Gestalten wir die Realität von morgen!

Politischer Leitantrag zum 2. Landeskongress der Jungen Linken Steiermark am 7. Dezember in Graz
Antragssteller*innen: Julia Bergmann, Lukas Georg Hartleb, Ricarda Martinek

Österreich hat wieder gewählt. Die rechtsextreme FPÖ hat zwar einiges an Stimmen einbüßen müssen, sie ist dennoch die drittstärkste Partei im Parlament. Währenddessen hat die ÖVP unter Sebastian Kurz erneut Prozentpunkte dazugewinnen können. Gemeinsam haben diese beiden Parteien immer noch eine Mehrheit im Parlament. Immer noch hat die Mehrheit der Menschen, die Ende September wählen gegangen ist, eine rechte Partei unterstützt.

Gleichzeitig hat die SPÖ ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Dafür sind die Grünen, gestärkt durch die Debatte zur Klimakrise und Fridays for Future, wieder im Parlament. Mit fast 14% haben sie so viele Stimmen für sich gewinnen können, wie noch nie zuvor. Dieses Wachstum veranlasste die Grünen dazu, sich auf Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz einzulassen. Viele atmen auf: Schwarz-Blau wird wohl verhindert werden – die rechtskonservative ÖVP wird jedoch weiterhin in der Regierung sitzen. Damit können wir weiterhin mit Sozialabbau und einem Vorantreiben der Spaltung unserer Gesellschaft rechnen. Die Grünen werden ein paar klimaschonende Maßnahmen durchsetzen, die werden allerdings nur innerhalb des kapitalistischen Systems gedacht. Denn die Systemfrage gehört nicht zum Programm der Grünen.

Bei den vergangenen Landtagswahlen hat sich der Bundestrend fortgesetzt: Die SPÖ verzeichnet starke Verluste, ebenso die FPÖ. Die SPÖ hat die Rechnung für ihre unsoziale  Politik, die sie mit der ÖVP verwirklicht hat, erhalten. Besonders die Idee des Zusammenschlusses einiger Spitäler und der Bau des Leitspitals Liezen blieb im Gedächtnis der Bevölkerung hängen. Die Grünen feiern einen großen Wahlerfolg, die ÖVP kann sich Wahlsieger nennen und den Neos gelingt erstmals der Einzug in den Landtag. Über die Verluste der FPÖ kann man sich zwar freuen, sie ist jedoch immer noch eine starke Kraft in der Steiermark und das trotz Liederbuch-Skandal. Der große Aufschrei über diese Affäre blieb allerdings aus, die Verteidigung von rechtsextremen Gedankengut wird zunehmend normalisiert. Noch dazu kommt, dass mehr als die Hälfte der Steirer*innen ihre Stimme einer neoliberalen, konservativen oder rechten Partei gegeben hat. Hier zeichnet sich eine Leerstelle aktiven Antifaschismus’ in der Steiermark ab. 

Die KPÖ hat den Einzug in den Landtag erneut geschafft. Die erwartete Zitterpartie blieb aus: Vor allem in Graz konnte sie starke Zugewinne verzeichnen und sogar die FPÖ überholen. Hier zeigt sich wieder, dass sich glaubwürdige Politik auszahlt. Dieser Erfolg kam natürlich nicht von irgendwoher. Der Wahlkampf war intensiv und sogar Junge Linke Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern reisten nach Graz, um vor Ort zu helfen. Wir konnten helfen, bei den steirischen Landtagswahlen einen signifikanten Unterschied zu machen und eine starke Stimme für Soziales und eine linke Kraft in der Steiermark zu ermöglichen.

In der Landeshauptstadt geht es währenddessen weiter wie bisher. Bürgermeister Nagl macht keine Politik für die Menschen, die hier leben, sondern setzt sich mit Prestigeprojekten ein Denkmal. Seine Wohnpolitik findet allein im Interesse großer Unternehmen statt, wie man an den Reininghaus-Gründen sieht. Die Klimakatastrophe scheint für ihn kein Thema zu sein und die Möglichkeiten öffentlichen Raum ohne Konsumzwang zu nutzen, schwinden dahin. Die Augartenbucht und die Schutzzonen im Volksgarten und im Metahofpark sind dabei die jüngsten Beispiele. Das alles lässt sich nicht ohne einen in der Hinsicht zuverlässigen Bündnispartner durchsetzen: Die FPÖ hält der ÖVP hier den Rücken frei. Dafür wird die Grazer Koalition nie angezweifelt, weder nach der Ibiza-Affäre, noch nach der antisemitischen Liederbuch-Affäre.

Unsere Situation

Wir haben in den letzten Monaten einiges ausprobiert und vieles daraus gelernt. Wir haben die KPÖ Steiermark erstmals unterstützt und zwar im vergangenen Landtagswahlkampf. Wir haben gezeigt, dass wir zuverlässige Bündnispartner*innen sind und haben eine große Rolle für den Wiedereinzug der KPÖ in den Landtag gespielt. Wir haben zwei Bezirksgruppen in Graz aufgebaut, Jakomini und Gries. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen: Auch bestehende Bezirksgruppen nehmen viel Arbeit in Anspruch und wir sollten uns in der nächsten Zeit auf die Stabilisierung und den Wachstum dieser beiden Gruppen konzentrieren. 

Hohe Konkurrenz in unserer Arbeit bekommen wir allerdings von anderen Jugendorganisationen. Diese haben etwa schon ein besseres Standing und eine ausgebautere Infrastruktur in der Steiermark als wir (wie die Sozialistische Jugend) oder können auf der Erfolgswelle von Fridays for Future mitschwimmen und wissen, wie sie die Dynamik am besten nutzen können (wie die schnell wachsende Grüne Jugend). Das stellt uns vor die Frage, wie wir uns ein politisches Profil in dieser politischen Landschaft aufbauen können und damit neue Aktivist*innen ansprechen können.

Unsere Ziele

Wir müssen neue Strategien ausarbeiten, sie ausprobieren, manches wird funktionieren, manches nicht, aber wir werden auf jeden Fall aus allem lernen und uns weiterentwickeln. In den letzten Monaten haben wir die Erfahrung gemacht, dass besonders Bildungsarbeit (wie Leseabende) gut funktioniert haben. Wir können das Bedürfnis erfüllen, etwas lernen zu wollen. Das können viele der anderen Jugendorganisationen in der Steiermark zur Zeit nicht bieten. Außerdem sollten wir uns mehr auf soziale Events konzentrieren, um eine stärkere Bindung der Mitglieder an die Organisation zu forcieren. Junge Linke sollte Teil des Alltags der Aktivist*innen sein und nicht ein gelegentlicher Zeitvertreib.

Wir brauchen ein politisches Alleinstellungsmerkmal. Dabei müssen wir uns erst fragen, was andere bereits bieten können und wo unsere Stärken liegen. Zur Zeit ist das die Bildungsarbeit. Die Tagespolitische Debatte ist einzigartig, nur Junge Linke bieten diese Art der Auseinandersetzung mit politischen Diskursen an. Bei Leseabenden stoßen immer wieder neue Leute dazu und bereits bestehenden Aktivist*innen können wir unser Know-how und unser breit gefächertes Angebot zeigen. Genau hier wollen wir ansetzen und planen einen Lesekreis, der 2020 starten und regelmäßig stattfinden soll.

Etwas, das wir bereits jetzt gut machen, ist unsere Frauenförderung. Drei von unseren vier Vorstandsmitgliedern auf Bezirksebene sind weiblich und auf diesem Kongress kandidieren ausschließlich junge Frauen. Doch Frauenförderung ist kontinuierliche Arbeit, die wir ständig reflektieren und weiterentwickeln müssen. Wir müssen darauf achten, stabile Strukturen zu bieten, die politische Arbeit planbar und mit dem Privatleben vereinbar zu machen. Außerdem brauchen wir inklusive Räume mit positiver und respektvoller Gesprächskultur. Mit diesen Maßnahmen wollen wir versuchen 50 Mitglieder bis Ende 2020 zu gewinnen.