Helfen und Lernen

Antrag zur Unterstützung des Wahlantritts der KPÖ Steiermark bei den steirischen Landtagswahlen am 24.11.2019
Antragssteller*in: Tobias Schweiger, Sarah Pansy, Tanja Reiter, Simon Neuhold, Teresa Griesebner, Luisa Lorenz, Tobias Kohlberger; Bundesvorstand Junge Linke

Als in den 1970ern die letzten linken Abgeordneten die österreichischen Landtage verlassen hatten, sollte das für längere Zeit auch so bleiben. Die Hoffnung auf eine Partei, die die sozialen Interessen derer vertritt, die nicht von Privatisierung, unsicheren Arbeitszeiten oder teuren Immobilienprojekten profitieren, wurde ins Archiv geschickt und gut verpackt.

Einen Lichtblick für die österreichische Linke gab es erst nach dem Zerfall des Ostblocks und der Sowjetunion, als das “Ende der Geschichte” und der Sieg des Kapitalismus ausgerufen wurden: Der Kommunist Ernest Kaltenegger wurde 1998 Wohnungsstadtrat in Graz – und das nachdem sich die KPÖ jahrelang mit einem Mieternotruf und ihrer Politik für das unmittelbare Interesse vieler Bewohner*innen in der Landeshauptstadt der Steiermark eingesetzt hatte. 2005 gelang dann erstmals wieder der Einzug in den steirischen Landtag, in dem die KPÖ seither vertreten ist.

Die steirische KPÖ hat damit gezeigt, dass linke Erfolge möglich sind, in Zeiten wo es sie sonst in Österreich nicht gab. Ein wichtiges Zeichen für alle, die sich für linke Strukturen in Österreich einsetzen: Die Mandatare der KPÖ spenden einen Großteil ihrer Gehälter und beweisen damit seither, dass Politik in Österreich auch abseits der Abhängigkeit von staatlichen Pfründen und ihrer integrierenden Logik funktionieren kann. Damit haben sie die scheinbare Ausweglosigkeit des Schicksals der Grünen und der SPÖ Lügen gestraft.

Die KPÖ Steiermark ist damit eine Messlatte für uns alle: Sie hat gezeigt, wie die Linke einen Gebrauchswert für viele Menschen entwickeln kann, die schon lange von der Politik enttäuscht waren. Als Linke brauchen wir in Österreich den Mut besser zu werden, als wir es gerade sind. Dafür dürfen wir uns nicht einigeln, sondern müssen Neues ausprobieren und Risiken eingehen. Dabei können wir scheitern – und das ist okay. Auch wenn wir Vieles anders machen würden, können wir von der KPÖ in der Steiermark lernen.

Am 24. November wird in der Steiermark früher als erwartet ein neuer Landtag gewählt. Aufgrund guter Umfragewerte erhoffen sich sowohl die Grünen als auch die ÖVP deutliche Zugewinne. Die SPÖ wird diesmal verbittert um den ersten Platz in der Steiermark kämpfen. Das sind keine leichten Ausgangsbedingungen für die KPÖ, die jahrelang gute Arbeit für leistbares Wohnen und flächendeckende Gesundheitsvorsorge gemacht hat.

Jetzt können wir, Junge Linke, ein Zeichen der Solidarität setzen, vor Ort beim Wahlkampf unterstützen und mithelfen, den linken Leuchtturm in Österreich auch weiterhin am Leuchten zu halten.

Beschluss: Die Jungen Linken unterstützen die KPÖ Steiermark beim Landtagswahlkampf und fahren dafür am 1.+2.11. nach Graz, um möglichst viele Leute davon zu überzeugen, dass es eine soziale Kraft im steirischen Landtag braucht.

– beschlossen am 4. Bundesausschuss, 26.10.2019 in Wien