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Morgenpost – 8. November

1. Corona-Strategie: Wintersaison über alles

Österreich hat wieder Corona. Zwar wurde die Pandemie von der Regierung mehr als nur einmal für beendet erklärt. Mit der miserablen Durchimpfungsrate hatte man sich weitgehend abgefunden. Doch das Virus will der Linie der Bundesregierung nicht folgen und den zweiten Winter in Folge erlebt Österreich Rekordinfektionszahlen. Hunderte Tote und Intensivpatienten inklusive, und darauf kommen nochmal jene, deren wichtige Behandlungen aufgrund der Überlastung der Krankenhäuser verschoben werden. Diese Entwicklung ist weder überraschend noch plötzlich, sondern wieder einmal seit Wochen absehbar. Doch erst jetzt, beim Kratzen an der Marke der 10.000 Neuinfektionen, sieht sich die Regierung zum Handeln gezwungen.

Hauptgrund ist nicht das vermeidbare Leid Tausender, ebenso wenig der Schutz des überforderten und ausgelaugten Gesundheitspersonals. Vielmehr ist es die Drohung der deutschen Regierung mit einer erneuten Reisewarnung. Die Wintersaison ist wieder einmal in Lebensgefahr. Es ist unklar, ob staatliche Hilfszahlungen heuer ähnlich üppig sein werden wie im letzten Winter, auch wenn die Forderungen danach bereits wieder lauter werden. Daher befürwortet selbst die Tourismusbranche 2G als geringeres Übel. Vereinzelt stellen Virologen einen erneuten Lockdown in den Raum als einziges Mittel, den Tourismusprofit zu retten. Ob stille Durchseuchung wie in den letzten Monaten oder die Rückkehr harter Maßnahmen: Die Corona-Politik richtet sich hauptsächlich nach den saisonal unterschiedlichen Profitinteressen.

VIENNA.AT mit einem Kommentar zur fahrlässigen Durchseuchungspolitik der Regierung

Die Krone mit einem Überblick über die Lockdown-Forderungen zur Rettung der Wintersaison

Der Standard berichtet, wie verschiedene Branchen auf die strengeren Corona-Regeln reagieren 

2.  Sterbehilfe: nach wie vor viele Fragen offen

Rund um das neue Sterbeverfügungsgesetz in Österreich gibt es nicht nur geteilte Meinungen sondern auch viele Fragezeichen. Bis Jahresende musste die Regierung eine Neuregelung beschließen, da der Verfassungsgerichtshof das Verbot des assistierten Suizids früher im Jahr 2021 gekippt hat – ohne eine Neuregelung hätte es ab Anfang 2022 überhaupt keine Regulierung mehr gegeben, was Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte.

Bei den Vorschlägen der Regierung geht es also nicht um die aktive Sterbehilfe, also Tötung auf Verlangen, wie sie in Ländern wie Belgien oder den Niederlanden erlaubt ist. Diese ist, entgegen der umgangssprachlichen Berichterstattung, auch mit der Neuregelung in Österreich weiterhin nicht legal. Neu geregelt wurde nur der assistierte Suizid. Dabei ist es medizinischem Personal unter bestimmten Kriterien (Volljährigkeit der Betroffenen, Schwere und Zukunftsprognose der Krankheit, Wartefrist, Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in Österreich) erlaubt, Kranken ein tödliches Präparat zur Verfügung zu stellen, an dessen Einnahme dürfen sie allerdings nicht beteiligt sein. Geregelt wird das über eine Sterbeverfügung.

Eine weitere offene Frage ist die Zugänglichkeit. Medizinisches Personal und Apotheken dürfen nicht verpflichtet werden, sich an einer Sterbeverfügung zu beteiligen. Es ist also denkbar, dass in konservativeren oder ländlichen Regionen schwerkranke Menschen nicht die gleichen Möglichkeiten haben, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen, wie in größeren Städten. Auch rechtliche und finanzielle Themen sind noch unklar, so existiert bislang in Österreich etwa noch nicht einmal eine Zulassung für ein geeignetes Präparat. 

Ähnliche Verfügungen gibt es auch in vielen anderen Staaten Europas, worin sich die neue Regelung in Österreich von vielen anderen jedoch unterscheidet ist, dass die Möglichkeit auch Menschen mit psychischen Erkrankungen offen steht. Dieser Dammbruch könnte dazu führen, dass Suizid verharmlost oder normalisiert wird. Auch das ist eine Frage, mit der sich die Regierung noch befassen muss. Wie wir als Linke mit dem Thema „Sterbehilfe“ umgehen können, besprechen in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast, Flora Petrik und Wolfgang Zauner.

Wolfgang Zauner spricht in „Kein Katzenjammer“ über einen linken Zugang zur Sterbehilfe.

Österreichische Krisenhotlines bei Suizidgedanken

Die Presse berichtet ausführlich über die Neuregelung des assistierten Suizid.

3. Staatsschulden und ewige Nullzinsen: Kommt das Ende der Sparpolitik?

Letzte Woche sprach sich Österreichs Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats und damit quasi Österreichs oberster Schuldenwächter, für eine Lockerung der EU-Schuldenregeln aus. Sein Argument: Die sogenannten Maastricht-Kriterien, nach denen jedes Land nicht mehr als 60 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung an Schulden anhäufen darf, sind schon seit Jahren nicht mehr als ein frommer Wunschtraum. Dass die Maastricht-Regelung von der Realität überholt worden ist, hat sich mittlerweile auch bis zur Führungsriege der EU durchgesprochen. Dort wird gerade über eine grundlegende Reform der Schuldengrenze diskutiert.

Ein weiteres Erdbeben vollzog sich wenige Wochen zuvor auf Ebene der Geldpolitik: Jens Weidemann, Chef der deutschen Bundesbank und Vertreter einer “harten” Geldpolitik mit relativ hohen Zinsen, ist zurückgetreten. Politisch wurde das als Kapitulation aufgefasst – Nullzinsen und eine schier grenzenlose Ausweitung der Geldmenge sind mittlerweile zur neuen Normalität geworden. Innerhalb des Euroraums gibt es immer weniger Gegner:innen dieses Kurses.

Der Sinneswandel der EU-Eliten verwundert – vor weniger als zehn Jahren, in der Eurokrise, schienen die strengen Schuldenregeln und die strikte Geldpolitik unantastbare Dogmen zu sein, denen man sich bedingungslos unterzuordnen hatte. Der hohe Preis, den die EU für diese ideologische Reinheit bezahlt hat, dürfte wohl auch der Grund für ihre neu entdeckte finanzielle Flexibilität sein: Aus der letzten Krise ist Europa gegenüber China und den USA stark geschwächt hervorgegangen. Der harte Sparkurs und das Zaudern der Europäischen Zentralbank haben damals die wirtschaftliche Erholung hinausgezögert, politische Verwerfungen erzeugt und damit das Vertrauen der internationalen Investoren erschüttert. Der wirtschaftspolitische Mainstream hat sich verändert – aber nicht, um ein besseres Leben für die Mehrheit der Menschen zu schaffen, sondern weil es die Kapitalinteressen verlangen.

Auf EU-Ebene wird über eine Lockerung der Schuldenregeln diskutiert.

Der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, spricht sich für eine Änderung der Maastricht-Kriterien aus.

Die TAZ interpretiert Weidemanns Rücktritt als Bundesbank-Chef als Eingeständnis seiner Niederlage.

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