Solidarität muss praktisch werden – konkret nützlich sein ist unser Ziel

Antrag zur inhaltlichen Ausrichtung der politischen Arbeit 
3. Bundeskongress der Jungen Linken, 1. November 2020, Velden am Wörthersee
Antragsteller*innen: Teresa Griesebner, Simon Neuhold, Tobias Kohlberger, Sarah Pansy, Tanja Reiter

Wir wollen als Linke nicht bloß immer auf die nächste Wahl warten. Seit unserer Gründung arbeiten wir daran, eine Linke mit aufzubauen, die im Leben der Menschen einen realen Unterschied machen kann. Mit unseren vier Kernthemen für die nächsten Jahre wollen wir ganz bewusst darauf setzen, Menschen in ihren Lebensbereichen zu organisieren und weitere Grundsteine für den Aufbau einer lokal verankerten linken Partei legen.

Schritt für Schritt zum Aktionsprogramm
Während wir beim Thema Bildung schon erste Schritte gemacht und mit dem Lernnetz ein konkretes Projekt für die kommenden Jahre geschaffen haben, sind wir bei den Themen Gesundheit, Arbeit und Wohnen noch dabei herauszufinden, welche Projekte wir als Jugendorganisation angehen können. 

Erste Ideen und Überlegungen
Beim Thema Gesundheit stellen wir im Antrag eine konkrete Idee vor, die wir im nächsten Jahr angehen wollen. Bei den Themen Arbeit und Wohnen gibt es bislang verschiedenste Ansätze, die aber noch weiter ausgearbeitet werden müssen. 

Wie kommen wir zum Aktionsprogramm
Dafür werden wir uns im Winter 2020/21 Zeit nehmen und die in diesem Antrag formulierten Ideen vertiefen und im Rahmen einer Zukunftsklausur im Frühjahr 2021 mit Landes- und Bezirksvorständen ausgearbeitete Konzepte diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussion werden dann am darauffolgenden Bundesausschuss von Delegierten aller Bezirksgruppen gemeinsam beschlossen.

Bildung
Wer in Österreich gute Bildung will, braucht reiche Eltern. Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern kommen auf Privatschulen mit bis zu 55.000€ Schulgeld pro Jahr – der Rest bleibt auf der Strecke und muss sich alleine durchwurschteln. Eigentlich sollten alle Kinder in Österreich dieselbe Aufmerksamkeit und Unterstützung in der Schule bekommen, wie diejenigen, die sich Zugang zu Eliteschulen erkaufen können. Weil die Schulen immer öfter nur schlechte Betreuungsschlüssel und enormen Leistungsdruck statt Spaß am Lernen bieten können, brauchen immer mehr Schüler*innen Nachhilfe. Die österreichische Nachhilfeindustrie kassiert Millionen, während immer mehr Eltern nicht wissen, wo das Geld für die nötigste Nachhilfe herkommen soll. 

Die Schule ist kaputt
Wir können das österreichische Bildungssystem nicht von heute auf morgen auf den Kopf stellen. Aber wir wollen dort selbst aktiv werden, wo die Schule versagt. Deshalb haben wir bereits vor dem Sommer das Lernnetz gestartet, bei dem junge Leute einander gegenseitig helfen, damit es nicht mehr vom Geldbörserl der Eltern abhängt, ob man Nachhilfe bekommt oder nicht. Mit dem Lernnetz wollen wir im Leben von jungen Menschen einen Unterschied machen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht schon in der Schule gegeneinander ausspielen lassen. 

Lernnetz – die kostenlose Nachhilfe
Mit dem Lernnetz füllen wir in der Schule eine Lücke und kommen in Kontakt mit Menschen, die sonst vielleicht nie mit linker Politik in Berührung kommen würden. Wir machen die Ungleichheit im Bildungssystem sichtbar, bekämpfen die Spaltung in Arm und Reich schon im Klassenzimmer und sagen der Nachhilfeindustrie den Kampf an, um sie langfristig zu ersetzen. Dafür müssen wir tragfähige Strukturen schaffen und vor allem auf Seriosität und Qualitätssicherung setzen, um als Alternative zu konventionellen Lernzentren ernst genommen zu werden.

Dafür werden wir in den nächsten Jahren:

  • Didaktische und fachspezifische Schulungen für Nachhilfe-Gebende organisieren
  • Inhaltliche Seminare zum Bildungssystem auf der Summer School anbieten
  • Lernnetz – die kostenlose Nachhilfe weiter aufbauen, mit fünf Lernnetzzentren bis 2022
  • Jedes Jahr 2x eine bundesweite Lernnetz-Kampagne fahren
  • Ein Lernnetz-Magazin starten, das 2x im Jahr erscheint


Gesundheit

Gesundheit und besonders das Gesundheitssystem sind spätestens seit Corona aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken. Hier zeigt sich der Klassencharakter unserer Gesellschaft ganz deutlich: Wer nicht reich ist, stirbt früher. Wenn man beim Arzt anrufen muss, ist man hoffentlich privat versichert, ansonsten wartet man Monate auf den nächsten freien Termin. Gesundheit ist in der öffentlichen Debatte bislang kein Thema für junge Menschen. Wir wollen die Aufmerksamkeit für Gesundheit in der Corona-Krise dafür nutzen, genau das zu ändern, und ein konkretes Projekt entwickeln wie wir dieses Thema als linke Jugendorganisation besetzen. 

Gesundheit als Thema für junge Menschen

Mehr als ein Viertel aller Jugendlichen in Österreich leidet aktuell an einer psychischen Erkrankung. Eine Zahl, die durch die fortlaufenden Belastungen durch Corona und den damit zusammenhängenden Maßnahmen noch weiter ansteigen wird. Diese Probleme haben in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch in der Linken zu wenig Platz. Zu selten werden psychische Erkrankungen erkannt und zu oft Betroffene nicht ernst genommen. Denn die Folgen einer Depression sieht man im Gegensatz zu denen einer Lungenerkrankung nicht sofort. 

Konkrete Idee: Vermittlungsstelle psychische Gesundheit
Mit dem Aufbau einer Vermittlungsstelle, die junge Menschen dabei unterstützt, einen geeigneten Psychotherapie-Platz zu finden, wollen wir versuchen, eine der größten Hürden auf dem Weg zu Behandlung aus dem Weg zu räumen. Psychische Probleme sind mit großen Vorurteilen und in unserer Gesellschaft mit sehr viel Scham behaftet, die Betroffenen zögern, sich professionelle Hilfe zu holen, geschweige denn Freund*innen und Verwandte um Hilfe zu bitten.

Hier wollen wir ein Konzept ausarbeiten, um eine professionelle Anlaufstelle mit ausgebildetem Fachpersonal aufzubauen. Junge Menschen sollen sich an diese wenden können, wenn sie Unterstützung bei der Suche und Auswahl eines Therapieplatzes braucht. Solange wir in einer Welt leben, die auf Konkurrenzkampf, Druck, Stress, Existenzängsten und Auseinanderdividieren basiert, wird sich das negativ auf uns Menschen auswirken. Viele psychische Erkrankungen sind Symptom einer kaputten Gesellschaft. Um das Problem an der Wurzel zu packen, müssen wir diese auf den Kopf stellen. Und bis uns das gelingt, unterstützen wir alle, die Hilfe wollen, dabei eine zu finden. 

Deshalb planen wir folgende Aktivitäten:

  • Konzepterarbeitung und Budgetaufstellung für eine Vermittlungsstelle bis zur Zukunftsklausur 
  • Beschluss über das konkrete Projekt am Bundesausschuss 2021
  • Lehrgang in den kommenden Jahren:
    1. Analyse des Gesundheitsbereichs und seiner Funktion
    2. Betreuung im Bereich der psychischen Gesundheit
  • Seminar zu Psyche & Kapitalismus bei der Summer School
  • Schwerpunktkampagne zur Gründung der Vermittlungsstelle im Herbst


Arbeit
Bei 97% der Arbeitsverhältnisse darf sie Löhne und Arbeitszeiten mitbestimmen: Die Gewerkschaft in Österreich ist mächtig wie sonst kaum wo. Große Fortschritte können wir uns von ihr allerdings gerade keine erwarten, hat sie doch alle Hände voll zu tun, die eigene Bedeutung und Mitgliederzahl zu sichern. Lieber sind ihr deshalb halbherzige Kompromisse am Verhandlungstisch, anstatt das ganze Schwergewicht für Verbesserungen ins Rennen zu werfen.

Kritik an der Gewerkschaft
Deshalb müssen wir über die sozialpartnerschaftliche Logik, den gerechten Anteil der Arbeiter*innen am Produktivitäts-Kuchen zu erstreiten, hinauskommen. Die Kapitalfraktionen sind längst vom Verhandlungstisch aufgestanden, auch wenn der ÖGB die liebgewordenen Traditionen dank Türkis-Grün noch ein letztes Mal voller Folklore inszenieren darf. Die Linke, die die Kämpfe darüber hinaustreiben möchte, ist dafür derzeit aber leider zu schwach – so bleibt der gewerkschaftliche Kompromiss bis auf weiteres die wichtigste Absicherung bereits erkämpfter Errungenschaften.

Kritik an der Gesellschaft
Für besonders schwer organisierbare prekäre Gruppen, wie die Scheinselbständige beim privaten Lieferdienst oder den Kellner im hippen Lokal nebenan, interessiert sich die Gewerkschaft kaum. Ihr Anteil steigt jedoch immer mehr, besonders bei jungen Leuten, die neben dem Studium ein Durchkommen suchen. Der Raum für Verbesserung ist hier groß, genauso wie der Auftrag an die Linke. Als Junge Linke können wir das nutzen und auf die Orte fokussieren, wo wir reale Verbesserungen schaffen können und gezielt junge Leute, die wir vertreten, organisieren.

Konkrete Idee: Kampagne 
Wir wollen bis zur Zukunftsklausur im Frühjahr ein Konzept erarbeiten für verschiedene Kampagnen zu schlechten Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es bei Keiler*innen auf der Strasse oder bei Gastro-Angestellten, die ihren Lohn nicht ausgezahlt bekommen. 

Als Junge Linke können wir in den kommenden Jahren dazu neues Wissen aufbauen und auf bereits vorhandene Ressourcen und Erfahrungen zurückgreifen. 

Deshalb planen wir folgende Maßnahmen für die nächsten Jahre:

  • Konzept und Budgetplan zur Zukunftsklausur 2021
  • Beschluss über konkreten Inhalt und strategische Ausrichtung am Bundesausschuss 2021
  • Unterstützung lokaler Organisierungsprojekte durch bundesweite Ressourcen
  • Kampagne gegen schlechte Arbeitsbedingungen 2022


Wohnen 
Um sich das Dach über dem eigenen Kopf leisten zu können, müssen viele von uns weit mehr als die Hälfte des eigenen Einkommens auf den Tisch legen. Während Löhne, Gehälter oder öffentliche Zuschüsse real jedes Jahr weniger werden, schießen Mieten mit Inflationsraten von über fünf Prozent im Jahr in die Höhe. Wohnen wird immer weniger leistbar. 

Mieter*innen organisieren
Gleichzeitig ist die Organisierung in diesem Bereich um einiges schwieriger. Wer sieht sich selbst denn schon hauptsächlich als Mieter*in und damit auch mit denselben Interessen wie andere Mieter*innen? Das ist der Grund, warum sich Immobilienkonzerne in Österreich fast alles erlauben können und dabei sogar bewusst Mieten illegal überteuern. Wer soll ihnen denn schon was anhaben?
Die Organisierung in diesem Bereich wird nicht leicht, aber es zahlt sich aus. Österreich hat einen der höchsten Anteile von Mieter*innen in der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt in einer Mietwohnung. Eine gemeinsame Organisierung der Interessen von Mieter*innen gegen die immer dreister werdenden Immobilienkonzerne ist dringend notwendig. 

Konkrete Ideen
Dafür müssen wir sowohl in sehr konkreten Fragen wie dem Mietrecht und größeren Fragen der lokalen Organisierung von Nachbar*innen noch viel lernen. Wir müssen dafür aber das Rad nicht neu erfinden, sondern können auf die Erfahrungen von erfolgreichen Organisierungsprojekten wie dem Mieter*innen-Notruf der KPÖ Graz oder der Kampagne “Deutsche Wohnen enteignen” aus Berlin zurückgreifen. Langfristig wollen wir eine Organisierungsstrategie ähnlich dem Lernnetz für den Bereich Wohnen erarbeiten.

Deshalb planen wir in den nächsten Jahren:

  • Konzept und Budgetplan zur Zukunftsklausur 2021
  • Beschluss über konkreten Inhalt und strategische Ausrichtung am Bundesausschuss 2021
  • Lokale Pilotprojekte und Kampagnen gegen illegale Mieten und besonders abzockende Immobilienkonzerne

Beschlusstext: Der Bundeskongress gibt dem Bundesvorstand den Auftrag, die Aktivitäten zu den Kernthemen im Rahmen einer Zukunftsklausur mit den Landesorganisationen und Bezirksvorständen weiter zu erarbeiten und anschließend im Rahmen von Bundesausschüssen konkrete nächste Schritte zu beschließen. 

Beschlossen am 3. Bundeskongress von Junge Linke am 01.11.2020 in Velden am Wörthersee