ES GIBT EINE WELT ZU GEWINNEN!

Politischer Leitantrag zum 2. Landeskongress der Jungen Linken Niederösterreich am 7. Dezember 
Antragssteller*innen: Stefan Glaser, Veronika Hackl

Politische Situation in Niederösterreich

“Es gibt eine Welt zu gewinnen”, mag für Menschen aus Niederösterreich nach einem utopischen Ziel klingen. Denn wenn man sich Niederösterreich anschaut und hier wohnt, will man oft schnell raus aus dieser konservativen und wenig fortschrittlichen Welt – und viele tun das dann auch und ziehen weg, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Die Unzufriedenheit mit Niederösterreich sind durchaus berechtigt: Zynisch könnte man meinen, dass in Niederösterreich, demokratische Mindeststandards noch nicht existieren und diese erst gegen den Willen der Landeshauptfrau erkämpft werden müssten.

Denn Niederösterreich ist das einzige Österreichische Bundesland in dem es noch eine ÖVP-Absolute auf Landesebene gibt. Und diese flächendeckende Übermacht der ÖVP macht uns allen das Leben schwer: das teure und schlecht ausgebaute Öffi-Netz legt uns nicht nur im Privatleben Steine in den Weg, sondern macht uns auch die politische Organisierung alles Andere als einfach. In vielen Städten und Dörfern Niederösterreichs muss man alternative Kultureinrichtungen mit der Lupe suchen, Freizeitprogramm abseits von konservativen Landjugend- oder JVP-Festen findet man oft erst in Wien. Eine starke, gesellschaftskritische und gut verankerte Linke gibt es schon gar nicht. Im Landtag streiten sich SPÖ und FPÖ darum, wer mehr mit Mikl-Leitner zusammenarbeiten darf. Von den NEOS als liberalem, hippen Abklatsch der Kurz-Partei braucht man sich eine Opposition erst gar nicht erwarten und die Grünen beschäftigen sich entweder mit sich selbst oder bespielen Themen, die lediglich in ihrer eigenen Bubble von ihren eigenen WählerInnen wahrgenommen werden.

Dabei gäbe es in dem größten aller Österreichischen Bundesländer mehr als genug zu tun: in Niederösterreich leben verhältnismäßig viele Kinder und alleinerziehende Mütter in Armut – unter anderem weil die Mindestsicherung gedeckelt wurde. Zig Plätze in Frauenhäusern fehlen, obwohl in Niederösterreich 2019 mehr Frauen von ihren (Ex-)Partnern umgebracht worden sind, als in den anderen Bundesländern. Die Öffentlichen Verkehrsmittel sind im Vergleich zu anderen Bundesländern unverschämt teuer und abseits der Süd- und der Westachse auch noch absurd schlecht ausgebaut.

Die ÖVP schaltet und waltet wie sie möchte und macht Politik im Sinne der Raiffeisenbank – sie steht eindeutig auf der Seite des Kapitals. Die anderen Parteien können und wollen Nichts dagegen tun. Dieses Niederösterreich, diese Welt gehört ordentlich umgekrempelt!

Es braucht es eine starke Linke Partei – vor allem auch am Land!

Wir Junge Linke sind es gewohnt, groß zu denken, abstrakt zu diskutieren, manchmal auch zu träumen, aber dennoch stehen wir mit beiden Füßen fest auf dem Boden dieser Welt. Und wir wollen sie radikal anders haben: wir wollen in einer Welt ohne Ausbeutung, Angst und Ausgrenzung leben. Denn Vieles kann und muss besser gehen! Armut, Arbeitsrechte, Klimawandel – in keiner der wichtigen Politikfelder geht die Niederösterreichische Politik gerade in die richtige Richtung. Wir würden vergeblich warten, dass die notwendige Kehrtwende von alleine kommen; und den Kopf in den Sand zu stecken, wäre feig.

Die Veränderungen, die es braucht, können nur von einer starken, linken Kraft kommen. Und diese linke Kraft muss vor allem am Land und in den Kleinstädten gut verankert sein. Viele linke Gruppen in Österreich machen es sich leicht, legen ihren Hauptfokus auf Wien und geben sich damit zufrieden eine handvoll Menschen in der Hauptstadt zu organisieren. Aber gerade abseits der Großstädte ist linke Organisierung dringend nötig, denn das sind die Orte, in denen die rechte Mehrheit in Österreich abgesichert ist. Wenn wir als Linke langfristig etwas verändern wollen, müssen wir deshalb in kleineren, mittleren Städten und am Land stark werden.  Deshalb ist unser Engagement in Niederösterreich umso wichtiger – auch wenn der Weg oft nicht mit Rosen gepflastert ist. Es gibt eine Welt, die von uns umgeackert werden muss.

Wir sind noch nicht diese linke Partei –
aber eine linke Jugendorganisation kann der Weg dorthin sein

Wir sind aber noch nicht dort wo wir sein wollen: Wir sind noch einige Schritte von unserem Ziel, dass es in Niederösterreich eine starke linke Kraft gibt, entfernt. Die Gemeinderatswahlen werden stattfinden ohne dass wer von uns am Wahlzettel steht. Wir hätten es in Wr. Neustadt zwar gerne versucht und auch schon konkrete Gespräche mit befreundeten Organisationen geführt, aber – und da müssen wir ehrlich zu uns selbst sein – wir haben momentan noch nicht die Ressourcen dazu und auch das Ausmaß und die zeitliche Dimension dieses Projektes wurden von uns unterschätzt. Das soll uns bei der nächsten Wahl in 5 Jahren nicht erneut passieren. Darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten.

Auch wenn noch Vieles vor uns liegt, haben wir schon Einiges erreicht. Wir waren bei Demo-Bündnissen dabei und haben vor Niederösterreichischen Landtag gegen die Rechtsextremen Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl demonstriert. Wir haben eine tragende Rolle bei den Donnerstagsdemos in St. Pölten gespielt, wo es uns durch Redebeiträge möglich war, vor versammelter Menge zu verkünden, dass es eine ganz andere Welt mit einer ganz anderen Politik braucht. Wir waren bei einigen Klima-Demos in Wr. Neustadt, St. Pölten und Wien dabei und haben Kontakte zu engagierten jungen Menschen gewinnen können. Wir haben uns vernetzt und arbeiten mit verschiedensten Organisationen und engagierten Einzelpersonen zusammen. Dort wo wir aktiv sind, werden wir als relevante politische Kraft wahrgenommen und haben gute Beziehungen zu unseren KooperationspartnerInnen. 

Was tun, um dorthin zukommen?

Wir haben mit unseren Bezirksgruppen in St. Pölten und Wr. Neustadt gute Arbeit geleistet und stabile Grundlagen gesetzt, auf denen wir in den nächsten Monaten und Jahren aufbauen können. Jetzt ist die Zeit gekommen, uns zu verbreitern und neue Gruppen aufzubauen. Wir wollen in den nächsten Monaten in Tulln und Mödling Bezirksgruppen aufbauen – denn in diesen Orten haben wir schon einige erfahrene AktivistInnen, die mit ihrer Motivation und ihrem Können andere junge Leute organisieren und einbinden werden.

Dazu werden wir gewohnte Bahnen verlassen und Neues ausprobieren. Ein konkreter Fokus auf die Arbeit in den Bezirksgruppen, enge Zusammenarbeit mit der Bundesorganisation und den bundesweiten Geschäftsbereichen, der freundschaftliche Austausch mit anderen Landesorganisationen, sowie die konkrete Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen können durch Austausch von Erfahrungen und Ideen unser Wachstum fördern.

Wir wollen DIE Anlaufstelle für junge Menschen in Niederösterreich sein, die sich nicht damit zufrieden geben wollen, wie es politisch in Niederösterreich läuft, und die in einer anderen Welt leben wollen. Außerdem wollen wir auch für jene eine Anlaufstelle sein, die sich eine andere Welt noch gar nicht vorstellen können. Im nächsten Jahr werden wir wachsen und freuen uns darauf, mit vielen anderen jungen Menschen gemeinsam laut und deutlich zu sagen: “Es gibt eine Welt zu gewinnen!”

Die konkrete Maßnahmen und Ziele für das kommende Jahr sind hoch gesteckt aber erreichbar:

  • Professionalisierung der (regionalen) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • 40 Mitglieder insgesamt
  • 20 neue fördermitgliedschaften
  • Jede Gruppe hat gute und passende Räume, für ihre Treffen
  • 20 Mediennennungen pro Bezirksgruppe
  • bis Juni 4 funktionierende Bezirksgruppen, die sich regelmäßig treffen und Aktionen machen
  • halbjährliche BezirkssprecherInnen-Treffen
  • Teilnahme am bundesweiten Bezirksgruppenlehrgang
  • Gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit befreundeten Organisationen auf lokaler Ebene
  • mind. 1 Großevent mit mehr als 20 TeilnehmerInnen

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