Gemeinsam einen Unterschied machen

Politischer Leitantrag am 3. Landeskongress der Jungen Linken Oberösterreich
Antragssteller*innen: Ralf Schinko, Teresa Griesebner, Melanie de Jong

2020 ein Jahr, das anders gekommen ist, als wir erwartet haben: Eine Pandemie als Brandbeschleuniger für die anbrechende Wirtschaftskrise. Über eine halbe Millionen Arbeitslose, Einschränkungen in Schule und Studium, die Ungleichheiten noch weiter verschärfen. Eine Gesundheitskrise, die aufzeigt, wie kaputt das kapitalistische Wirtschaftssystem ist in dem Profite mehr zählen als Menschenleben. 2020 ist viel passiert. Was sich alles verändert, erkennen wir erst, wenn sich der Nebel lichtet. Aber schon jetzt steht fest: Das kommende Jahr wird nicht weniger ereignisreich. Uns Jungen Linken wird es viele Anlässe bieten, um einen Unterschied zu machen. 

Die Krise als Brandbeschleuniger
In den letzten Monaten haben viele gespürt, wie der Druck steigt: Schulen waren monatelang geschlossen. Das Distance-Learning hat mehr Stress und weniger Treffen mit Freund*innen gebracht. Schüler*innen, die vom jetzigen Schulsystem ohnehin allein gelassen werden, hatten es beim Heimunterricht noch schwerer. Die Ausstattung mit Laptops, schnellem Internet und Druckern ist ebenso abhängig von der Geldtasche der Eltern wie die Möglichkeit, Unterstützung und Nachhilfe zu bekommen. So wird die ungerechte Verteilung von Bildungschancen noch schlechter.

Auch für viele Berufstätige war 2020 ein hartes Jahr. Rund 40% der Arbeitenden in Oberösterreich haben durch Kurzarbeit, Auftragsausfälle oder Kündigungen einen Teil ihres Einkommens verloren. Gleichzeitig sind die Rechnungen für teure Mieten, Strom und Heizung, Lebensmittel und Mobilität weiter gestiegen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die nächsten Monate über die Runden kommen. 42.000 Menschen in Oberösterreich suchen aktuell nach Arbeit, das ist ein Drittel mehr als im Vorjahr. Auch bei den anderen Arbeitenden wächst die Angst um den Arbeitsplatz. Große Unternehmen, wie der Fahrzeughersteller MAN in Steyr, nutzen die aktuelle Situation schamlos aus. Mit der einen Hand kassiert MAN 11 Millionen Euro Staatshilfe, mit der anderen Hand werden den Aktionären heuer eine halbe Million Euro an Dividenden ausbezahlt. Gleichzeitig droht MAN damit, das Werk in Steyr zu schließen und damit 2.400 Beschäftigte zu kündigen. Die große Mehrheit verliert, während einige wenige Vermögende in der Krise sogar noch profitieren.

Was macht die Politik?
Die rechte Landesregierung aus ÖVP und FPÖ zeigt täglich, dass sie auf der Seite der Großunternehmen und Reichen steht. Seit 2011 haben sie den Oberösterreicher*innen 136 Millionen Euro an Wohnbeihilfe weggenommen – obwohl die Mieten jährlich steigen.. Die Mindestsicherung für Familien wurde auf 1.500 Euro pro Monat beschnitten. Für den Nachmittagskindergarten wurden Gebühren eingeführt und ganze 60.000 Euro für Gewaltschutz bei Frauenhäusern gestrichen. Unter dubiosen Umständen hat die Landesregierung gleichzeitig 4,5 Millionen Euro, teils als “Kulturförderung”, dem Motorradhersteller KTM zugeschanzt. 

Selbst in der aktuellen Krise werden soziale Errungenschaften abgebaut. Auf Bundesebene haben ÖVP und die Grünen die Hacklerregelung abgeschafft, mit der Arbeitende nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen konnten. In Oberösterreich nutzt die Landesregierung die schwierige Situation von Arbeitssuchenden aus, um Contact-Tracer mit einem Stundenlohn unter der Armutsgrenze abzuspeisen (5,50 Euro netto).

Eine klaffende Lücke
Die globale Gesundheits- und Wirtschaftskrise führt uns eines vor Augen: Das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine politischen Vertreter tun uns nicht gut. Wenn wir weiter jeden Tag mit vollen Öffis ins Großraumbüro fahren müssen, aber unsere Freund*innen nicht mehr sehen dürfen. Wenn für Profite wichtige Corona-Maßnahmen zu spät umgesetzt und hunderte Tote mehr in Kauf genommen werden. Wenn Unternehmen wie MAN, Novomatic und Voest Menschen kündigen, während sie Millionen-Dividenden ausschütten. Wenn wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, während die reichsten 5 Prozent nicht einmal zur Kasse gebeten werden.

In dieser Krise merkt man eine Lücke, die es zu füllen gibt: Eine starke Kraft für die Mehrheit der Menschen, die gerade zu den Verlierer*innen der Krise zählen. Viele Fragen drängen sich heute auf: Wer zahlt für die Krise und die milliardenschweren Firmenförderungen? Sind Menschenleben wichtiger als Profite? Braucht es mehr für Pfleger*innen und Handelsangestellte, als Applaus und Sonntagsreden? Wie gelingt es, dass in der Schule kein Kind zurück bleibt, dass Psychotherapie kein Luxus ist und dass die Profitemacherei mit teurem Wohnen aufhört? Was fehlt, ist eine linke Kraft, die in diesen Fragen verlässlich auf der Seite der Mehrheit der Menschen steht und für sie einsteht. Diese linke Kraft müssen wir aufbauen.

Die ÖVP hat das Land fest im Griff
In Oberösterreich sitzt die ÖVP auf Landesebene fest im Sattel. Die konstante Frage bei den vergangenen Landtagswahlen war: Mit welchem Anstrich wird die ÖVP regieren? Wer wird Junior-Partner der Koalition? Zwar hat die ÖVP bei der Landtagswahl 2015 ganze 10% verloren und nur mehr 36% erreicht, befindet sich laut aktueller Umfragen aber bereits wieder bei über 40% Zustimmung aus der Bevölkerung. Die SPÖ hat bei der letzten Wahl weiter verloren und ist mit 18% weit abgeschlagen hinter der sich verdoppelnden FPÖ mit 30%. Die Grünen stagnierten bei einem Zehntel der Stimmen. Herausgekommen ist eine rechts-konservative Koalition. Die letzten Jahrzehnte zeigen: Ob mit SPÖ, der Grünen Partei oder aktuell der FPÖ – Privatisierungen, Sozialabbau und Steuerprivilegien für die Reichen sind fixer Bestandteil jeder Koalition mit der ÖVP. Doch die ÖVP weiß aus jahrzehntelanger Regierungserfahrung, wie dieses Spiel gespielt wird. Mit teuren Kampagnen rund ums Thema Familie konnte sie die Oberösterreicher*innen bei der Stange halten und die Marke “Landesvater Pühringer” wirkt bis heute nach.

In Oberösterreichs großen Städten, Linz und Wels, stellt die ÖVP zwar nicht den Bürgermeister. Aber die Linzer SPÖ und die Welser FPÖ regieren in ähnlicher Manier: Großinvestoren, Parteifreunde und Unternehmen stehen über allem. Die Stadtentwicklung ist nach ihren Interessen ausgerichtet, so als säßen sie selbst in der Stadtregierung. Die Politik für Reiche mit national-konservativem Anstrich setzt sich demnach auch dort fort, wo fortschrittlichere Kräfte zu erwarten wären. Das muss nicht so bleiben. 

Oberösterreich – ein heißes Pflaster für die Linke?
Mittelgroße und kleine Städte sind der Ort, wo wir als Linke ansetzen können. Dort leben im Vergleich zu kleinen Landgemeinden mehr Menschen, die aufgrund ihrer Lebenslage, ihrer Wohn- und Berufssituation für linke Ideen und Kräfte empfänglich sind. Hinzu kommt, dass Städte anders ticken. Ihr politisch-kulturelles Umfeld macht es leichter, politischen Aktivismus zu entfalten: von Demos über Workshops bis hin zu dauerhaft aktiven Bezirksgruppen. Hier trifft Chance auf Notwendigkeit: Denn in Österreich leben weniger Menschen in großen Städten als im EU-Schnitt. Nur ein Drittel lebt in Städten, aber 40% am Land und 27% in Zwischengebieten. Eine starke Linke in der Hauptstadt reicht nicht, um die Politik in Österreich in eine fortschrittliche Richtung zu bewegen. Es braucht eine starke Linke gerade in den kleinen und mittelgroßen Städten. Das macht Oberösterreich zu einem Schlüssel-Bundesland. Neben Linz, Wels und Steyr haben wir eine Vielzahl an kleinen Städten, von Braunau über Ried bis Vöcklabruck, die gut erreichbar sind und wo eine linke Organisierung machbar ist. 

Einen Unterschied machen
Wir können das kommende Jahr nutzen, um uns weiterzuentwickeln, zu wachsen und einen Unterschied zu machen. Als ehrenamtlich arbeitende Jugendorganisation sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Umso wichtiger ist es, gezielt Schwerpunkte für unsere Aktivitäten zu setzen. 

Im Jahr 2021 wollen wir in den Bezirksgruppen wachsen: Indem wir neue Aktivist*innen dazu gewinnen, denn um etwas zu bewegen, müssen wir viele sein. Wir wollen neue Erfahrungen im politischen Arbeiten sammeln, besser verstehen was politisch um uns herum passiert und ausprobieren, wo wir als Linke konkret ansetzen können. Dafür spielen Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen eine ebenso wichtige Rolle, wie Projekte, die uns allen unmittelbar im Alltag helfen. 

Ein wichtiges Projekt ist das Lernnetz, die kostenlosen Nachhilfe der Jungen Linken. Es hilft vielen Schüler*innen, die vom aktuellen Schulsystem allein gelassen werden. Es gibt uns die Möglichkeit, Projekterfahrungen zu sammeln, viele junge Menschen anzusprechen und mit einem sinnvollen und nützlichen Angebot sichtbar zu sein. Wir wollen das Lernnetz 2021 ausbauen und breit bewerben. In Abstimmung mit Jungen Linken in ganz Österreich starten wir weitere Projekte, die im Alltag vieler junger Menschen einen Unterschied machen wie Beratung auf dem Weg zur Psychotherapie. 

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat”, sagte schon Rosa Luxemburg. In diesem Sinne wollen wir in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt lokale Themen und Ereignisse aufgreifen. Wir wollen sichtbar machen, wie die Trennung zwischen Oben und Unten die gesamte Gesellschaft und Politik durchzieht. Veränderung braucht Kritik und Widerspruch, aber auch Hoffnung und Alternativen. Wir wollen viele Menschen erreichen und glaubwürdig zeigen, wie die Dinge anders und besser laufen könnten. Dafür wollen wir unsere Social Media- und Pressearbeit verbessern, das bewährte Format der Aktionstage fortführen und gezielt Kampagnen fahren. Dafür liefert das Wahljahr 2021 mehrere Anknüpfungspunkte. Gemeinsam wollen wir im kommenden Jahr einen Unterschied zum Besseren machen!