Alle reden über die Wirtschaft – wir über ihre Krise

politischer Leitantrag zum 3. Bundeskongress der Jungen Linken 
Antragsteller*innen: Teresa Griesebner, Sarah Pansy, Tobias Kohlberger, Tanja Reiter, Simon Neuhold 

2020: Die österreichische Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, während hunderttausende Menschen ihre Jobs verlieren und sich der Schikane des AMS aussetzen müssen. Alle anderen müssen von Woche zu Woche erneut um ihren Job bangen, während die Konzerne Mitarbeiter*innen über Großmonitore von Massenkündigungen informieren. Jede Woche mehr Stress, jede Woche mehr Druck und jede Woche mehr Unsicherheit. 

Stell dir vor, es ist Krise und sie nützt nur den Reichen
Wir kaufen seit der Krise nicht mehr genug Autos und fahren zu wenig auf Urlaub in Tirol. Soll für das produzierende Gewerbe die Gastronomie eingeschränkt werden? Sollen die Maßnahmen im Handel für ein paar Wochen härter werden, um das Weihnachtsgeschäft zu retten? Welche Kapitalisten sollen gerettet werden? Unsere vielseitigen Bedürfnisse spielen dagegen kaum eine Rolle in der politischen Diskussion um Corona und die Wirtschaftskrise. Höhere Löhne darf es aber nicht geben, es herrscht ja Krise. Psychische Erkrankungen und der Stress durch Homeschooling werden in Kauf genommen. Wie viel Platz hat da Gesundheit? 

Profitmaximierung geht vor Pandemiebewältigung, Gewinnorientierung vor gesellschaftliche Gesundheitsvorsorge. Die Industriellenvereinigung zog aus der Coronakrise direkt den Schluss: Auch mit der Hälfte der Mitarbeiter*innen lässt sich ein erheblicher Profit machen und im Gesundheitssystem soll mehr gespart werden. Geht’s dem Kapitalismus gut, geht’s oft genug dafür vielen Menschen schlecht. Das Problem unseres Systems: Geht’s der Wirtschaft im Kapitalismus schlecht, geht’s noch mehr Menschen noch schlechter. 

Die Pandemie spitzt die globale Konkurrenz zu
Während die global vernetzte Forschung gegen Corona beweist, wozu wir gemeinsam fähig wären, beweisen die Mächtigen, wie weit wir von einer vereinten Menschheit entfernt sind: Konkurrenz um Impfstoffe und Hygienematerial treiben die Staaten auseinander. In der internationalen Konkurrenz um die Vebrindung von Wirtschaftswachstum und Pandemiebekämpfung mit kapitalistischen Wirtschaften geht China tendenziell als Sieger hervor. Die USA verlieren Stück für Stück ihre Vormachtstellung und kämpfen mit einem maroden Gesundheitssystem. 

Währenddessen verliert die EU am stärksten an globalem Gewicht. Zwar gelang im Rahmen der Coronakrise ein gemeinsames Hilfsprogramm mittels eigener EU-Anleihen. Die mächtigsten Staaten sind sich aber mittlerweile einig, nur genau so viel zu machen wie nötig ist, um den Euroraum vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren, und nicht mehr. Die Union vereint momentan vor allem eines: Die Unmenschlichkeit, Geflüchtete in Lagern wie dem griechischen Moria Schmutzwasser trinken zu lassen und ungeschützt dem Coronavirus auszusetzen.

Österreich: Spaltung in Arm und Reich
In Österreich wird die Krise zum Normalzustand. Homeschooling, Mietrückstände und Kündigungen am laufenden Band werden für viele Menschen zum Alltag. Versprochene Hilfen werden nicht ausbezahlt. So wissen viele Menschen nicht mehr weiter, weil ihnen das Geld fürs Leben ausgeht. Egal mit wem die ÖVP koaliert, es werden immer mehr Menschen arm. Die Krise hat extrem konservative Dynamiken entfacht: In trauter Eintracht schnallen die Unternehmer*innen und Gewerkschaften den Gürtel der arbeitenden Menschen enger. Die Devise bei den Menschen: Versuchen, die Krise mit möglichst geringen Einbußen zu überstehen – es sei denn, man ist Unternehmer*in und hat Sebastian Kurz’ Nummer im Handy eingespeichert. 

Politisch gibt es längst keine Arbeiter*innenvertretung mehr und die ÖVP ist unverhohlener denn je die Vertretung der Kapitalfraktionen. Währenddessen schmückt sie sich mit einem grünen Kleid und besetzt das Klimathema. Die Maßnahmen im Klimabereich reichen bei Weitem nicht aus, um Österreichs Beitrag zur Treibhausgasreduktion zu leisten. Dennoch müssen die Grünen sie als Erfolg verkaufen und ziehen damit der Klimabewegung die Zähne. 

Aber was würde die Linke machen, wäre sie an der Stelle der Regierung? Ein bisschen weniger sparen? Ein bisschen mehr für die Arbeitenden machen? In Österreich sind wesentliche Stellschrauben des öffentlichen Sektors und der Dienstleistungsbranche so weit privatisiert, dass die Politik sich den Unternehmen verschreiben muss. Dazu kommen die Daumenschrauben der EU und der internationalen Finanzmärkte, die eine linke Regierung in die Knie zwingen würden. 

Linke: Spaltung in Stadt und Land
Um daran etwas zu ändern, müsste eine Linke das Wirtschaftssystem grundlegend umkrempeln. Das wird nur möglich, wenn wir Menschen organisieren, die zusammen tatsächlich gesellschaftliche Macht ausüben können und so stark organisiert sind, dass nicht jede Krisensituation sie wieder auseinander treibt. In der derzeitigen Situation bedeutet das: Sowohl praktisch als auch theoretisch weitere Lernfelder für uns Linke aufmachen. 

Eine linke Partei muss in ganz Österreich verwurzelt sein. Seit unserer Gründung haben wir es uns zum Ziel gemacht, uns bundesweit aufzustellen. Schauen wir uns die Wahlergebnisse auf der Österreichkarte an, dann sehen wir, dass eine linke Mehrheit nicht in den Großstädten gewonnen werden kann. Eine Linke, die bundesweit funktioniert, kann nicht nur großstädtische Milieus ansprechen. Unsere Aufgabe besteht darin, in allen Bundesländern Strukturen auf- und auszubauen. Eine österreichische Linke, die etwas bewegen will, braucht viele gute Ideen und kontinuierliche Arbeit. Vor allem aber muss sie sich nützlich machen. 

Nützlich sein, wo es nur geht 
Wenn uns die Corona- und Wirtschaftskrise eines ermöglicht, dann dass wir leichter konkret nützlich werden können. Wir können uns Projekten widmen, die jetzt einen merklichen Unterschied machen anstatt nur das Blaue vom Himmel zu versprechen. Die Coronakrise hat uns als Verband einen Schubser gegeben, mit dem Lernnetz, der kostenlosen Nachhilfe, ein erstes wichtiges Pilotprojekt zu starten und gemeinsam etwas besser zu machen.

Schülerinnen und Schüler bekommen Nachhilfe, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Wir organisieren Menschen, die hier solidarisch unterstützen wollen. Wir zeigen auf, was falsch läuft, bieten Menschen die Möglichkeit, etwas zu tun, konkret nützlich zu sein und tragen als Linke zu einer Verbesserung im Leben von Familien in Notlagen bei. Dass sich seit unserer Kampagne zum Schulstart immer mehr Menschen beim Lernnetz melden, bestätigt uns darin.

Auf Kernthemen setzen
Linke Kritik an der Regierung braucht Substanz, mit der wir auch praktisch arbeiten können. Die nächsten Monate werden weiter von Kündigungen, Homeschooling und zunehmender psychischen Belastung geprägt sein. Wir wollen daher im kommenden Jahr auf Themen setzen, die das Leben vieler Menschen besonders betreffen: Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen.  

Wir wollen deshalb das Lernnetz weiter ausbauen und gemeinsam im kommenden Jahr weitere Projekte starten, die eine sofortige Verbesserung für Menschen in ihrem Alltag bedeuten. Dafür wollen wir in der Analyse der Wirtschaftskrise vorankommen und dort solidarisch sein, wo Menschen gekündigt werden. Wir wollen auch das Thema der psychischen Gesundheit angehen und eine Problemdefinition erarbeiten. Schließlich wird auch das Thema Wohnen für viele im Winter umso relevanter, wenn man wieder in die zu kleine Wohnung gepfercht wird. 

Stark nach außen gehen 
Wenn wir das wollen, gilt es eine Schlagkraft und Sogwirkung zu entwickeln. Wir nehmen uns vor, die bundesweit größte Jugendorganisation auf Social Media zu werden und österreichweite Kampagnen wie keine andere zu fahren. Von Flyer und Magazine verteilen bis zum Formulieren ansprechender politischer Botschaften bereiten wir uns auch auf kommende Wahlantritte weiter vor.

Am letzten Bundesausschuss haben wir die Kernthemen Wohnen, Gesundheit, Arbeit und Bildung beschlossen. Im kommenden Jahr beginnen wir, sie zu erarbeiten, und werden in Seminaren sowie auch mit dem Flyer in der Hand immer wieder Gelegenheit haben, uns damit auseinanderzusetzen. Damit schaffen wir die Grundlagen, eine Organisierung rund um diese Kernthemen aufzubauen. 

Die Coronakrise hat unser aller Leben zeitweise verändert. Aber die Lernerfolge und neu geschaffenen Strukturen bei Junge Linke bringen uns einen Schritt weiter nach vorne. 

Beschlossen am 3. Bundeskongress von Junge Linke am 01.11.2020 in Velden am Wörthersee