Wachsen wir über uns Hinaus!

Politischer Leitantrag zum 3. Landeskongress von Junge Linke Wien am 09.11.2019

Antragssteller*innen: Julia Prassl, Max Veulliet, Theresa Schlag, Lukas Wurzinger

mit einer Änderung beschlossen am 09.11.2019

Türkis ist eine Farbe zwischen Grün und Blau

Jede Wahl zwingt Linke in Österreich zu einer Entscheidung. Wollen wir antreten, und wenn ja, als wie viele? Die zweite Nationalratswahl in zwei Jahren hat gezeigt: als Linke gewinnen wir nur wenig dazu, solange wir keine starke organisatorische Basis aufgebaut haben. Natürlich bieten Wahlkämpfe das Potential, Energie und öffentliche Aufmerksamkeit für diese wichtige Basisarbeit zu bekommen. Trotzdem wird es die Klärung einiger zentraler Fragen brauchen, damit wir als Linke beginnen, gestärkt aus Wahlen herauszugehen. Weder eine gute Erzählung der linken Utopien allein noch der Umstand, nun gemeinsam zu sein, sind ein Wahlmotiv für die Linke. 

Auch der SPÖ gelingt es immer weniger, ein ausreichendes Wahlmotiv zu schaffen. Sogar in ihrer wichtigsten Hochburg Wien sank sie das erste Mal unter die 30%-Marke. Statt einer kämpferischen Vision für die Zukunft klammert sich die SPÖ an versöhnliche Parolen der Menschlichkeit, obwohl die menschenfeindliche Politik von Schwarz-Blau eine klare Mehrheit hat. In allen relevanten Kämpfen der arbeitenden Menschen, sei es der 12-Stunden-Tag, seien es die Auseinandersetzungen im Pflegebereich in Wien, verliert die SPÖ an Glaubwürdigkeit. Auch die persönlichen Beliebtheitswerte des neuen Bürgermeisters Michael Ludwig kommen nicht an die Popularität eines Michael Häupl heran. Trotz alledem wird die kommende Wienwahl im Herbst 2020 im Zeichen des roten Gegengewichts gegen die ÖVP-Regierung stehen. Bei der Wienwahl wird es daher ein klares Wahlmotiv für die SPÖ geben.

“Wären wir keine Verlierer, wärt ihr keine Sieger” könnte die SPÖ zu den Grünen sagen. Sie profitieren bei ihrem Höhenflug von Fridays for Future und der Krise der SPÖ. Der grüne Wahlerfolg stützt sich wesentlich auf die Rückkehr zahlreicher Wähler*innen von den Sozialdemokraten bei dieser Nationalratswahl. In Wien erreichen die Grünen über 20%. Sollte die Koalition mit der ÖVP gelingen, wird sich allerdings zeigen, dass ihre Klimapolitik sich um die zentralen Konflikte mit den großen Kapitalfraktionen wie Bau – und Automobilindustrie herum drückt – das zentrale politische Projekt der Grünen ist bisher ihre Rückkehr in den Nationalrat gewesen.

An einem politischen Projekt fehlt es der ÖVP dagegen nicht. Jede andere Partei wird von Sebastian Kurz vor den Karren seines Projekts gespannt: den wichtigsten österreichischen Kapitalfraktionen die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung zu erleichtern. Nachdem die ÖVP unter Kurz zuerst die SPÖ nach einer Koalition in Trümmern zurückgelassen hat, hat sie dieses Schauspiel nun auch mit der FPÖ vollbracht. Die ÖVP erntet nun ab, was die FPÖ mit ihrer rassistischen Politik seit Jahrzehnten gesät hat. Das starke ÖVP-Wahlergebnis im September wirft die Frage auf: Steht uns sogar ein Ende der Wiener SPÖ-Regierung bevor? 

Die FPÖ ist indes orientierungslos und mit knapp 12% in Wien scheinbar am Boden. Das ist leider kein Grund, die extreme Rechte für die nächsten Jahren abzuschreiben. Die FPÖ hat es oft genug geschafft, größere interne Streitereien abzudrehen und sich wieder auf ihre rassistische Politik zu konzentrieren. Fraglich bleibt, ob die Straches ihre eigene Partei gründen und damit die Stimmen der extremen Rechten spalten.

 

Wo wir hinwollen und wen wir dabei mitnehmen wollen

Beschränken wir uns in der politischen Arbeit weitestgehend auf ein links-liberales Milieu, werden wir bloß mit rot-grün um eine spezifische, nicht größere werdende Menge an Menschen kämpfen. Das zeigt sich im gegenseitigen Stimmenabtausch der beiden Parteien bei den letzten zwei Nationalratswahlen. Die für ein linkes Projekt begeisterbaren Links-Liberalen werden sich so einem Projekt aber nur dann zuwenden, wenn es überzeugende Erfolgsaussichten bietet: Das schaffen wir nur, wenn die Linke glaubwürdig eine Politik vertritt, die den Enttäuschten und Frustrierten eine Stimme gibt. Das gilt auch in Wien, obwohl hier die größere links-liberale Blase zu anderen Schlussfolgerungen verleiten könnte.

Auch wenn es der vermeintlich schwerere und steinigere Weg ist: als Linke müssen wir auch dort politisch aktiv sein, wo es unangenehm ist, wo die Menschen sich im Stich gelassen fühlen, wo sie enttäuscht von der Politik generell und nur schwer zu gewinnen sind. Dazu brauchen wir konkrete Projekte, um die Menschen und ihre Interessen zu organisieren und aktiv einen Unterschied zu machen. Erste Ideen dazu wollen wir im kommenden Jahr ausprobieren. Wir brauchen auch breite lokale Verankerung, damit wir im Alltag der Menschen präsent und erreichbar sind. 

 

“Der aufstrebende Stern”

Als wir Junge Linke Wien gegründet haben, waren wir vorsichtig optimistisch. Wien ist von allen Orten Österreichs vermutlich der dankbarste Platz für linke Politik. Viele Studierende, viel Zuzug aus anderen Bundesländern und politisch lässt eine rot-grüne Stadtregierung viel Raum für Entwicklungen links von ihr. Wir haben es im ersten Jahr geschafft, unsere eigenen Ziele zu übertrumpfen, zwölf Bezirksgruppen gegründet und bewegen uns auf 150 Mitglieder bei Junge Linke Wien zu. Wenn uns andere in der Tageszeitung Standard ausrichten lassen, wir seien der aufstrebende Stern der Linken, freut uns das natürlich – die Frage für uns sollte aber vor allem sein, wie wir dazu beitragen können, dass der Stern der Linken in Österreich steigen kann. Deshalb wollen wir im nächsten Jahr über uns hinauswachsen.

Mit unserer starken Bezirksgruppenarbeit, die wir 2020 noch weiter ausbauen, sind wir hierbei auf einem guten Weg. Bezirksgruppen sind der lebendigste Ort von Junge Linke, wo die wichtigsten Entscheidungen diskutiert werden. Aber sie können noch mehr: Konkrete Kritik ist die Voraussetzung für die breitere Zugänglichkeit linker Positionen. Die Kritik des Kapitalismus lässt sich zwar nicht einfach aus verkehrspolitischen Maßnahmen ableiten, aber wo statt leistbaren Wohnungen Spekulationsimmobilien gebaut werden, da gibt es zumindest gute Anknüpfungspunkte für so eine Kritik. Die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Bezirksgruppen entscheidet deshalb darüber, ob es gelingen wird, über unsere gemütliche Blase hinaus zu kommen. 

Für die Wienwahlen 2020 ist das aber kein Grund für Selbstverliebtheit. Unabhängig vom Wahltermin sieht die Ausgangssituation für Wiens Linke im Herbst 2019 nur bedingt rosig aus. Die KPÖ verlor bei den Nationalratswahlen in jedem Bezirk deutlich an Stimmen, in Bezirken, in denen sie Bezirksräte stellt, verlor sie teilweise die Hälfte ihrer Stimmen. Die zweite linke Kleinpartei Wandel hat zwar mit dem Sammeln der nötigen Unterschriften und einem gelungen einheitlichen Antritt überrascht, wurde in Wien aber sogar vom Satireprojekt der Bierpartei übertrumpft.

 

Daraus müssen wir für unsere kommenden Schritte in Wien klare Konsequenzen ziehen. Weder macht es Sinn, sich in kurzfristigen Bündnissen ständig andere Namen zu geben, noch hilft das Argument, links und neu zu sein, über das strukturelle Problem der fehlenden Basis und der fehlenden lokalen Verankerung hinweg. Bündnisse haben nicht nur das Problem starker zentrifugaler Kräfte durch starke organisatorische Eigenlogiken der Bündnispartner, sie stellen auch für die Wähler*innen ein unklares Bild dar. Wir müssen uns als Linke bemühen, tragfähige Plattformen zu entwickeln, die lokale Verankerung und politische Arbeit mit unseren Zielgruppen erlauben. Als Junge Linke können wir dafür nutzen, dass wir eine Gesprächsbasis mit vielen Linken haben, die miteinander gar nicht reden würden und unsere professionelle Organisationsarbeit Vertrauen auf Erfolgsaussichten schafft. Und wir haben in Salzburg gezeigt, das eine klare Kritik der konkreten Verhältnisse mit einem klaren Fokus linke Erfolge ermöglicht. Auch wenn die Situation in Wien anders ist, können wir daraus einiges lernen.

 

Lebenswerteste Stadt für wen?

Rot-Grün regiert die lebenswerteste Stadt der Welt – allerdings für Manager, also für die, die es sich leisten können. Dank den Errungenschaften des Roten Wiens in den 1920er und 1930ern ist vieles noch besser als in vergleichbaren Großstädten Europas. Dieses Erbe wirtschaftet die SPÖ leider  seit Jahrzehnten herunter. Was zählt ist der Wirtschaftsstandort und das eigene Klientel. Rot-Grün ignoriert weite Teile der Randbezirke, die Prestige-Projekte wie die Seestadt bleiben Fremdkörper in ansonsten vernachlässigten Gebieten der Stadt.

Zudem sind SPÖ und Grüne beide aufs engste mit der Immobilienlobby verwoben. Deshalb tun sie wenig gegen den Abriss von hunderten Altbauten, die durch private Neubauten ersetzt werden – was die Mieten abermals teurer macht. Ob Grüne wie Christoph Chorherr auch privaten Gewinn aus den Geschenken an die Immobilienspekulant*innen gezogen haben, muss noch untersucht werden. Einzig noch die Neos kritisieren die intransparente Politik – allerdings mit dem Interesse, dass Investoren in Wien noch einfacher ihre Millionen verdienen können.

Weniger leicht als den Spekulant*innen macht es die SPÖ vielen Menschen. Die SPÖ wurde einst von tschechischen Arbeiter*innen gegründet. Heute schwenkt sie auf die Logik der Rechten mit ihrem “Wien für die Wiener” ein. Sie ist für die Schlechterstellung von Menschen mit Migrationshintergrund mitverantwortlich. 

Dieser rot-grünen Regierung können wir eine klare linke Kritik entgegensetzen. Damit sie gehört wird, braucht es viele Gespräche und ernsthafte Versuche, Menschen zu ermächtigen. Es braucht eine glaubwürdige Vertretung, die sich ehrlich für die Interessen der Menschen einsetzt und zeigt, dass eine andere Politik möglich ist. 

 

Ein großer Schritt – Chancen und Grenzen eines Antritts bei der Wienwahl

Die kommende Wienwahl ist von großer Bedeutung für eine starke Linke in Österreich. Nicht, weil Wien der Fokus der Energien des Aufbaus sein sollte. Mit einem linken Erfolg in Wien ist für die restlichen Bundesländer an sich wenig gewonnen. Wien ist eine Ausnahme in einem Österreich, in dem nur 35% der Bevölkerung im urbanen Raum wohnt. 

Die Chance liegt darin, unsere relative Stärke in Wien in konkrete Lernerfahrungen zu übersetzen. In Wien haben wir am meisten Aktivist*innen und am meisten Aktive, die aus Altersgründen bald jenseits von Junge Linke tätig werden. Zudem ist die österreichische Medienlandschaft sehr auf Wien zentriert, wodurch wir durch einen linken Erfolg in Wien auch anderswo mehr in den Fokus der Berichterstattung kommen können. Damit öffnen wir eine wichtige Tür für eine starke gesamt-österreichische Linke.

Wir sollten die Chancen nicht zu optimistisch setzen. Die Ausgangsbasis für den Gemeinderat nicht einfach. Die 5% Hürde wirkt für uns von heute gesehen unüberwindbar. Damit ist aber auch klar, dass wir uns in den essentiellen Zielen auf die Bezirksräte konzentrieren müssen. 

Aber es gibt einige Potentiale: Viele enttäuschte Nichtwähler*innen wohnen in Wien, die Liste Jetzt  (3% in Wien) ist aus dem Parlament gefallen und hat ihre Auflösung angekündigt. Gleichzeitig bewegen sich die Grünen auf einen Pakt mit der übermächtigen Kurz-ÖVP zu, was sie in ihrer Glaubwürdigkeit schwächen würde. Das sind Chancen für eine linke Wahlbewegung, die in Wien erste Mandate gewinnen könnte, da eine schwache SPÖ dieses Potential nicht vollständig wird auffangen können.
Sollen diese Chancen bei der Wahl in Wien 2020 genutzt werden, ist klar, dass es nur ein einheitlicher linker Antritt schaffen wird, diese Chancen in kleine Erfolge zu übersetzen. Das setzt voraus, dass die zu bauende Wahlbewegung in der Lage ist, organisatorisch und inhaltlich deutlich konkreter zu arbeiten, als es die letzten Ansätze versucht haben. Vergangene Bündnisse mit sehr verschiedenen Akteur*innen haben kaum funktioniert. Gleichzeitig ist klar, dass niemand in der Linken in Wien momentan einen alleinigen Antritt erfolgreich bewältigen könnte. Damit es nicht erneut zu mehreren linken Antritten kommt, ist der Sprung hin zu einem gemeinsamen Antritt mit einer starken organisatorischen Basis notwendig. Dieser Antritt muss demokratisch und so offen organisiert sein, dass er sich mit Recht die demokratische Wahlbewegung der Wiener Linken nennen kann. Wenn wir bei der Wienwahl etwas wollen, können wir es nur zusammen schaffen und gemeinsam aus den Erfahrungen lernen und profitieren. 

Mit einer kohärenten Wahlbewegung und Mandatsgewinnen für die Linke in Wien machen wir Räume auf, zu lernen und stärkere politische Strukturen zu entwickeln. Das wird uns neben dem, was Junge Linke jetzt schon leisten, vom Landeskongress an bis zum Wahltag beschäftigen und verlangt viel Einsatz von uns allen. Hierbei ist auch wichtig, dass Junge Linke als österreichweit agierende Jugendorganisation die eigenständige Aktivität in Wien aufrecht erhalten kann. Das heißt, auch in Vorwahlkampfzeiten die Abläufe in den Bezirksgruppen zu stärken und selbst auf der Straße präsent zu sein. Doch wenn wir eine starke Linke in Wien wollen und unsere Chancen zu nutzen wissen, werden wir über uns hinauswachsen: persönlich und als Organisation.

 

Beschluss

Der Landeskongress beauftragt den Landesvorstand, sich gemeinsam mit dem Bundesvorstand um die Fortführung der bestehenden Gespräche über die strategischen Ziele, Möglichkeiten eines solchen Antritts und um eine konkrete erste Ausgestaltung zu kümmern. Dabei liegt der Fokus auf der Schaffung von Strukturen, Zielen und Zielgruppen, die unter anderem durch den diesjährigen Leitantrag definiert werden. Die Organisierung muss in der Lage sein, Menschen in unserem Umfeld vor wie nach der Wahl handlungsfähig dafür zu machen, viele Menschen langfristig für linke Ideen zu gewinnen.