Wohnst du noch oder lebst du schon?

Antrag zu strategischen Perspektiven auf den Wiener Wohnungsmarkt

Antragssteller*innen: Serafin Fellinger, Julia Prassl, Max Veulliet

Beschlossen mit drei Änderungen am 4. Landeskongress am 29. Mai 2021.

Die Wiener:innen leiden unter betrügerischen Vermietern. Für das Geld, das Altbaumieter:innen in befristeten Verträgen jährlich illegal zu viel zahlen, könnten sie sich alle paar Jahre einen neuen Kleinwagen kaufen. Die monatliche Miete ist die größte Ausgabe der Wiener:innen. Jede:r muss wohnen und deshalb zahlen unzählige Haushalte die Hälfte oder mehr ihres Einkommens direkt an ihre Vermieter. Doch das war nicht immer so!

Was blieb vom Roten Wien

Das Rote Wien war das Paradebeispiel sozialer Wohnpolitik. Damals wurde die unmenschliche Wohnsituation der Wiener Arbeiter:innen nach dem Ersten Weltkrieg als politischer Auftrag gesehen. Überbelegung, hygienischen Missständen und horrenden Mieten begegneten die Sozialist:innen in Wien mit günstigen Wohnungen mit Bad und Balkon, finanziert aus den Taschen der Reichen durch neue wienweite Steuern. Die Mieten sanken auf durchschnittlich 10% des Einkommens in Wien. Aber wir alle kennen auch das Ende dieser Geschichte: Der leise Hauch des besseren Lebens wurde mit der Brutalität der Waffen von Faschisten niedergeschlagen. Die Festungen und Paläste der Arbeiter:innen sind heute nur noch Symbole einer alten Idee. Und die SPÖ, die nach den Kriegen die Rückkehr an die Macht in der Stadt zwar schaffte, aber an Glanz verlor und weite Teile ihrer politischen Überzeugungen aufgab, ließ den Bau von Gemeindewohnungen auf ein Minimum zurückfahren. Selbst neue Projekte sind angesichts der Probleme am Mietwohnungsmarkt nicht mehr als ein wirklungsloser, schwacher Schein.

Die Mieten sind in Wien vergleichsweise niedriger als in anderen Städten. Das ist ein Überbleibsel aus dem Roten Wien. Dennoch ist die Wohnungsfrage auch in Wien schwierig und vertrackt. Einerseits liegt hier wie sonst kaum wo die Eigentumsfrage offen auf dem Tisch. Schließlich zahlen wir monatlich Geld dafür, dass ein sonst ungenutzter Gegenstand benützt werden darf. Andererseits geschieht hier keine Ausbeutung von Arbeitskraft, weshalb die wirkungsvollste linke Taktik, der Streik, wenig Wirkung hat. Denn bei einem herkömmlichen Streik wird die Arbeit niedergelegt, welche die Basis für den Reichtum unserer Gesellschaft und der Kapitalisten bildet. Bei einem Mietstreik wird lediglich für ein spezielles Produkt nicht bezahlt. Wird der Mietstreik für den Vermieter zu teuer, bedient er sich der Staatsgewalt, um die Wohnung für die nächsten zahlenden Mieter:innen freiräumen zu lassen. Wie kann also Wohnraum nachhaltig demokratisch angeeignet werden? 

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Demokratische Aneignung ist nichts anderes als die Umsetzung der Forderung: „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ Dorthin gibt es viele Wege. Der springende Punkt dabei ist, dass Bauland und bereits bebauter Grund für eine progressive Umgestaltung des Wohnungsmarktes genützt werden kann. Das passiert auch heute schon. In den meisten Fällen heißt das, dass die Stadt oder Genossenschaften Bauland oder Wohnungen kaufen und der breiten Bevölkerung zur Verfügung stellen. Aber auch Städte und Genossenschaften haben kein unbegrenztes Budget. Deshalb müssen Spekulanten und profitorientierte Investoren, deren Machenschaften den Preis des Bodens in die Höhe treiben, abgewehrt werden. Die Frage des städtischen Bodens wird von Linken heute meistens mit Vorkaufsrechten, Enteignungen und dergleichen beantwortet. Historisch war aber eine andere Antwort wirkmächtig: ein Angriff auf die Grundrente, also auf den Gewinn, der durch die Verpachtung oder Vermietung von Land oder Wohnraum entsteht. Gibt es keine Aussicht auf Rendite, gibt es vereinfacht gesagt auch keine hohen Preise. Überbieten sich die Spekulanten nicht gegenseitig, wird die demokratische Aneignung von Wohnraum endlich leistbar. Deshalb muss ein Kampf gewonnen werden, der die Mieten konsequent deckelt und keinen Platz für Gewinne lässt.

Das ist leichter gesagt als getan. Die Rolle von Junge Linke im Kampf um leistbaren Wohnraum, der auf vielen Ebenen von den Gesetzen der Bundesregierung bis hin zur gelebten Solidarität von Nachbar:innen geführt wird, ist es, uns dafür einzusetzen, dass die Erpressung der Mieter:innen ein Ende hat und dass ein Mindestmaß an Mieter:innenschutz – die gesetzlichen Rahmenbedingungen – auch tatsächlich umgesetzt wird. Dazu braucht es eine starke Organisation, die sich aktiv für die Interessen der Mieter:innen einsetzt. Diese darf sich aber nicht auf die individuelle Beratung beschränken, sondern muss auch politisch tätig sein.

Auf dem Weg zu einer Mieter:innengewerkschaft

Ein erster Schritt dorthin ist gesetzt. Wir haben die SOKO Miete gestartet und unsere Ermittlungen aufgenommen. Wir haben wortwörtlich einen Fuß in der Tür. Mit der größten Kampagne, die Junge Linke Wien je durchgeführt haben, haben wir ein richtungsweisendes Projekt ausprobiert. Linke sind nicht nur abgehobene Intellektuelle, die sich nicht für das alltägliche Leben interessieren, sondern sie können auch zuhören, nützlich sein und ein attraktives Angebot für den gemeinsamen Kampf stellen. Wie viele der Menschen, die uns ihre Probleme anvertraut haben, selbst aktiv werden und welche Wirkung die Geschichten, die wir gehört haben, noch entwickeln werden, wird sich erst zeigen. Aber die Dynamik der letzten Wochen und die positive Resonanz lassen hoffen!

Als Nächstes gilt es die Ergebnisse und Erfahrungen aus der Kampagne zu reflektieren. Über den Sommer und Herbst werden wir einerseits versuchen, den Menschen, die wir während der Kampagne kennengelernt haben, ein Angebot zu machen, gemeinsam über öffentlichen Druck und aktives Vorgehen gegen betrügerische Vermieter die Verbesserungen ihrer Wohnverhältnisse selbst in die Hand zu nehmen. Andererseits werden wir die dringlichsten Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermietern identifizieren. Dazu werden wir im Juni erste Mieter:innenstammtische in unseren Schwerpunktgebieten veranstalten, bei denen Mieter:innen aus dem Grätzel und Junge Linke sich besser kennenlernen, um gemeinsam an den nächsten Schritten zu ersten Erfolgen zu arbeiten. Diese Vernetzungstreffen sollen in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Zentral in den nächsten Monaten werden sogenannte Testkonflike sein, also kleine Kämpfe um kleine Anliegen, mit denen wir unsere Verankerung prüfen. Nur wenn wir Wirkmächtigkeit erzielen und diese auch erfahrbar machen, haben wir eine Chance, schlagkräftig zu werden.

Wenn wir das schaffen, geht es als nächstes um den Kampf gegen die Anpassung des Richtwertmietzinses (= österreichischer Mietendeckel im Altbau) im Frühling 2022. Die bevorstehende Erhöhung der Mieten um mehr als 5% muss verhindert werden. Wenn uns das gelingt, ist das der perfekte Auftakt für die Gründung einer Mieter:innengewerkschaft, die ihren Namen verdient hat. Also eine Organisation die sich für die Rechte und Interessen von Mieter:innen einsetzt, ihnen in Konflikten mit ihrem Vermieter beisteht und längerfristig Aktionen in der Öffentlichkeit setzt, um die Anliegen der Mieter:innen zu politisieren. Dabei dürfen nicht nur oberflächliche Probleme der Mieter:innen angesprochen werden, sondern die grundlegenden Konfliktlinien zwischen Mieter:innen und Vermietern müssen thematisiert werden.

Beschlusstext:

Der Landeskongress der Jungen Linken Wien beschließt: Junge Linke Wien setzen sich dafür ein, dass mittelfristig eine Mieter:innengewerkschaft für Wien entsteht. Dazu führen wir die SOKO Miete-Kampagne auf unterschiedliche Art und Weise, bis 2022 fort. Eckpfeiler dabei sind die folgenden Schritte: Mieter:innen, die wir in den letzten Wochen kennengelernt haben, aktivieren, z.B. bei Mieter:innenstammtischen; aus der Analyse des Wiener Wohnungsmarktes Testkonflikte identifizieren und diese gewinnen; im Zuge einer Organisierung gegen die Erhöhung des Richtwertmietzinses im Frühjahr 2022 die Entstehung einer Mieter:innengewerkschaft (Arbeitstitel) zu fördern.