Gemeinsam erfolge schaffen!

Antrag zur Unterstützung des Wahlkämpfe der KPÖ in Graz und Oberösterreich bei den Gemeinderatswahlen am 26.09.2021

Antragssteller:innen: Veronika Hackl, Jakob Hundsbichler, Tobias Kohlberger, Tanja Reiter, Sara Sturany, Alisa Vengerova

Die Linke in Österreich
Spätestens seit den 1990ern sind Erfolge für die Linke in Österreich äußerst rar gesät. Spätestens mit dem Zerfall der Sowjetunion versank der Großteil der Linken in einer Bedeutungslosigkeit, aus der sich viele nicht mehr erholen konnten.

Aber nur wenige Jahre nachdem das “Ende der Geschichte” und der Sieg des Kapitalismus ausgerufen wurden, schaffte man in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, einen Meilenstein: Der Kommunist Ernest Kaltenegger wurde 1998 Wohnungsstadtrat in Graz – und das nachdem sich die KPÖ jahrelang mit einem Mieternotruf und ihrer Politik für das unmittelbare Interesse vieler Bewohner:innen in der Landeshauptstadt der Steiermark eingesetzt hatte. 2003 gelang dann die Sensation und die KPÖ zog mit 20% und zwei Stadtratssitzen in den Grazer Gemeinderat ein. Diesen Erfolg konnte sie auch in den letzten Jahren weiterführen. Sie wurde mit ihrer authentischen Politik zur zweitstärksten Partei hinter der ÖVP. 

Die KPÖ in Graz
Die Grazer KPÖ hat damit gezeigt, dass linke Erfolge möglich sind, in Zeiten, in denen es sie sonst in Österreich nicht gibt. Sie setzt ein wichtiges Zeichen für alle, die sich für linke Strukturen in Österreich einsetzen: Die Mandatar:innen der KPÖ Graz spenden einen Großteil ihrer Gehälter und beweisen damit seither, dass Politik in Österreich auch abseits von Selbstbereicherung, abgehobenen Politiker:innen und der Abhängigkeit von staatlicher Parteienfinanzierung funktionieren kann. 

Die KPÖ Graz ist damit eine Messlatte für uns alle: Sie hat gezeigt, wie die Linke einen Gebrauchswert für viele Menschen entwickeln kann, die schon lange von der Politik enttäuscht waren. Ihre Stadträtin für Verkehr Elke Kahr und ihr Stadtrat für Gesundheit und Pflege Robert Krotzer haben gezeigt, dass man auch aus scheinbar technischen Themen und für die noch so unscheinbarsten kommunalpolitischen Problemen nicht nur einen durchgängigen Klassenstandpunkt herausarbeiten kann, sondern diese auch als erfolgreiche und zielführende Sachpolitik umsetzen kann. 

Als Linke brauchen wir in Österreich den Mut, besser zu werden, als wir es gerade sind. Dafür dürfen wir uns nicht einigeln, sondern müssen Neues ausprobieren und Risiken eingehen. Dabei können wir scheitern – und das ist okay. Auch wenn wir manches anders machen würden, können wir von der KPÖ in der Graz viel lernen.

Die KPÖ in Linz
In Linz ist die KPÖ seit 2009 wieder im Gemeinderat vertreten und sorgt dort mit ihrer Gemeinderätin Gerlinde Grünn für eine konsequente soziale Opposition im rot-blau regierten Gemeinderat. In Linz hat die KPÖ in der Vergangenheit gezeigt, dass man auch als kleine Partei ohne große Möglichkeiten, soziale Themen auf die Tagesordnung bringen kann. Auch in Linz verfolgt die KPÖ damit die Strategie, linke Strukturen von unten aufzubauen und mit dem Erkämpfen von konkreten Erfolgen auf lokaler Ebene stark zu werden. Die Einführung eines Kautionsfonds ist in Linz ein praktisches Beispiel der Arbeit der KPÖ.
Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und Graz 
Am 26. September sind in Graz und Oberösterreich Gemeinderatswahlen. In Graz geht es darum, die Stärke der KPÖ ihre 2 Stadtratsmandate zu halten, um weiterhin für eine soziale Stimme für die Grazer:innen zu sorgen. 

In Linz geht es am selben Tag darum, die kritische Oppositionsarbeit durch den seit über 10 Jahren zurück erkämpften Sitz im Gemeinderat zu erhalten und hoffentlich noch mit einem zweiten Mandat zu stärken. Ein zweites Mandat ist dabei ein strategischer Meilenstein, damit die KPÖ als eigenständige Fraktion Anträge einbringen und mit mehr Nachdruck für ein soziales Linz arbeiten kann.

Seit 2015 wird Wels von der rechtsextremen FPÖ regiert. In Wels treten KPÖ, DIDF und einzelne Junge Linke Kandidat:innen als kritische Opposition gegen ihre unsoziale Spaltungspolitik an. Hier können wir helfen, eine Linke vor Ort aufzubauen, um den Rechten langfristig das Wasser abzugraben.

Warum wir unterstützen sollten
Linke Erfolge sind auch heute, 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch rar gesät. Jetzt können wir als Junge Linke ein Zeichen der Solidarität setzen, vor Ort beim Wahlkampf unterstützen und mithelfen als Linke in Österreich gemeinsam Erfolge zu schaffen und erfolgreiche Linke noch mehr zu stärken. Als Junge Linke arbeiten wir mit anderen Linken dort zusammen, wo uns gemeinsame Ziele verbinden. Die KPÖ verfolgt in Linz und Graz das Ziel, lokale Erfolge zu schaffen und steht unserer Art zu Arbeiten daher nahe. Auch wenn wir in unterschiedlichen Organisationen und Parteien arbeiten, lernen wir auch von den Erfahrungen anderer und sind gemeinsam stärker. Eine starke KPÖ in Graz und Linz kann für uns Anreiz sein, in unserer Arbeit besser zu werden.
Außerdem ist die Arbeit der KPÖ in Graz und Linz ein Lichtblick für die Linke in Österreich. Ihre Politik vor Ort sind Leuchttürme linker Politik in Österreich. Wir können helfen, diese Leuchttürme heller leuchten zu lassen.

Beschluss: Die Jungen Linken unterstützen die KPÖ Graz und Oberösterreich beim Gemeinderatswahlkampf und organisieren dafür gemeinsame Fahrten nach Graz und Linz, um möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass es auch weiterhin eine starke soziale Kraft in den beiden Landeshauptstädten braucht.

Beschlossen am 4. September 2021