Schwerpunkt Antirassismus 2021/2022

Dringlichkeitsantrag zu Kooperation mit Asyl in Not

Antragssteller*innen: Max Veulliet, Julia Prassl, Serafin Fellinger

Beschlossen als dringlicher Antrag am 4. Landeskongress am 29. Mai 2021.

Jede dritte Wienerin und jeder dritte Wiener hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das ist nicht nur spannende Zahl für Statistiker:innen, sondern bedeutet, dass einem Drittel der Wiener:innen fundamentale Rechte verweigert werden.

Ob es die rassistische Beleidigung in der Schule, die extrem schlechten Arbeitsbedingungen auf Österreichs Feldern oder die unzähligen Abschiebungen sind: die Spaltung zieht sich durch alle Ebenen. Aber warum wird nichts dagegen unternommen? Diese Spaltung schadet uns allen, weil sie die große Ungleichheit unserer Gesellschaft, die Teilung in arm und reich, in Arbeit und Kapital, in Arbeiter:innen und Kapitalist:innen durch eine künstliche Teilung in In- und Ausländer ersetzt. Für Staat und Kapital ist diese Teilung ein großer Vorteil und gewollt. Denn dadurch wird eine starke Organisierung der Arbeiter:innenklasse verhindert, die Rechtlosigkeit einzementiert und mit dem ständigen Damoklesschwert der drohenden Abschiebung ein gefügiger Niedriglohnsektor geschaffen. Kurzum: der Rassismus schafft für das Kapital die Möglichkeit einer noch stärkeren Ausbeutung. 

Die Spaltung überwinden!

Um eine bessere Welt zu erkämpfen, müssen wir deshalb diese künstliche Teilung überwinden. Projekte, die Rassismus nicht aus der Perspektive der kapitalistischen Ausbeutung betrachten, bleiben bestenfalls Kosmetik und schlechtestenfalls eine Auseinandersetzung zwischen kleinbürgerlichen und bürgerlichen Interessensgruppen. Wir müssen die Fragen von Antirassismus und Antikapitalismus also verknüpft sehen und als verbundene Probleme behandeln. Fakt ist, dass weite Teile der Arbeiter:innenklasse in die Illegalität gedrängt werden, einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und durch die allgegenwärtige Bedrohung des Verlusts des Aufenthaltstitels und der Abschiebung ausbeutbarer sind. 

Bisher hat es in Österreich keine einzige Partei geschafft, die rassistische Spaltung unserer Gesellschaft an ihrer Wurzel zu packen. Während rechte Parteien wie ÖVP und FPÖ den Rassismus bewusst für ihre politischen Ziele ausnutzen, bleiben liberale Parteien wie Grüne und NEOS bei oberflächlichen Änderungen stehen. Die SPÖ bespielt lieber den stumpfen Rassismus in der österreichischen Arbeiter:innenklasse, statt ihn zu beseitigen.

Wir stehen nicht länger daneben und empören uns, sondern werden selbst aktiv. Dafür braucht es die theoretischen und analytischen Grundlagen, wie auch eine starke, wirkungsvolle Praxis. Mit unserem neuen Schwerpunkt zu Antirassismus wollen wir beides erreichen. Für die Umsetzung braucht es viel Wissen und Erfahrung, die wir als Junge Linke noch nicht haben. Das wollen wir gemeinsam und in Zusammenarbeit mit der NGO Asyl in Not ändern. Asyl in Not hilft seit Jahrzehnten Asylwerber:innen und politisch Verfolgten zur Selbsthilfe. Gegründet von politisch verfolgten Iraner:innen, setzt Asyl in Not unseren Organizing Ansatz im Rahmen der Rechtshilfe für Asylwerber:innen seit Jahrzehnten um. Asyl in Not hat es dabei aber geschafft, nicht als reiner Service unpolitisch zu werden, sondern immer auch die politische Perspektive auf Asyl, Migration und Rassismus zu wahren.

Unser Schwerpunkt

Das Ziel des Schwerpunktes ist, dass wir als Junge Linke die theoretischen Hintergründe erlernen und praktische Erfahrungen sammeln, um selbst aktiv daran mitzuarbeiten, Menschen Bleiberecht in Österreich zu verschaffen. Dabei geht es keinesfalls darum, irgendjemandem, den man als “Anderen” begreift, zu helfen. Mit Asyl in Not wollen wir zusammenarbeiten, um als Linke schlagkräftig zu werden, und den Schutz und die Wirksamkeit einer starken Linken aufzubauen. Wir wollen an die Erfolge von Asyl in Not anknüpfen und im Rahmen des Schwerpunkts Antirassismus unsere Arbeit in diesem Bereich sowohl inhaltlich wie praktisch vertiefen.

Im Rahmen eines fünfmonatigen Lehrgangs sollen Junge Linke Wien-Mitglieder dazu ausgebildet werden, Asylrechtsverfahren eigenständig als Rechtshilfe zu begleiten. In Kooperation mit Asyl in Not lernen wir dabei die theoretischen und praktischen Skills für die Verfahrensbegleitung: einerseits, wie das Asylrecht in Österreich aufgebaut ist und was es vom Fremdenrecht unterscheidet. Andererseits wird es einen praktischen Teil geben, in dem erprobt werden soll, wie man konkret Rechtsmittel gegen rechtswidrige Bescheide erhebt, wie man Verhandlungen führt und diese in eine allgemeine Zielsetzung einbettet, die Gesprächsführung mit Klient:innen und politische Verfahrensvorbereitung, wie man Judikatur schaffen und mit politischer Analyse juristische Fälle gewinnen kann.

 

Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und zur Schule gehen, werden tagtäglich von den Behörden schikaniert, in Haft genommen, von der Polizei misshandelt, in Illegalität und damit größere Ausbeutung gedrängt. Wir haben die Möglichkeit, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen: organisiertes Handeln.

Wir wollen nicht mehr länger zusehen. Wir wollen nicht mehr länger ohnmächtig sein. Wir wollen gewinnen. Und dafür organisieren wir uns jetzt! 

Beschlusstext:

Der Landeskongress der Jungen Linken Wien beschließt: Der Landesvorstand wird beauftragt, in Kooperation mit Asyl in Not einen Schwerpunkt auszuarbeiten, in dem eine Gruppe von Jungen Linken theoretische und praktischen Grundlagen antirassistischer Arbeit mit einem Fokus auf asylrechtlicher Verfahrensführung erlernt.