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Morgenpost – 8. Juni

1. Rassistische Polizeigewalt – auch in Österreich

Die Proteste nach dem Mord an George Floyd ebben nicht ab. Am Donnerstag gab es in Wien eine Demonstration mit über 50.000 Teilnehmer*innen und am Freitag eine weitere vor der US-Botschaft. Auch in Graz waren 10.000 und in Salzburg 5.000 auf der Strasse, genauso wie in Klagenfurt, Linz, Innsbruck und Bregenz. Doch während die Polizeigewalt in den USA gerade der Anlass für die Proteste ist, gibt es rassistische Polizeigewalt auch in Österreich und die Liste von Vorfällen ist lang. Angefangen vom racial profiling, das für schwarze Menschen zum Alltag geworden ist, bis hin zu Fällen, bei denen schwarze Menschen von der Polizei ermordet wurden sieht man, dass Rassismus kein Problem der anderen ist. Auf ein bekanntes Opfer rassistischer Polizeigewalt in Österreich wies der Startpunkt der Demonstration am Donnerstag hin: Am Platz der Menschenrechte in Wien befindet sich das Denkmal für Marcus Omofuma, der 1999 während seiner Abschiebung im Flugzeug  von den Polizisten umgebracht wurde. Doch ähnlich wie bei George Floyd aktuell war auch der Mord an Marcus Omofuma kein Einzelfall sondern spiegelt die grausame Praxis wieder. Der Unterschied zu anderen Vorfällen war, dass sich rund um die Ermordeten große Protestbewegungen bildeten. Nach dem Mord an Omofuma kam es jedoch nicht nur zu antirassistischen Widerstand. In einer großen Aktion der Polizei kam es zu einem systematischen, rassistischen Angriff der unter dem Vorwand Drogenhandel bekämpfen zu wollen gegen Schwarze, aber auch gegen den sich formierenden antirassistischen Widerstand gerichtet war – der Operation Spring. Die rassistische Aktion der Polizei führte zu einer enormen Kriminalisierung von antirassistischen Protesten und endete damit, dass um die 40 Menschen zu insgesamt über 1000 Jahren an Haft verurteilt wurden. Neben der Haftstrafen und der Repression führte die Operation Spring auch zu einer Verfestigung von rassistischen Vorurteilen, da sie von einer Kampagne, die besonders stark gegen Afrikaner und Afrikanerinnen gerichtet war begleitet wurde. 

Rassistische Polizeigewalt ist also kein Phänomen, dass es nur an in den USA gibt – schon wenige Blicke in die österreichische Vergangenheit zeigen, dass das Problem auch hier besteht. 

2. Amazonas-Regenwald: Die Lunge der Welt hat Corona

Während in Europa und den USA die Corona-Maßnahmen schon langsam wieder gelockert werden, breitet sich das Virus in in einigen Ländern Südamerikas mit rasender Geschwindigkeit aus. Vor allem Brasilien, das jetzt schon weltweit die drittmeisten Toten durch das Coronavirus zu beklagen hat, ist besonders stark betroffen. Aber während in den meisten Ländern der CO2-Ausstoß durch den Einbruch des Wirtschaftsleben gesunken ist, steigt er in Brasilien sogar. Grund dafür ist die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes, die sich seit Beginn der Corona-Krise noch einmal beschleunigt hat. Die Abholzung ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 55% gestiegen und viele befürchten, dass das Schlimmste erst bevorsteht: Die große Welle an Brandrodungen findet meist im Sommer, nach der Regenzeit, statt. Schon letztes Jahr haben sich diese Rodungen zu riesigen Waldbränden ausgeweitet, die dieses Jahr noch verheerender ausfallen könnten.

Aber wer steckt eigentlich hinter der Zerstörung des Regenwaldes? Tatsächlich ist Brasilien für sein wirtschaftliches Überleben auf die rücksichtslose Abholzung seines Urwaldes angewiesen. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren und Zinsen auf ausländische Kredite sind schwindelerregend hoch. Brasilien ist deswegen auch nicht in der Lage, ein ähnliches Rettungspaket wie die USA oder EU zu schnüren. Schon vor der Coronakrise konnte nur die brasilianische Agrarindustrie – der einzige rasant wachsende Wirtschaftszweig, der für knapp die Hälfte der Exporte verantwortlich ist – genügend Geld in das Tropenland spülen, um die Zinsen zu bezahlen und es wirtschaftlich über Wasser zu halten. Die Agrarindustrie treibt jedoch die Zerstörung des Regenwaldes voran, alleine die Fleischindustrie verschlingt die Hälfte der seit den 70ern gerodeten Fläche. Dass angesichts der Coronakrise der einzige verlässliche Wachstumsmotor Brasiliens, seine natürlichen Ressourcen, besonders rücksichtslos ausgebeutet wird, ist leider nur logisch. 

3. Hitler-Geburtshaus: “Niemals vergessen” auf Österreichisch

Das von Nazis und Neonazis zur Pilgerstätte des NS-Regimes umfunktionierte Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau soll, wenn es nach Innenminister Nehammer geht, ein “neutraler” Ort werden. Anstelle einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und dem Einrichten einer Gedenkstätte über die Schrecken des Nationalsozialismus wird Geschichte lieber totgeschwiegen. Nach jahrelanger Diskussion wurde nun fixiert, das Hitler-Geburtshaus in Braunau zu einem Polizeikommando umzubauen. Angesichts der Rolle der Polizei im Nationalsozialismus und den aktuellen Protesten gegen Polizeigewalt, gerade diese nun als “Hüterin der Freiheitsrechte” zu stilisieren ist zynisch und entbehrt jeglicher realer Grundlage.

Die Idee zum Umbau kommt schon aus der Ära Kern und Bierlein: Nichts soll in Braunau mehr an die junge Vergangenheit erinnern. Folgerichtig soll auch der vor dem Haus angebrachte Gedenkstein ins weit entfernte Wien verlegt werden. Während das Innenministerium hofft, dass Neonazis den Ort nicht weiterhin als Pilgerstätte, wie in den vergangenen Jahren, nutzen, geht damit aber auch die Auseinandersetzung mit der Rolle Österreichs im Nationalsozialismus und deren Kontinuitäten bis heute verloren. Dass die Regierung nun versucht, wie selbst in einer Pressekonferenz verlautbart, belastende Geschichte zu “neutralisieren”, reiht sich in die fehlende Erinnerungskultur und das Voranstellen der vermeintlichen Opferrolle Österreichs ein. Für die bürgerliche Politik ist es einfacher, Geschichte zu verschweigen, als sich der Frage zu stellen, unter welchen Umständen der Holocaust möglich war. Stattdessen wird so getan als wäre die Zeit zwischen 1938 und 1945 ein Unfall der Geschichte, den man wieder rückgängig machen kann, wenn man nur intensiv genug darüber schweigt.

Doch Geschichte kann nicht im Nachhinein umgeschrieben werden. Was es braucht, ist eine aktive Erinnerungspolitik. Erinnerung ist ein politischer Auftrag an uns Linke, um zu verhindern, dass ähnliches wieder geschieht. Das heißt auch, den politischen Druck  gegen das Vergessen aufrecht zu erhalten.

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