzt geht, während andere monatelang auf einen Termin für die Krebsvorsorgeuntersuchung warten. Kurz: auch jetzt während einer globalen Pandemie ist weiterhin schreiend sichtbar, dass sich die etablierten Parteien um die Interessen von millionenschweren Firmen und anderen Erben kümmern, die sie im Gegenzug mit großzügigen Spenden versorgen – und nicht um die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen.

Woran wollen wir arbeiten? 
Als Linke haben wir dem gerade wenig entgegenzusetzen: Wir haben noch zu wenige Menschen überzeugt, uns fehlt notwendige Infrastruktur und Geld und wir geben noch längst nicht den Ton dabei an, was politisch auf der Tagesordnung steht. Zu lernen gibt es für uns also viel. Wir wollen das gezielt angehen und uns Kernthemen als konkrete Lernfelder vornehmen. 

Auf welche Themen und Problemstellungen wir all unsere Kraft setzen bestimmt, wen wir damit ansprechen und organisieren können. Wir wollen Menschen erreichen, die längst nicht mehr in ihren Interessen vertreten werden und wenig Hoffnung in das politische System haben. Mit vagen Forderungen werden wir dabei nicht weit kommen. Wir müssen konkrete Antworten und praktische Angebote bieten, damit Menschen sich dazu entscheiden auf die Linke, statt auf SPÖ, FPÖ oder ÖVP zu setzen. Nützlich werden wir erst, wenn wir die alltäglichen Problemstellungen im Detail kennen und wissen, wo und wie wir helfen können. Deswegen setzen wir uns Schwerpunkte, um damit anzufangen, das herauszufinden. Folgende Kernthemen wollen wir uns als erstes für die kommenden Jahre vornehmen: 

Bildung
Stress, Schikane, schlechte Noten – das kaputte österreichische Schulsystem macht uns allen das Leben schwer – manchen mehr als anderen. Denn an der vermeintlich gerechten Schule zeigt sich der Klassencharakter unserer Gesellschaft umso stärker. Kinder aus reichen Elternhäusern kommen auf Privatschulen mit bis zu 55.000€ Schulgeld pro Jahr. Dort erhalten sie für mehr als den dreifachen Jahreslohn einer durchschnittlichen Arbeiterin jene Aufmerksamkeit und Förderung, die sich eigentlich jedes Kind verdient hat. Für normale Kinder bleibt nur der Weg in die öffentliche Schule. Dort erwartet sie nicht nur enormer Leistungsdruck und schlechte Betreuung. Weil die Schule versagt, braucht jedes dritte Kind noch dazu sündteure Nachhilfe. Die Nachhilfe-Industrie kassiert ab, während viele Familien nicht mehr wissen, wo das ganze Geld herkommen soll. Die Politiker*innen schauen dabei tatenlos zu. Von ihnen können wir uns keine Unterstützung erwarten, denn ihre eigenen Kinder schicken sie auf abgehobene Elite-Privatschulen. Wir schaffen, was die Schule nicht schafft. Wir helfen uns selbst und sorgen dafür, dass keine Schüler*in mehr um ihre Zukunft beraubt wird. Unsere Zukunft darf nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängen.

Arbeit
Enormer Zeitdruck, schlechte Bezahlung und viel zu wenige Jobs. Die Corona-Krise hat nur verstärkt, was davor schon da war. Die Löhne taugen nicht mehr, um gut über die Runden zu kommen. Denn während alles teurer wird, steigen die Löhne seit Jahren kaum. Die Reichen werden immer reicher, aber für die arbeitenden Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld am Konto. Und wenn der Lohn dann auch noch zu spät ausbezahlt wird, gibt es fette Überziehungsspesen der Bank obendrauf. Mit Arbeiter*innen kann man inzwischen gefühlt alles machen. Denn die Gewerkschaft ist ohnmächtig und verkauft noch jeden lächerlichen Lohnabschluss als Erfolg: Die Zügel haben längst die Industriellen und Reichen in der Hand. Wir brauchen eine starke Linke, um Arbeitskämpfe so erfolgreich wie möglich zu machen und sie über den Kampf um höhere Löhne hinauszutreiben.

Gesundheit
Den Klassencharakter zeigt die Gesellschaft nicht nur bei der Arbeit. Auch bei der Gesundheit ist klar: Wer nicht zu den Reichen gehört, stirbt früher. Wer zum Beispiel im ärmsten Wiener Bezirk lebt, stirbt im Schnitt acht Jahre früher als jemand im reichsten Bezirk. Überfüllte Krankenhausambulanzen, schlechte Primärversorgung und viel zu wenig Kassenärzt*innen sind nur die Vorboten einer immer mehr dahinsiechenden Gesundheitsversorgung. Nur beim teuren Privatarzt bekommt man noch eine angemessene Behandlung und das Gefühl, auch als Mensch zu zählen. Normalen Menschen bleibt gar keine Wahl. Für uns bleiben oft nur monatelanges Warten auf Behandlungen, Aufnahmestopps bei Fachärzt*innen und das Gefühl der Massenabfertigung. Die aktuelle Gesundheitspolitik raubt den arbeitenden Menschen Lebensjahre. Sie sorgt dafür, dass Arbeiter*innen früher sterben und häufiger an Krankheiten leiden. Nur eine starke Linke kann dafür sorgen, dass dieser Skandal endet und das Einkommen nicht mehr über die Lebenserwartung entscheidet. 

Wohnen
Fast die Hälfte aller Österreicher*innen muss jeden Monat aufs neue oft mehr als die Hälfte des eigenen Gehalts an Vermieter*innen abliefern. Während die Löhne real sinken, galoppieren die Mietpreise davon. Für immer mehr arbeitende Menschen ist ein passendes Dach über dem Kopf trotz 40-Stunden-Job nicht mehr leistbar. Die aktuelle Politik versagt auf voller Linie und lässt uns im Regen stehen. Wir wollen nicht mehr länger zusehen, wie uns die Anarchie des Marktes weiter in Geiselhaft nimmt. Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass die Immobilien-Lobby mit ihren illegal hohen Mieten uns einen Euro nach dem anderen aus der Tasche zieht.

Für die Kernthemen und Aktivitäten setzen wir uns folgende bundesländerübergreifende Ziele: 

  1. Wir wollen zu Expert*innen der Alltagsprobleme werden. Dafür müssen wir herausfinden, wie und womit wir Menschen erreichen, die sich von der Politik abwenden. Dazu wollen wir die alltäglichsten Lebensbereiche und Problemstellungen im Bereich Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit bearbeiten und konkrete linke Antworten entwickeln.
  2. Wir wollen direkte Verbesserung im Leben von Menschen anbieten um Vertrauen in die Linke zu verdienen. Dazu wollen wir konkrete Angebote wie das Lernnetz entwickeln, über die sich viele beteiligen können.
  3. Wir wollen als Linke neue Formen von gemeinsamer Politik entwickeln, die sich von der abgehobenen Politik der etablierten Parteien unterscheidet. Damit wir als Linke einen Unterschied nicht nur in unseren Zielen machen können, sondern auch in der Art und Weise, wie Politik gelebt wird. 


Antragstext: Der Bundesausschuss beauftragt den Bundesvorstand damit, unter Einbindung der Landesvorstände bis zum Bundeskongress einen Aktionsplan zur Ausgestaltung der inhaltlichen Schwerpunktsetzung der kommenden Jahre rund um Wohnen, Bildung, Gesundheit und Arbeit als Kernthemen vorzubereiten. Dabei soll es auch darum gehen, wie lokale Aktivitäten bundesländerübergreifend gemeinsam gestaltet werden können. Die Themen Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung betreffen alle im Bundesgebiet lebenden Menschen. Wir wollen am Bundeskongress gemeinsame Ziele und Ausgestaltungen beschließen, die uns als Leitlinien für die lokale Organisierung dienen können.

Der Antrag als pdf: