Neue Chancen für Junge Linke?

Politischer Leitantrag zum 4. Bundesausschuss 2019 der Jungen Linken
Antragssteller*in: Tobias Schweiger, Sarah Pansy, Tanja Reiter, Simon Neuhold, Teresa Griesebner, Luisa Lorenz, Tobias Kohlberger; Bundesvorstand Junge Linke

Die Nationalratswahlen sind geschlagen und einige Nebel haben sich gelichtet. Die starken Verluste und Zugewinne bei den Parteien zeigen, dass politisch viel in Bewegung ist. Und es scheint sich immer mehr ein Fenster für eine linke Partei in Österreich aufzutun – wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die wir vorfinden.

Die Qual der Wahl für SPÖ und FPÖ 
Am Wahlabend konnten wir uns darüber freuen, dass die FPÖ mehr als eine halbe Million Wähler*innen verloren hat. Hatte die Ibiza-Affäre ihr zuerst weniger geschadet, als man es hoffen wollte, erregte eine Woche vor der Wahl die Spesen-Affäre von Ex-Vizekanzler Strache die öffentliche Aufmerksamkeit. Neben einem absurd hohen Politikergehalt bezog Straches Lebensgefährtin eine hohe Summe als Aufwandsentschädigung von der FPÖ. Außerdem wurden Spesen bei der Partei in großem Stil abgerechnet und sie bezahlte auch noch Wohnzuschüsse für Straches’ Haus in Klosterneuburg. Während der Verkauf österreichischer Medien an russische Superreiche noch als Notwehr gegen die etablierten Medien toleriert wurde, hatte das sichtliche In-die-eigene-Tasche-Wirtschaften der rechtsextremen Symbolfigur eine stark demobilisierende Wirkung. Die FPÖ steht nach den Skandalen um Strache nun vor einer möglichen Spaltung, deren Folgen mit der Abspaltung Haiders 2005 vergleichbar sein könnten. Die Stimmen der FPÖ wanderten bei der Wahl in zwei Richtungen. Einerseits ins Lager der Nichtwähler*innen, andererseits zur ÖVP, deren eigenes politisches Projekt vielleicht noch gefährlicher ist für die Menschen in Österreich.

Die FPÖ ist nun nach der SPÖ im Jahr 2017 die zweite Partei, die geschwächt aus einer Koalition mit der Kurz-ÖVP aussteigt. Für die SPÖ geht es seither nur noch bergab, für die ÖVP wieder steil hinauf. Seit den 80ern schon bricht die Stammwählerschaft der Parteien weg – ein Umstand, der der SPÖ am meisten schadet. Die SPÖ ist außerstande, ein politisches Projekt zu formulieren, das in die Zukunft weist. Mit Menschlichkeit und Zusammenhalt kampagnisiert sie das Festhalten an der von oben aufgekündigten Sozialpartnerschaft. Es geht dabei gar nicht darum, ob die rot-schwarze Sozialpartnerschaft für eine linke Position vorteilhaft oder nachteilig ist. Sie hat in den Augen vieler Menschen ihre Berechtigung verloren, weil sie es nicht geschafft hat, die alltäglichen Lebensbedingungen zu verbessern. Die Wählerinnen und Wähler, die die SPÖ ansprechen müsste, um die aktuellen Mehrheiten zu verändern, sind damit längst nicht mehr blind parteitreu, sondern wenden sich ab.

Das bedeutet, dass sich unter den Nichtwähler*innen viele ehemalige FPÖ-Wähler*innen und sozialdemokratische Wähler*innen finden. Rot und Blau haben eine enorme Vertrauenskrise erlitten, während diesmal keine Partei nennenswert Nicht-Wähler*innen mobilisieren konnte. Das heißt, noch mehr Menschen als sonst haben nicht gewählt, weil ihnen ein Angebot fehlt. Ein großer Pool an Menschen hat sich gerade enttäuscht von der Politik abgewandt. Hier tut sich eine Chance für die Linke auf, diese Menschen für eine andere Politik zu erreichen. 

Die Grünen hat es mit +10% der Stimmen und Rekordergebnis in den Nationalrat zurückgespült. Der Zyklus des Klimathemas erreicht damit in Österreich seinen vorläufigen Höhepunkt. Klar ist, dass das Motiv “Zurück zu den Grünen” enorm erfolgreich war, aber gleichzeitig so selbstbezogen, dass es kein politisches Projekt außer die Grünen selbst enthält. Wir müssen genau beobachten, welche Nachhaltigkeit diese Mobilisierung hat. Misslingt die Transformation des Momentums in politische Substanz, kann der Erfolg schnell in einen erneuten Zusammenbruch münden. Wenn sich die Grünen in eine Koalition mit Kurz stürzen, stehen sie einem an Stärke und Stabilität übermächtigen Regierungspartner gegenüber. Die Kommunikationslinie ist klar: Ab 2020 wird Österreich Klima-Weltmeister.

Um wen es gehen soll
Die wichtigste Frage für uns Linke in Österreich ist, ob wir es schaffen, uns ein eigenes Wähler*innenmillieu aufzubauen, anstatt Rot und Grün ihre schrumpfende Manövriermasse abzujagen. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass sich die Linke nicht auf die Stimmen aus dem links-liberalen Lager verlassen kann: die Stimmen, die die SPÖ 2017 den Grünen abjagen konnte, sind mit Zinsen zurückgewandert. Eine neue Linke kann es sich nicht leisten, die gleichen Fehler zu machen wie die SPÖ. 

Die Links-Liberalen werden sich vor allem dann einer Linken zuwenden, wenn sie überzeugende Erfolgsaussichten bietet: Das kann sie nur, wenn die Linke glaubwürdig eine Politik vertritt, die den Enttäuschten und Frustrierten eine Stimme gibt. Die links-liberalen Stimmen können in bestimmten Situationen von großer Bedeutung sein, um Hürden zu nehmen oder bestimmte Öffentlichkeiten zu erreichen, sie bilden aber keine stabile Basis für eine starke Linke, die in der Gesellschaft verankert ist. Das bedeutet, dass unsere strategische Orientierung nicht darauf zielen sollte, diese der Linken am leichtesten zugänglichen Milieus zu bearbeiten, sondern öffentlichkeitswirksam die Organisierung der enttäuschten und von der Politik auch tatsächlich im Stich gelassenen Menschen anzugehen. Dafür brauchen wir als Junge Linke konkrete Projekte, die es uns ermöglichen, Interessen von Menschen zu organisieren und nicht nur darüber zu reden. Dabei können politische Befragungen und Unterschriftenaktionen einen Einstieg bieten, um Missstände aufzuzeigen und konkrete Kampagnen, um Menschen zu involvieren und handlungsfähig zu werden, die nächsten Schritte sein. Diese Formate wollen wir in den kommenden Monaten ausbauen und dafür konkrete Konzepte ausarbeiten. Erste Schritte hierzu wurden bereits mit der spontan umgesetzten Petition zum Sommerticket gesetzt. 

Zusammen zum Gemeinsamen?
Die Nationalratswahl bedeutet auch eine neue Situation im linken Feld. Die Partei “Der Wandel” hat gezeigt, dass auch mit wenig Geld und ohne breit etablierte Marke die Hürde der 2.600 Unterschriften für den bundesweiten Antritt schaffbar sind. Das wirbelt etablierte Gewohnheiten der Linken in Österreich auf: die KPÖ verliert damit ihr Alleinstellungsmerkmal als einziger linker Antritt bei nationalen Wahlen. 

Trotzdem hat sich durch die Wahl auch verdeutlicht, wie wichtig Organisation und alltägliche Arbeit der Linken wäre: Es geht nicht nur um mediale Aufmerksamkeit (die Peter Pilz hatte) oder den nötigen Pepp (den die Bierpartei bei Fellner auf oe24 entfaltete). Kontinuierliche Arbeit an Themen und Organisationsformen zwischen den Wahlen ist neben einer klaren Erzählung ein noch fehlender Baustein für einen erfolgreichen linken Antritt. 

Es bleibt dabei, dass wir als Junge Linke weiter am lokalen Aufbau arbeiten, und uns auf Wahlen in Städten konzentrieren, um konkrete Lernfelder zu öffnen und den Kontakt auf der Strasse zu lernen. Wir wollen dabei herausfinden, was es braucht, um auch andere Menschen anzusprechen, die wie wir das Vertrauen in die etablierte Politik zu Recht verloren haben. 

Um 2024 bei den Nationalratswahlen als Linke einen gemeinsamen Antritt zu schaffen müssen wir uns bald zusammenraufen. Zwei Dinge können wir als Junge Linke dafür im kommenden Jahr leisten: 

Erstens müssen wir unsere Bezirksgruppen in kleinen und mittleren Städten und langfristig auch am Land. Keine andere linke Organisation außer uns leistet diese wichtige Pionierarbeit – damit haben wir eine Verantwortung zu tragen. Es ist ungemein wichtig, hier ein Angebot für die vielen Menschen zu stellen, die sich am Aufbau einer Linken beteiligen können. Eine Linke, die sich dafür zu gut ist, wird klein bleiben und ist damit zum Scheitern verurteilt. Im Vordergrund steht hier das Sichern und Verstetigen dessen, was wir bereits erreicht haben. Für ein ähnliches Wachstum an Gruppen wie im ersten Jahr fehlen uns momentan die finanziellen und zeitlichen Ressourcen. Gleichzeitig ist jede neue Bezirksgruppe abseits der großen Städte ein Schritt hin zu einer starken Linken. 

Zweitens haben wir bei der Wahl in Wien kommendes Jahr die Möglichkeit, neue Wege der Zusammenarbeit auszuprobieren. Dass vergangene Bündnisse mit organisatorisch sehr verschiedenen Akteur*innen kaum funktioniert haben,  zeigt auch, dass der Sprung hin zu gemeinsamen Antritten mit einer starken organisatorischen Basis notwendig ist. Die kommende Wien-Wahl im Herbst 2020 bietet dafür einige Potentiale, um Lernräume und politische Strukturen zu entwickeln, aber nur wenn es gelingt, eine gemeinsame Arbeitsstruktur und eine kohärente Wahlbewegung zu schaffen. 

Unser Auftrag als Linke
Neben allen wahltaktischen Überlegungen und Schulungen für unsere Kampagnenfähigkeit geht es in unserer Politik im Kern darum, Menschen davon zu überzeugen, dass eine andere Politik möglich ist. Genau auf diesem Weg müssen wir die Macht der Rechten in Frage zu stellen. Das schaffen wir nur, wenn wir eine Dynamik entfachen, in der Menschen sich einbringen wollen, um mit uns gemeinsam an einer starken Linken zu bauen. Dafür müssen wir Wege schaffen, über die Erfahrungen von enttäuschten und im Stich gelassenen Menschen Zugang zur politischen Auseinandersetzung zu schaffen. Nur so können wir uns Linke eine von SPÖ und Grünen unabhängige Basis in Österreich schaffen. Diese Kontakträume, seien es Gemeinderats- oder Bezirksratsmandate, ersetzen keinesfalls eine langfristige Organisierung, bilden jedoch dafür einen wichtigen Basis-Anker und zeigen gleichzeitig, ob wir mit unseren Kampagnen weiterkommen. 

Wenn wir ernsthaft eine starke Linke wollen, können wir das nur erreichen, wenn wir auch jenseits der großen Städte stark sind. Denn die rechte Mehrheit ist nicht in der Stadt, sondern vor allem in ländlichen Regionen und in kleineren Städten abgesichert. Gerade mittelfristig müssen wir sehen, dass die Erfolge, die wir in den Landeshauptstädten einfacher feiern können, weil wir dort leichter Menschen organisieren und mobilisieren können, wenig wert sind, wenn sie nicht von Erfolgen dort begleitet werden, wo die Linke sich schon lange nicht mehr hat blicken lassen. 

– beschlossen am 4. Bundesausschuss, 26.10.2019 in Wien