Das Erbe des Roten Wiens antreten

Antrag zu Vorbereitungen der Wien-Wahl im Herbst 2020
Antragssteller*in: Tobias Schweiger, Sarah Pansy, Tanja Reiter, Simon Neuhold, Teresa Griesebner, Luisa Lorenz, Tobias Kohlberger; Bundesvorstand Junge Linke

Nach Wiener Neustadt wird die zweite große Möglichkeit für die Jungen Linken 2020 die Wahl in Wien sein, wo Junge Linke über gut aktivierbare Strukturen verfügt. Auch hier ist die Ausgangsbasis für den Gemeinderat nicht einfach. Die 5% Hürde wirkt von heute gesehen unüberwindbar. Bei den Nationalratswahlen ergab sich ein ernüchterndes Bild: Die KPÖ hat zusammen mit dem Bündnis “Wir können”, gerade in Wien Verluste eingefahren. Sogar die Bierpartei hat es geschafft, in Wien in manchen Bezirken mehr Stimmen zu sammeln als dezidiert linke Antritte. Sollen etwaige Chancen bei der Wahl in Wien 2020 genutzt werden, ist klar, dass es nur ein einheitlicher linker Antritt schaffen wird, diese Chancen in kleine Erfolge zu übersetzen. 

Es gibt viele enttäuschte Nichtwähler*innen, die Liste Jetzt ist aus dem Parlament gefallen und hat ihre Auflösung angekündigt. Gleichzeitig bewegen sich die Grünen auf einen Pakt mit der übermächtigen Kurz-ÖVP zu, was sie in ihrer Glaubwürdigkeit schwächen würde. Das birgt Potenzial für eine linke Wahlbewegung, die in Wien erste Mandate gewinnen könnte, da eine schwache SPÖ dieses Potential nicht vollständig wird auffangen können. 

All das setzt natürlich voraus, dass die zu bauende Wahlbewegung in der Lage ist, organisatorisch und inhaltlich deutlich konkreter zu arbeiten als es die letzten Ansätze versucht haben. Eine wahlpolitische Stärkung der Wiener Linken, die mit vorhergehendem und anschließendem Fokus auf die Organisation des politischen Vorfelds verbunden ist, würde auch die Weiterentwicklung linker Strukturen in ganz Österreich fördern.

Grundlagen für eine griffige Erzählung in Wien gibt es jedenfalls. Rot-Grün regiert die lebenswerteste Stadt der Welt – allerdings für Manager, also, für die, die es sich leisten können. Dass vieles noch besser ist als in vergleichbaren Großstädten, liegt an den Errungenschaften des Roten Wiens, dessen Erbe die SPÖ seit Jahrzehnten herunterwirtschaftet.Mittlerweile schämt sie sich der eigenen Abkunft aus dem Gemeindebau. Rot-Grün ignoriert die Randbezirke, beide sind aufs engste mit der Immobilienlobby verwoben und die SPÖ, die einst von tschechischen Arbeiter*innen gegründet wurde, schwenkt auf die Logik der Rechten mit ihrem “Wien für die Wiener” ein und macht sich für die Schlechterstellung von Menschen mit Migrationshintergrund mitverantwortlich. 

Aus der Nationalratswahl ziehen wir für die Wien-Wahl den Schluss: Die Zeit, die wir bis zur Wien-Wahl haben, sollte darauf gerichtet sein, kein klassisches Bündnis anzustreben. Junge Linke unterstützt in Wien das Entstehen einer Wahlbewegung, die uns und weiteren Akteuren wie den Organisator*innen der Donnerstags-Demos und den Aktiven aus dem ehemaligen Aufbruch-Projekt eine gemeinsame Organisierungsplattform und eine Struktur zur gemeinsamen Kampagnenarbeit und lokalen Verankerung bietet. 

Beschluss: Der Bundesausschuss beauftragt den Bundesvorstand gemeinsam mit dem Landesvorstand Wien weitere Gespräche über die strategischen Ziele und Möglichkeiten eines solchen Antritts zu forcieren und diesen nach Kräften zu unterstützen. Priorität einer solchen Wahlbewegung muss die Schaffung eines Organisationsansatzes sein, der die Zugänglichkeit zu bisher nicht-linken Milieus ermöglicht. Die Organisierung muss also in der Lage sein, Menschen vor wie nach der Wahl handlungsfähig dafür zu machen, unser breites Umfeld langfristig für linke Ideen zu gewinnen.

– beschlossen am 4. Bundesausschuss, 26.10.2019 in Wien