EINE ANDERE POLITIK IST MÖGLICH

Politischer Leitantrag zum 2. Landeskongress 2019 der Jungen Linken Oberösterreich
Antragssteller*in: Ralf Schinko, Melanie de Jong, Teresa Griesebner, Tobias Bergthaler, Anna Fritsch

Oberösterreich ist ein reiches Land. Es gibt viel Industrie und Produktion, von denen in die ganze Welt exportiert wird und in denen die Arbeitenden Jahr für Jahr großen Wohlstand schaffen. Gleichzeitig sind in Oberösterreich über 175.000 Menschen von Armut gefährdet. Das ist jeder und jede Achte. Auch die breite Mehrheit der Menschen, die tagein, tagaus arbeitet , hat am Ende nur sehr wenig davon. Der wachsende Reichtum landet in den Händen von einigen Wenigen. Die oberösterreichische Politik verschlimmert diese Umverteilung nach oben.

Land trauriger Rekorde
Oberösterreich ist ein Land unrühmlicher Rekorde: In den letzten Jahren hat die Landesregierung im Sozial- und Kulturbereich so brutal gekürzt wie kein anderes Bundesland. Das sehen wir beim Wohnen. Die Wohnkosten steigen Jahr für Jahr. Allein im vergangenen Jahr sind die Wohnkosten in Oberösterreich im Durchschnitt um 5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung bei der Wohnbeihilfe, die jenen helfen soll, denen die Wohnkosten über den Kopf wachsen. Zwischen 2011 und 2018 hat die Landesregierung den Oberösterreicher*innen über 136 Millionen Euro weggenommen, die sie bei der Wohnbeihilfe gekürzt haben. ÖVP und FPÖ haben außerdem die Mindestsicherung für Familien auf 1.500 Euro beschnitten. Das zieht den Menschen den Boden unter den Füßen weg, die ohnehin schon mit dem absoluten Minimum auskommen müssen. Seit 2017 wurde sogar Vertriebenen und Schutzsuchenden mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung ein Teil ihrer Mindestsicherung vorenthalten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Kürzung nun als gleichheitswidrig aufgehoben. 

Obendrauf hat die Schwarz-Blaue Landesregierung 2018 auch noch Gebühren für die Nachmittagsbetreuung von Kindern eingeführt. Ein Betreuungsplatz für ein Kind kostet jetzt bis zu 110 Euro im Monat. Das macht die Nachmittagsbetreuung unattraktiv und legt Frauen zusätzliche Steine in den Weg, einem Beruf nachzugehen. 

Auch bei der Kultur zeigt sich die rückwärtsgewandte Politik von ÖVP und FPÖ. Während die Landespolitik bei Sozialem, beim Wohnen, bei zeitgenössischer Kunst und kritischen Kulturprojekten eiskalt kürzt, wirft sie mit der anderen Hand den Reichen und Konzernen das Geld hinterher. Beispielsweise sind für die KTM “Motohall” über 6 Millionen Euro vom Land Oberösterreich aus dem “Kulturbudget” an den Konzern geflossen, obwohl sie nur als firmeninterne Halle und der Selbstinszenierung des Konzerns dient.

Der oberösterreichische Bezirk Rohrbach hält den traurigen Rekord als schlechtest angebundenster Bezirk der Republik. Statt Menschen in den kleinen und mittleren Städten Zugang zu günstigsten Öffis zu ermöglichen, ist die Landesregierung dafür verantwortlich, dass immer mehr Flächen verbetoniert und zugebaut werden. Die Folgen spüren wir alle in Oberösterreich am eigenen Leib: Die Luft wird verdreckt und immer mehr Menschen werden davon krank. Vor allem Kinder leiden unter der Verpestung unserer Umwelt. Anstatt Menschen aus der Auto-Abhängigkeit zu befreien, treibt sie Oberösterreich immer tiefer in die Sackgasse der Verkehrspolitik. Im Mühlviertel versinken Millionen an öffentlichen Geldern im Autobahnbau. Die Auto-Belastung steigt und steigt. Die unkontrollierte Zersiedelung verschärft das Problem. Zwei Drittel der Menschen, die in Linz arbeiten, wohnen außerhalb der Stadt. Täglich pendeln rund 110.000 Menschen bis zu 45 Minuten mit dem Auto nach Linz. Anstatt eine längst überfällige zweite Straßenbahnachse durch Linz zu bauen, diskutiert die Stadtregierung im Gemeinderat ernsthaft darüber, eine sündteure Prestige-Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel einzuführen. Monsterprojekte, die noch mehr Stau, Lärm und Dreck nach Linz bringen, wie der Westring und der Bypass-Brückenwahnsinn auf Linzer Stadtgebiet, haben die regierenden Parteien gegen die Bedenken in der Bevölkerung brutal durchgeboxt. 

Das Rekordland Oberösterreich bewegt sich in den wichtigen Bereichen in die falsche Richtung: Den Reichen und Konzernen ebnet die Politik den Weg. Für die Mehrheit der Menschen führt diese Entwicklung in eine Sackgasse. Daraus wieder rauszukommen, ist schwer. 

Um von den Profiteuren ihrer Politik für das Kapital abzulenken, betreiben ÖVP und FPÖ eine kalkulierte Hetze gegen alle, die sie als Sündenböcke ins Visier nehmen: Arbeitslose, Arme, Obdachlose, MigrantInnen und Muslime. Bei der FPÖ ist das nicht nur taktisches Kalkül. Sie sind rechtsextreme Überzeugungstäter. Oberösterreichs brauner Sumpf an rechtsextremen Gruppen und Organisationen gilt als besonders groß. Hier werden mehr rechtsextreme Straftaten begangen als in den anderen Bundesländern. 2018 wurden ganze 152 rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich verübt. Während die Zahlen im restlichen Österreich zurückgehen, steigen sie in Oberösterreich: von der ersten Hälfte 2019 sind die rechtsextremen Straftaten von 74 auf 84 gestiegen. Das ist leider kein Zufall. In Oberösterreich sitzen rechtsextreme Burschenschafter selbst in der Landes- und in Stadt-Regierungen, schieben zusammen mit der ÖVP große Summen an öffentlichen Geldern an ihre rechtsextremen Vereine. Außerdem unterhalten sie enge Kontakte mit Gruppen wie den neofaschistischen “Identitären”, die sogar die Häuser deutschnationaler Burschenschaften nutzen konnten. 

Wer kann die Richtung ändern?
Obwohl es viele engagierte Menschen bei der SPÖ und den Grünen gibt, sind beide Parteien nicht bereit, an der derzeitigen Politik ernsthaft etwas zu ändern. Anstatt eine Opposition aufzubauen, sind sie Komplizen im System. Das fand einen symbolischen Ausdruck, als die Grünen 2017 Thomas Stelzer zum Landeshauptmann der Schwarz-Blauen Landesregierung gewählt haben. Anstatt der ÖVP die Stirn zu bieten, sind SPÖ und Grüne eng verflochten mit dem politischen System Oberösterreichs. In der vorangegangenen Amtsperiode haben die Grünen in ihrer Koalition mit der ÖVP zwar einige symbolträchtige PR-Projekte bekommen, wie etwa den Bau von Kleinwasserkraftwerken. Die wichtigen Fragen, die den Verbesserung des Alltags aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreich betreffen, wurden bestenfalls ignoriert. Viele Verschlechterungen, wie etwa die Privatisierung von Energie und Wasser, haben die Grünen in Deals mit der Regierung sogar mitgetragen und mitbeschlossen. In Linz ist die SPÖ seit Jahren nicht gewillt, etwas gegen die steigenden Wohnkosten zu tun. Stattdessen legt sie alles in die Hände von profitorientierten Investoren: die Stadtplanung, die Stadtteil-Entwicklung, wie Menschen zukünftig wohnen werden und was das für die Stadt heißt. Seit Jahren packelt sie mit der Linzer FPÖ. Anstatt die Probleme anzugehen, die vielen Menschen das Leben schwer machen, beschäftigen sich die Sozialdemokraten lieber mit dem eigenen Apparat und internen Machtinteressen.

Viele Menschen haben zu Recht die Hoffnung auf positive Veränderung durch die etablierten Parteien aufgegeben. Schon zu lange wird nur eine Politik des kleineren Übels versprochen – und nicht einmal die eingehalten.

Daher braucht es in Oberösterreich eine linke Kraft, die zeigt: Eine andere Politik ist möglich! Eine Politik im Interesse der Vielen, die nicht nur das Schlimmste verhindert, sondern eine bessere Zukunft möglich macht. 

Was tun?
Oberösterreich muss für Schwarz-Blau als Experimentierfeld herhalten, wo sie ihre unsoziale Politik testen. Oberösterreich kann aber genauso gut ein Ort werden, um als Linke Projekte für eine bessere Zukunft und eine gerechte Gesellschaft zu starten. Besonders die verschiedenen kleinen und mittleren Städte, die für Oberösterreich prägend sind, haben viel Potenzial als Lernräume. 

Oberösterreich könnte das Land werden, das vorzeigt, wie guter öffentlicher Verkehr auch am Land funktionieren kann. Es könnte dafür Sorge tragen, das Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben können. Es könnte das Bundesland sein, in dem man die Zersiedelung in den Griff bekommt, weil Menschen gern in die Städte ziehen, weil das Leben dort leistbar, abwechslungsreich und schön ist. Es könnte zeigen, wie man den Sumpf rechtsextremer Gruppen, Treffen und Kongresse hinter sich lassen kann und zum weltoffenen Land wird, in dem alle selbstbestimmt und angstfrei leben können. 

Um das zu schaffen, braucht es eine politische Kraft, die konkrete Verbesserungen für die Menschen in Oberösterreich schafft, anstatt in die eigene Tasche zu wirtschaften. Eine linke Kraft, die sich konsequent für all jene einsetzt, die von den etablierten Parteien im Stich gelassen werden. Die Menschen wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Die etablierten Parteien wollen und können das nicht leisten. 

Chancen für eine Linke in den nächsten Jahren
Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Mit 1,4 Millionen Einwohner*innen lebt ein Sechstel der österreichischen Bevölkerung in Oberösterreich. Es ist das drittgrößte Bundesland. Von den 81% der Wahlberechtigten, die an der letzten Landtagswahl 2015 teilnahmen, haben zwei Drittel für Schwarz-Blau gestimmt. In keinem einzigen Bezirk wurde eine andere Partei als ÖVP oder FPÖ stärkste Kraft. 

Ob Bundespräsidentschafts- oder Nationalratswahl: Die Wahlabende in Österreich zeigen, dass es die rechte Mehrheit in Österreich vor allem am Land gibt, sowie in kleinen und mittleren Städten. Im europäischen Vergleich leben besonders viele Österreicher*innen am Land. Nur 35% der österreichischen Bevölkerung leben in Städten. 39% leben am Land. Die restlichen 27% leben in Zwischenregionen. 

Gerade deshalb ist es so wichtig, als Linke in kleinen und mittleren Städten Fuß zu fassen. In Oberösterreich gibt es mehrere Städte mit Potenzial. Das gilt neben Linz insbesondere für Wels. Die Stadt Wels gilt mit Blick auf seine Bevölkerung, Wirtschaft und Demografie als die “typischste” Stadt Österreichs. Wels ist die achtgrößte Stadt Österreichs. Gleichzeitig hat Wels einen blauen Bürgermeister und eine große FPÖ-Fraktion im Gemeinderat. Als Linke können wir mit Blick auf die Gemeinderatswahl im Herbst 2021 daran arbeiten, in solchen Städten Fuß zu fassen und Aufbauarbeit zu leisten. Dazu braucht es eine Analyse der Ausgangslagen und Themen, klare Ziele und ein genaues Verständnis davon, was in Oberösterreich politisch passiert. Um Vertrauen zu gewinnen, müssen die Alltagsprobleme vieler Menschen erkannt und ernstgenommen werden. Darin liegt eine große Chance, die wir als Junge Linke in Oberösterreich gemeinsam mit weiteren Akteuren und Akteurinnen nutzen können. 

Unser Beitrag als Junge Linke
Als Junge Linke Oberösterreich wollen wir das kommende Jahr 2020 nutzen, um unsere Bezirksgruppen zu stärken, sowie um Expertise aufzubauen und unser Profil zu schärfen. Als Linke wollen wir viele Menschen einbinden und ihnen die Möglichkeit eröffnen, wirksam aktiv zu sein und etwas zu bewegen. Dafür brauchen wir Bezirksgruppen, die sich mit alltagsnahen, lokalen Themen auseinandersetzen, ihre Stadt oder Gemeinde kennenlernen und erfahren, wo die Probleme vor Ort liegen. Um die großen Fragen unserer Zeit konkret herunterbrechen und vermitteln zu können, brauchen wir Lernfelder und Analyseräume. 

Viele Menschen können sich dann einbringen, wenn das Ziel der gemeinsamen politischen Arbeit klar ist. Um unser Profil zu schärfen, wollen wir stark nach außen gehen: Indem wir bei Aktionen Neues ausprobieren, unsere Öffentlichkeitsarbeit weiterentwickeln und besser darin werden, jungen Leuten ein einladendes und niederschwelliges Angebot zu machen, sich aktiv einzubringen. Wir werden 2020 zwei Themen auswählen, um uns Expertise anzueignen und konkrete Forderungen zu entwickeln. Wir wollen große Veranstaltungen organisieren und unsere Bekanntheit steigern. Das Ziel es, die erste Anlaufstelle für junge Leute zu werden, die links politisch aktiv werden möchten.