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Morgenpost – 15. November

1. Grenze Polen Belarus: Wie die EU mit dem Schicksal von Menschen pokert 

Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich seit Wochen zu. In den letzten Tagen gab es  Meldungen, dass mehrere Geflüchtete, die von einem Camp im aus Wald versuchen in die EU gelangen, erfroren sind. Bei den Temperaturen die in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten sind, ist keine Entschärfung der Lage zu erwarteten. Während Menschen also in die osteuropäischen Wäldern mit dem Überleben kämpfen, werden sie von der EU-Politik zum Spielball gemacht. 

Die EU und Belarus instrumentalisieren die unmenschliche Situation zu einem Machtkampf. Die EU wirft Präsident Lukaschenko vor, mit dem Durchlassen der Geflüchteten in die EU, die EU erpressen zu wollen, Sanktionen zurückzunehmen. Gleichzeitig schickt Polen Menschen, die bereits die  polnische Grenze überquert haben wieder zurück – für diese Pushbacks gab es bereits internationale Kritik, da dies die Menschenrechte verletzte. Inwieweit die EU-Kritik an Belarus zynisch ist, zeigt ein Vergleich mit dem Türkeideal. Hier ging die EU ganz bewusst einen Pakt ein, dass die Türkei geflüchtete gegen einen hohen Geldbetrag zurückhält, sodass diese nicht die EU erreichen können. Dieselbe unmenschliche Praxis wirft die EU jetzt aber Lukaschenko vor. 

Polen richtete an der Grenze während dessen eine “Sperrzone” ein, aus der Journalist:innen und Helfer:innen ausgeschlossen werden, sodass die Tragödie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht. Helfer:innen, die Menschen mit Nahrung und Winterkleidung versorgen wollen stehen oft vor großen Hindernissen. Zurecht betonen die Helfer:innen auch: Wenn die EU Geflüchtete nicht als Gefahr sehen würde, sondern diesen das Recht auf Asyl eingestehen würde, könnte sie sich auch nicht von Lukaschenko erpressen lassen. 

Das Neue Deutschland schreibt über das wahre Gesicht der EU  

An der Grenze ist ein 14-jähriger Junge erfroren  

Über diverse Organisationen kann man für die Menschen die an der Grenze ausharren spenden 

2. Suizide in Haft – wie das System versagt

Zweimal in zwei Wochen haben sich zuletzt Insassen in den Justizanstalten Stein bzw. Hirtenberg das Leben genommen.  Vor allem der Fall aus Stein sorgt für Aufregung. Immer wieder habe der Häftling vor seiner Familie über einen möglichen Selbstmord gesprochen, der Staat habe in den Augen der Hinterbliebenden versagt. Die Suizidrate ist in Österreich unter Häftlingen rund zehnmal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, dabei ist der Staat eigentlich dazu verpflichtet, Häftlinge auch vor Selbstgefährdung zu schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dabei in mehreren Verfahren eine Verpflichtung des Staates festgestellt, Personen in seiner Obhut vor Suizid zu schützen, besonders wenn diese psychische Probleme haben. Kommt der Staat dieser Pflicht nicht nach, kann es auch zu einer Haftung kommen. 

Experten sehen die allgemein schlechten Entlassungschancen von Häftlingen im Maßnahmensvollzug durch ein gestiegenes Angstgefühl in der Gesellschaft kritisch. So habe der Inhaftierte von Stein seine ursprüngliche Haftdauer von acht Monaten bereits seit fast vier Jahren abgesessen. Ebenso wie in vielen anderen Bereichen, scheitert es hier auch am Personal. Auf die knapp 7.600 Häftlinge in Österreich kommen gerade einmal zwölf Vollzeitkräfte aus dem psychiatrischen Dienst und 110 aus dem psychologischen. Den einzigen Lichtblick gibt ein 2007 eingeführtes Ampelsystem bei dem mittels Fragebogen das Suizidrisiko um ein Drittel gesenkt werden konnte. Trotzdem lag Österreich 2019 im Vergleich mit 40 Ländern auf den traurigen 13. Platz bei Selbstmorden pro 10.000 Häftlinge. 

Der Tod eines Insassen stößt erneut eine Debatte über den Umgang mit Häftlingen an

Der Standard stellt dar wie unser System in Suizidprävention versagt

Wenn auch du in einer Krisensituation bist, findest du hier Hilfe

3. Legalize it? Cannabis könnte entkriminalisiert werden

Cannabis ist in Österreich das am häufigsten konsumierte illegale Suchtmittel. Bis zu 40 Prozent der jungen Menschen in Österreich haben die Droge bereits einmal konsumiert. Nun flammt mit der neuen Ampel-Koalition in Deutschland eine Debatte über die Entkriminalisierung von Cannabis auf, auch die konservative CDU scheint ihren harten Anti-Cannabiskurs aufzuweichen. Es geht dabei aber nur um Cannabis – und nur um die Entkriminalisierung, wobei Konsument:innen nicht strafrechtlich, sehr wohl aber verwaltungsrechtlich verfolgt werden könnten.

Die ÖVP hat eine ähnlich restriktive Haltung Cannabis gegenüber, wie die CDU. In Österreich wird immer noch mehr auf Strafen als auf Unterstützung gesetzt. Vor allem die Null-Toleranzgrenze im Straßenverkehr, nach der auch Menschen zu tausenden Euro Geldstrafe verurteilt werden, die nachweislich nicht mehr berauscht sind, bedroht regelmäßig Existenzen. Andere europäische Länder haben einen deutlich weniger restriktiven Zugang zu Cannabis, in Portugal oder Tschechien wurden alle Suchtmittel legalisiert. Dafür ist es aber möglich, Menschen, die süchtig sind, besser zu helfen. Hier gibt es auch mehr Angebote sich über Inhaltsstoffe, Wirkung und Gefahren der eigenen Drogen zu informieren. Für alle Konsument:innen bedeutet Liberalisierung neben zusätzlicher Sicherheit ein Ende der ständigen Gefahr, angezeigt zu werden oder eine hohe Strafe zu bezahlen. Und auch die Zahl der Drogentoten ist nach einer Lockerung von Verboten in Begleitung von Hilfsmaßnahmen meistens zurückgegangen.  

Welche wirtschaftlichen Interessen dabei mitspielen, dass gewisse Suchtmittel erlaubt oder verboten sind und ob wir gleich alle Drogen von heute auf morgen legalisieren sollten, diskutieren Flora Petrik und Julian Matjašič in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast.

Julian Matjašič bespricht in der aktuellen Folge „Kein Katzenjammer“ die aktuelle Drogenpolitik in Österreich.

Der Tagesspiegel berichtet über die beliebtesten Suchtmittel.

Die Drogenpolitik der USA hat auch stark mit Rassismus zu tun.

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