Wir haben die Wahl

Antrag zu den Gemeinderats- und Landtagswahlen 2021 am 3. Landeskongress der Jungen Linken Oberösterreich
Antragssteller*innen: Ralf Schinko, Teresa Griesebner, Melanie de Jong

Wer macht Politik für wen?
ÖVP und FPÖ stellen in Oberösterreich seit 2015 eine national-konservative Regierung, die Politik für Konzerne macht. Auch in den größten Städten Linz und Wels ist klar: Großinvestoren, Parteifreunde und Funktionäre sind die Hauptprofiteure der jeweiligen Stadtpolitik, egal welche andere Partei gerade an der Macht der etablierten Großparteien mitnascht. Für die Mehrheit der Menschen stehen hingegen Kürzungen bei Sozialleistungen, Einschnitte im Gesundheitsbereich, steigende Wohnkosten und höhere Hürden für Wohnbeihilfen auf der Tagesordnung. Eines eint die Menschen, die der Sozialabbau der letzten Jahre am härtesten trifft: Ihr Einkommen ist zu niedrig für ein gutes und krisensicheres Auskommen.

Um wen und was es gehen sollte… 
Die Corona-Pandemie war der Brandbeschleuniger für die Wirtschaftskrise. Seit Februar haben sich Armut, Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit noch weiter verschärft. So steigen Ungleichheit, Verzweiflung und die Enttäuschung über die etablierte Politik. Wie sollen teure Mieten, Kredite und Ausbildung bezahlt werden, wenn das Einkommen schrumpft? Was ist ein Lehr-, Schul- oder Universitätsabschluss am Arbeitsmarkt in Zukunft noch wert? Reicht die kleine Pension für ein würdiges Leben im Alter? In Oberösterreichs Gemeinden und Städten fehlt eine politische Kraft, die die Sorgen jener Menschen ernst nimmt, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Das kann unsere Aufgabe als Linke sein. Wir wollen die Menschen organisieren, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und wollen, dass sich etwas grundlegend verändert.

Linke Lokalpolitik als Beitrag zum Aufbau einer starken Linken
Politik, die vor der eigenen Haustüre passiert, ist am greifbarsten. Man spürt sie im eigenen Alltag: Ob man eine bezahlbare Wohnung findet, in einer Stau-geplagten Straße mit Lärm und verdreckter Luft leben muss, ob es Orte gibt an denen man Freund*innen treffen und eine schöne Zeit verbringen kann, ob das öffentliche Angebot für Kinderbetreuung ausreichend und leistbar ist. Vor Ort können wir als Linke mit anderen Menschen wirksam lokale Initiativen organisieren. Nähe und Beziehungen zu Betroffenen, Mitstreiter*innen und lokalen Medien helfen uns, unsere Standpunkte hinauszutragen und Veränderung voranzutreiben. Um politische Anliegen wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu tragen, braucht es linke Vertreter*innen in Oberösterreichs Gemeinderäten. Mandate in Stadt- und Gemeindeparlamenten können ein Sprachrohr für Menschen und Initiativen sein, die ansonsten von der Politik nicht gehört werden. 

Spürbare politische Erfolge können wir als Linke derzeit am ehesten auf lokaler Ebene erreichen. Sie sind wichtig, um bei vielen Menschen das Vertrauen zu stärken, dass die Dinge anders und besser werden können. Sie helfen auch, das Vertrauen in uns als Linke zu stärken. Eine laute Kritik an Missständen, glaubwürdige Vorschläge wie es besser geht und Politiker*innen, denen man vertrauen kann, braucht es genauso in kleinen wie mittleren Städten und langfristig in Landgemeinden. Denn nur dort kann die rechte Mehrheit in Österreich überwunden werden. Gerade lokale Projekte geben uns die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen in der Organisierung von Menschen, Öffentlichkeitsarbeit und politischer Auseinandersetzung zu gewinnen, die es für den Aufbau einer österreichweiten starken Linken braucht.

Wahlen als Werkzeug
2021 ist ein gutes Jahr, um in Oberösterreich mit unseren Standpunkten und Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten. Aufgrund der Gemeinderats- und Landtagswahlen ist die Aufmerksamkeit vieler Menschen für Politik höher als sonst. Unter bestimmten Bedingungen können Wahlen einige Chancen bieten, um zumindest lokal Mandate zu gewinnen. Wahlen können also ein Werkzeug sein, sich mehr Gehör zu verschaffen. Ebenso können Wahlkämpfe bewusst genutzte Zeiträume sein, in denen wir unsere Kampagnen- und Kooperationsfähigkeit testen und dazulernen können. 

Wenn wir überlegen, wie wir als Junge Linke die Zeit vor und nach der oberösterreichischen Wahl nutzen wollen, brauchen wir klare Zielsetzungen. Es gibt viele Wahlen und nicht jeder Wahlkampf ist eine Chance. Was wir uns von Wahlkämpfen versprechen, hängt von unserer Einschätzung der politischen Voraussetzungen und Kräfteverhältnissen ab. Es bestimmt gleichzeitig, wie wir unsere Kräfte einsetzen, wen wir ansprechen wollen und wie wir das tun. Wahlkampagnen sind kein Selbstzweck und kosten viel Energie, Zeit und Geld. Wer chancenlos zu einer Wahl antritt, aber den Einzug in einen Gemeinderat als Ziel ausgibt, läuft Gefahr, viele Menschen zu frustrieren. Ebenso hilft es niemandem, resigniert den Kopf in den Sand zu stecken. Als Junge Linke haben wir verschiedene Möglichkeiten, wie wir bei Wahlen wachsen, uns weiterentwickeln und als gesamte Linke stärker werden können. 

Motivierende Kampagne
Als Junge Linke können wir das Wahljahr 2021 auf mehrfache Weise nutzen. Eine Chance besteht in der erhöhten Aufmerksamkeit vor und nach Wahlen. Die Gemeinderats- und Landtagswahlen finden voraussichtlich im September 2021 statt. Als Junge Linke können wir die Sommermonate nutzen, um Schlüsselthemen mit Aktionen und Kampagnen aufzugreifen und mit der Wahl zu verknüpfen. Die Zielsetzung kann stark an unseren Bedürfnissen als Junge Linke ausgerichtet werden – mehr, als das bei einem Wahlantritt mit vielen anderen möglich ist. Thematisch sind uns dabei kaum Grenzen gesetzt: Die Möglichkeiten reichen von Kampagnen zu leistbaren Wohnen, über die Kluft zwischen Arm und Reich, bis hin zur Legalisierung von Cannabis. 

Lokal- und Regionalmedien sind in der Zeit vor der Wahl empfänglicher für politische Aktionen und Inhalte. Die politischen Parteien müssen eher auf uns reagieren als abseits von Wahlkämpfen. Das kann eine Chance sein, als Junge Linke stärker in Erscheinung zu treten und uns dauerhaft in der Öffentlichkeit zu verankern, als wenn wir bei einer Beteiligung an einem Wahlantritt als Verband in den Hintergrund treten. 

Auch die Zeit nach einer Wahl bietet Chancen. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich nach einer Wahl – oft aufgerüttelt durch das Wahlergebnis -, junge Menschen stärker dafür interessieren, selbst aktiv zu werden, als zu jeder anderen Zeit im Jahr. Vielen fehlt jedoch ein Ort, um sich einzubringen. Hier können Junge Linke vor Ort ein einladendes Angebot schaffen und neue Aktivist*innen dazu gewinnen. 

Wahlkampf
Eine Möglichkeit ist, dort, wo eine realistische Chance besteht, als Linke einen Schritt nach vorne zu machen, uns an einem Wahlantritt zu beteiligen. Dieser Fortschritt kann verschiedene Formen annehmen: Ein erstmaliger Einzug in einen Gemeinderat, ein Zugewinn an Mandaten, eine wertvolle Lernerfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen, ein Gruppenaufbau oder der Aufbau von Personen in der Öffentlichkeit. Dabei müssen wir nüchtern abwägen, wie wir unsere knappen Ressourcen einsetzen. Nur die wenigsten Wahlen bieten eine Chance und der Weg, sie erfolgreich zu nutzen, ist steinig.  

 

  • In Linz gilt es sorgfältig abzuwägen, ob und unter welchen Bedingungen eine Beteiligung an einem Wahlbündnis sinnvoll ist. Die KPÖ ist mit 1 von 60 Mandaten im Gemeinderat vertreten. Mit einem starken Wahlkampf wäre mindestens ein zweites Mandat erreichbar. Voraussetzung dafür sind ein professioneller Wahlkampf, eine breite Mobilisierung und ein Fokus auf Menschen, die von etablierten Parteien nicht gehört werden. Wir glauben, dass ein zweites Mandat in Linz nur mit dem Einsatz von hunderten von Junge Linke AktivistInnen auf der Straße möglich ist.  Als Junge Linke wollen wir deshalb auch unseren Beitrag zu einem Wahlerfolg in Linz leisten. Dafür braucht es für uns eine ernsthafte Zusammenarbeit, Kooperation auf Augenhöhe und die personelle Einbindung auf dem zweiten Listenplatz als Kampfmandat.
  • In Wels gibt es eine Initiative von mehreren engagierten Personen, als “Welser Linke” zur Gemeinderatswahl zu kandidieren. Die Latte für den Einzug in den Welser Gemeinderat mit nur 36 Mandaten liegt deutlicher höher als in Linz (2,8% statt 1,7%). Gleichzeitig gibt es gegenüber den anderen Parteien wenig etablierte Strukturen, knappe finanzielle Ressourcen und die politische Ausgangslage nicht leicht. Aber auch ein Antritt mit einem starken Wahlkampf, gut transportierten Standpunkten und Forderungen und einer Gruppen von motivierten Aktivist*innen kann als Ziel für weitere Aufbauarbeit anvisiert werden.  
  • In anderen Städten und Gemeinden bedarf es einer genauen Überlegung und gegebenenfalls Gespräche, wo Chancen bestehen, als Linke einen Schritt nach vorne zu machen. 
  • Die Landtagswahl spielt als übergeordnete Wahl, die auch lokale Wahlen beeinflusst, eine Rolle, bietet derzeit jedoch aufgrund der hohen Hürden kaum realistische Chancen, als Linke stärker zu werden. 

 

Beim 2. Bundeskongress der Jungen Linken am 14. April 2019 in St. Gilgen haben wir festgehalten, welche Qualitätskriterien wichtig sind, um als Junge Linke an einem Wahlantritt mitzuarbeiten. Mit Blick auf diese Kriterien wollen wir bezüglich der oberösterreichischen Gemeinderats- und Landtagswahlen in drei weiteren Schritten vorgehen: 

1) Gespräche mit potenziellen Bündnispartner*innen, u.a. der KPÖ in Linz und der Initiative “Welser Linke” in Wels

2) Geplante Frühlingskonferenz der Jungen Linken Oberösterreich: Einschätzungen und Optionen zu Wahlantritten werden diskutiert 

3) Abstimmung mit dem Bundesvorstand von Junge Linke in Vorbereitung auf den Bundesausschuss, der über Beteiligungen an Wahlantritten entscheidet.

Beschlusstext
Der Landeskongress beauftragt den Landesvorstand damit, die laufenden Gespräche in Linz und Wels in Absprache mit den jeweiligen Bezirksvorständen fortzuführen und auf der Frühlingskonferenz die Ergebnisse vorzustellen. Parallel dazu sollen Planungen begonnen werden, wie die Zeit vor und nach den Wahlen auch ohne Beteiligung an einem Wahlantritt genutzt werden kann.