Alte Probleme – Neue Krisen

Politischer Leitantrag zum 2. Bundesausschuss 2020 der Jungen Linken
Antragssteller*in: Sarah Pansy, Simon Neuhold, Tanja Reiter, Teresa Griesebner, Tobias Kohlberger

Alte Probleme – neue Krisen
Wer hätte damit gerechnet, dass sich die heißesten Fragen des Jahres 2020 darum drehen, wo Mundschutzmasken sinnvoll sind und ob ein Kroatienurlaub moralisch vertretbar ist. Die Corona-Krise überschattet alles, auch die brennenden Wälder Sibiriens. Trotz erschreckender Wirtschaftsdaten schwelt die Wirtschaftskrise eher im Hintergrund. Doch Entlassungen, Betriebsschließungen und Kurzarbeit stellen viele Menschen vor schwierige finanzielle Probleme. Wenn wir an die Zukunft denken, können wir uns unsere individuelle Apokalypse aus Klimakatastrophe, globaler Pandemie und Wirtschaftskrise zusammenstellen. 

Und das, obwohl es in der Geschichte der Menschheit noch nie so viel Reichtum, technologischen Fortschritt und weltweite Zusammenarbeit gab wie heute. Gerade Corona zeigt: Wir leben in einer Gesellschaft, die gleichzeitig enorm effizient Wissen über das neue Virus teilt und einen Wettlauf um den Impfstoff gegen Covid19 veranstaltet, um daran zu verdienen. Wir leben in einer Welt, in der zugleich Menschen selbstverständlich für ihre älteren Nachbar*innen einkaufen, während die Partnerländer der EU sich gegenseitig die Maskenlieferungen abjagen. Solidarität und Konkurrenz, Möglichkeiten und Abgründe liegen so offen nebeneinander. Wo Verwertungsdruck beginnt, endet Solidarität.

Situation in Österreich: Türkise Alleinherrschaft
In Österreich sah es monatelang so aus, als würde die ÖVP am meisten aus der Krise gewinnen, aber seit ein paar Wochen fällt das türkis-grüne Krisenmanagement in sich zusammen. Trotzdem hat sich darin die Koalition gefunden, die wir erwartet haben: Betont sachlich orientierte Grüne und offen Demokratie verachtende Türkise führen uns holprig durch die Corona-Krise, während Menschenrechte und die Interessen der finanziell Abgehängten nur selten in den Fokus der Aufmerksamkeit stolpern. 

Das führt dazu, dass das Vertrauen in die Politik immer weiter sinkt, und der Unmut steigt. Die Einzigen, die gerade den Unmut der Menschen zu führen versuchen, sind die Rechten. Auch wenn sich an den internen Streitereien der FPÖ zeigt, dass sie die Schäden von Ibiza noch nicht überwunden haben, bemühen sich die Rechtsextremen darum, den Unmut in der Bevölkerung für ihre Politik zu kanalisieren. Verschwörungstheorien und Hetze werden ansprechende Ventile für Wut und Angst der abgehängten Arbeitenden und Arbeitslosen. 

Wenn die Linke fehlt!
Opposition gegen das, was gerade passiert – eine linke Version davon gibt es gerade nicht. Das zeigt sich auch beim Blick auf die internationale Ebene: Linke Projekte, die in den letzten Jahren als Hoffnungsträgerinnen aufgetreten sind, (Podemos, Syriza etc.) haben auch jetzt in der Krise keine Angebote und Interpretationen zu bieten. Sollte ein zweiter Lockdown kommen, was können wir als Linke den Menschen anbieten? Wie schaffen wir es, Proteste gegen die Politik der Konservativen von Links zu denken? Wie kann aus Wut Hoffnung und Gestaltungswille entstehen? 

Dass das Vertrauen in die bürgerliche Demokratie auch in der Krise zurückgeht und rechte Verschwörungstheorien für immer mehr Menschen zu einer rettenden Antwort werden, darf uns daher nicht wundern, im Gegenteil. Allerdings wäre anzunehmen, dass linken Parteien in Folge dessen ebenfalls mehr Zuspruch zukommt, falsch – es gibt an sich für kaum jemanden einen Grund davon auszugehen, dass Linke anderes tun würden als die klassischen, etablierten Parteien.

Die Linke organisieren
Das Vertrauen, dass wir eine Antwort auf die alltäglichen Sorgen geben können, müssen wir uns erst verdienen, in dem wir beweisen, dass Linke auch nützlich sein können. KPÖ PLUS in Salzburg oder die KPÖ in Graz sind dabei derzeit glückliche Lichtblicke, aber Ausnahmen, die es geschafft haben, eigene Themen zu besetzen und konsequent dran zu bleiben. Dadurch haben sie, wenn auch nur kleine, so doch Verbesserungen möglich gemacht und sich Glaubwürdigkeit erstritten, die nicht nur in der Linken ihresgleichen sucht.

Als Linke haben wir die Aufgabe, sichtbar zu machen, dass eine andere Welt möglich ist, gleichzeitig müssen wir unsere Forderungen in Verhältnis zu unseren Möglichkeiten setzen, wenn wir beginnen wollen, Leute dafür zu organisieren: Niemand hat etwas davon, wenn die unbedeutende Linke aus dem nächsten Dorf ihre Solidarisierung mit den Unterdrückten am anderen Ende der Welt heraus posaunt. Genau so wenig begeistern wir die Massen mit der bloßen Forderung nach leistbarem Wohnen für alle, wenn uns niemand zutraut, auch nur eine zusätzliche Gemeindewohnung zu erkämpfen.

Um einzelne Erfolge möglich zu machen, müssen wir unsere Kräfte gut einteilen. Auch wenn wir eine linke Spendenkultur entwickeln und viele von uns begeistern, werden wir uns schwer mit denen messen können, die horrende Parteienförderung, wirtschaftsnahe Thinktanks und wohlhabende Gönner*innen hinter sich haben. Umso wichtiger ist es, uns als Linke zu fokussieren und uns Schritt für Schritt die brennenden Problemfelder vorzunehmen, unsere Botschaften immer und immer wieder zu wiederholen, um überhaupt gehört zu werden.

Inhaltliche Schwerpunkte setzen
Als Junge Linke haben wir die Corona-Zeit genutzt, um unseren Auftritt zu verbessern und Ideen auszuprobieren, die schon lange herumgeflogen sind, aber noch keinen richtigen Startzeitpunkt hatten. Mit dem Podcast “Kein Katzenjammer” erreichen wir bis zu tausend Personen pro Folge mit linken Standpunkten zu Politik und Theorie. Mit dem Lernnetz versuchen wir zum ersten Mal konkrete Verbesserungen im Alltag von Menschen mit linker Praxis zu verbinden. Mit der Summer School haben wir in kürzester Zeit ein großes, bundesweites Bildungsprogramm auf die Beine gestellt und damit hunderte junge Menschen in Österreich miteinander ins Gespräch über linke Theorie und Praxis gebracht. 

Was wir aus der aktuellen Situation in der Welt mitnehmen können? Wir müssen besser darin werden, die konkreten Themen des Lebens und die Herausforderungen des Alltags mit linker Perspektive zu verbinden. Nicht nur jene ansprechen, die schon überzeugt sind: das sind offenkundig zu wenige. Dafür sollten wir uns konkrete Ziele und Ansatzpunkte setzen. Mit den vier Kernthemen Bildung, Wohnen, Arbeit und Gesundheit diskutieren wir an diesem Bundesausschuss nächste Schritte für Junge Linke. 

Bundesausschuss 4.& 5. September 2020, Wien
Ein politischer Leitantrag dient der gemeinsamen Diskussion und Verortung des Verbands Junge Linke im politischen Geschehen in Österreich und der Welt. Der Leitantrag wird konkret ergänzt von weiteren Anträgen zum Bundesausschuss.

Der Antrag als pdf: