Wiener Neustadt aufmischen

Antrag zum Wahlantritt in Wr. Neustadt
Antragsteller*in: Tobias Schweiger, Sarah Pansy, Tanja Reiter, Teresa Griesebner, Simon Neuhold, Tobias Kohlberger, Luisa Lorenz, Stefan Glaser

2019 haben wir als Junge Linke einen ersten Wahlerfolg erzielt. Maßgeblich durch Mitglieder von Junge Linke geplant und durch viele weitere Aktive getragen ist KPÖ PLUS Salzburg in den Gemeinderat eingezogen. Nach dem Wahlkampf begann die Arbeit im Gemeinderat: der Aufbau von Beratungsstellen, Medienarbeit und viele Kontakte zu im Stich gelassenen Menschen. Für uns als Junge Linke ein Indiz, dass mit einer klaren Kampagne, orientiert an lokalen Problemen, linke Erfolge möglich sind. Die entstehenden Verbindungen ermöglichen uns zu zeigen, dass wir im Leben von Menschen einen Unterschied machen können. 2020 wollen wir diese Möglichkeiten auch in anderen Städten schaffen. 

In Wiener Neustadt gab es seit 20 Jahren keinen linken Antritt bei einer lokalen Wahl. Für den Einzug in den Gemeinderat sind ca. 2,7% und 550 Stimmen nötig. Davon haben bei der letzten Wahl nicht nur 50 Stimmen gefehlt wie in Salzburg, sondern alle 550. Diese Wahl ist also deutlich schwieriger. Gleichzeitig haben wir mit Junge Linke Wiener Neustadt eine gute Basis in der Stadt. Wien ist nicht weit und im besten Fall können wir es schaffen, 200 Menschen nach Wr. Neustadt zu bringen, um für den Einzug einer echten linken und sozialen Kraft in Wiener Neustadt Wahlkampf zu machen. 

Wiener Neustadt wächst, doch immer mehr Menschen finden keine leistbare Wohnung. Allein in den letzten zwei Jahren sind die Mieten für neue Wohnungen um über 25% gestiegen. Gleichzeitig werden Gemeindewohnungen verkauft. Die Stadtregierung brüstet sich lieber mit dem neuen Hilton-Hotel für Reiche, statt leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Wir werden alles dafür tun, damit leistbares Wohnen in der Stadt Schlüsselthema wird – und nicht den Prestigeprojekten von Schwarz-Grün-Blau zum Opfer fällt.

Viele wichtige Anliegen in Wiener Neustadt werden den Großstadt-Träumen des Bürgermeisters untergeordnet. Im Sommer fehlen Bademöglichkeiten und im Winter friert man ewig an der Bushaltestelle. Im Krankenhaus muss stundenlang gewartet werden und wichtige soziale Einrichtungen werden geschlossen. Das Geld fließt stattdessen in den überteuerten Marienmarkt oder versickert im innerstädtischen Pflaster. Dabei gehen Verbesserungen für viele Menschen in Wiener Neustadt unter. 

Während sich der Bürgermeister nur um Denkmäler für sich sorgt, schauen die anderen Parteien zu oder spielen willfährig mit. Es fehlt eine verlässlich soziale Opposition im Gemeinderat, die darauf schaut, dass leistbares Wohnen ins Zentrum gestellt wird und der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. Mit einem linken Antritt können wir eine Stimme für alle sein, die keine Lobby haben. Wir können die großen und kleinen Anliegen im Gemeinderat auf die Tagesordnung bringen.

In diesen Wahlkampf müssten wir nicht alleine ziehen. Vor allem die DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine möchte zusammen mit uns für eine starke Linke in Wiener Neustadt kämpfen. Einzelne KPÖ-Mitglieder sind ebenso motiviert für den Wahlkampf wie Leute aus dem Umfeld des Triebwerks, dem alternativen Lokal Wiener Neustadts. 

Die ausgerufenen Neuwahlen sind den längeren Vorbereitungen dieser Wahl in die Quere gekommen. Trotzdem arbeiten Aktive von uns bereits seit einiger Zeit auf diese Wahl hin. Dennoch sind einige wichtige Punkte vorerst noch unklar . Sie sollen weitestgehend bis zum Bundesausschuss am 26.10 geklärt sein. Darunter fallen: 

  • Ein Wahlkampfbudget, dass die Marke von 15.000€ nicht unterschreitet
  • Eine klare Botschaft, die sich durch die gesamte Wahlkampagne zieht – hier soll ein Aspekt der oben genannten Erzählung herausgegriffen werden. 
  • Es gibt ein Wahlkampfteam, hier sollen Junge Linke Bund, Wien und Niederösterreich zusammenarbeiten
  • Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Linken Niederösterreich, soll als Spitzenkandidat antreten, mit ihm ist eine Vereinbarung aufzusetzen bezüglich der Mittelverwendung aus einem Mandat
  • Name des Antritts und 3 Hauptthemen aus den oben genannten

Beschluss: Der Bundesausschuss beschließt den Antritt in Wiener Neustadt bei der Wahl im Jänner 2020. Das schließt die bundesweite Mobilisierung von Aktiven und Mitgliedern der Jungen Linken zum Wahlkampf in Wiener Neustadt im Dezember 2019 und Jänner 2020 mit ein. Über die Zusammenarbeit mit DIDF und KPÖ soll weiter beraten werden, diese wird grundsätzlich angestrebt.

– Der Antrag wurde von den AntragsstellerInnen zurückgezogen.