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Morgenpost – 5. Juli

  1. Agrar-Milliarden für Großbauern: Die EU will es heißer

Letzte Woche haben sich das Europaparlament und die EU-Staaten auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU geeinigt. Die GAP ist mit einem Umfang von 390 Milliarden Euro einer der größten Budgetposten der EU. Sie wurde 1962 eingeführt, um eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten, den europäischen Agrarsektor zu stärken und ihn zu modernisieren.

Schon lange gibt es Kritik an der GAP. Die jüngste Einigung sollte die EU-Landwirtschaft, die für zehn Prozent des Treibhausgasausstoßes der EU verantwortlich ist, klima- und umweltfreundlicher und auch sozialer machen. Die Landwirtschaftsminister:innen der EU-Staaten haben sich jedoch im Sinne der Großbauernlobby mit aller Kraft gegen wesentliche Änderungen gestemmt. Mit der Reform soll ein Teil der Fördergelder an die Landwirtschaft nicht mehr nach der Bodenfläche, sondern auch nach ökologischen Kriterien ausgezahlt werden. Doch Umweltorganisationen kritisieren, dass diese Kriterien zahnlos sind und dass auch mit der Reform der allergrößte Teil der Gelder an die umweltschädliche Intensivlandwirtschaft gehen wird.

Die Gelder werden weiterhin hauptsächlich an Großbauern gehen, während kleine Landwirtschaften am Rande des Ruins entlangtaumeln. Die versprochenen strengeren sozialen Kriterien schließen die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter:innen explizit aus – eine Errungenschaft nicht zuletzt der österreichischen Landwirtschaftsministerin Köstinger. Keines der großen strukturellen Probleme der Landwirtschaft wird von dieser Reform gelöst werden – sie ist ein Geschenk an das Großkapital mit grünem Anstrich.

Im Deutschlandfunk wird festgestellt: Die GAP-Reform ist klimapolitisch fatal.

Der Kurier über das doppelte Spiel der ÖVP-Landwirtschaftministerin Köstinger.

Das Jacobin Magazin über die Möglichkeit einer industriellen Landwirtschaft für das Wohl von Tieren und Menschen (Englisch).

  1. “Orbáns Sündenböcke”: Anti-LGBT-Gesetz in Ungarn

Bereits seit über einem Jahr arbeitet die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ein Gesetz aus, das offiziell Strafen für Kindesmissbrauch verschärfen soll. Unter diesem Deckmantel sollen aber in Wahrheit nach homophober Tradition queere Personen als Gefahr für Kinder dargestellt werden. Die neuen Gesetzespassagen verbieten zukünftig die Darstellung von queeren Personen “als Selbstzweck” in Büchern, Filmen und sonstigen Medien für Kinder. Theoretisch könnte unter dem Gesetz selbst das Zeigen von Pride-Flaggen in der Öffentlichkeit strafrechtlich verfolgt werden. Es verbietet Programme zur Aufklärung oder Sensibilisierung von unter 18-Jährigen, die gegen Mobbing und Vorurteile arbeiten und für die psychische Gesundheit der LGBTQ-Jugend besonders wichtig sind.

Das Gesetz ist nur der jüngste Vorstoß Orbáns gegen LGBTQ-Rechte in einer Reihe von Gesetzen, die unter anderem das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare, die legale Anerkennung von Transpersonen, Reproduktionsrechte sowie die Freiheit von Wissenschaft und Lehre angegriffen haben. Obwohl Orbán in Ungarn, im Gegensatz zu seinem polnischen Kollegen Duda, nicht auf eine längere homophobe Tradition zurückgreifen kann, nutzt er seine Hetze gegen die LGBTQ Community, um als vermeintlicher Bewahrer von Tradition und Anstand vor allem im konservativeren ländlichen Raum Wähler:innen an sich zu binden.

In der UEFA findet Orbán dankbare Verbündete: Erst kürzlich schlug die Debatte um die Beleuchtung des Stadions in München große Wellen. Als Zeichen der Solidarität wollte der Münchner Stadtrat das Olympiastadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben leuchten lassen. Die UEFA allerdings setzte diesem Vorhaben einen Riegel vor, da politische Inhalte untersagt seien. Zuvor ermittelte die UEFA auch gegen den deutschen Mannschaftskapitän, da er mit einer Regenbogenbinde auflief. 

Sophia Glinka spricht im Podcast “Kein Katzenjammer” über die Gesetzesreform.

Der Spiegel berichtet über das neue Gesetz.

Die ungarische Aktivistin Borbála Forrai wird von der Frankfurter Rundschau interviewt.

  1. Schon wieder Frauenmord: Österreichs traurigste Rekordserie

Der Mord an einer 13-Jährigen, der sich letzte Woche in Wien ereignete, war bereits der 15. Femizid dieses Jahr in Österreich. Damit befindet sich Österreich in einem traurigen Spitzenfeld; in kaum einem anderen europäischen Land werden mehr Frauen ermordet, als in Österreich. Als Konsequenz darauf forderten schon im Mai Vertreter:innen von Opferschutzorganisationen, dass es mehr Geld für den Gewaltschutz bräuchte. Selbst die FPÖ schloss sich diesen Forderungen an. Die Regierung antwortete darauf mit einem Maßnahmenpaket, das von Expert:innen als “Mogelpaket”, da zynisch unterdimensioniert, bezeichnet wird. 228 Millionen Euro fordern Gewaltschutzinstitutionen, die Regierung stellt aber nur 24,6 Millionen, ein Zehntel der geforderten Summe, zur Verfügung. 

Doch angesichts des Diskurses um den aktuellen Femizid waren sogar die kleinen Schritte in Richtung Ausbau des Gewaltschutzes ein Lichtblick. Beim aktuellen Mord dominiert nämlich nur ein Thema die Schlagzeilen: die Nationalität der mutmaßlichen Täter. Bei diesen handelt es sich um Geflüchtete aus Afghanistan, was vonseiten der Regierung und der FPÖ vor allem eine Frage aufwirft: Wieso wurden die vermeintlichen Straftäter noch nicht abgeschoben? Wieder einmal wird versucht, mit Generalverurteilungen die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Asyl und auf ein faires Asylverfahren zu umgehen. Menschen in ein Land abzuschieben, in denen ihnen Mord und Folter droht, ist schlichtweg nicht menschenrechtskonform und darf auch nicht die Antwort auf Straffälligkeit sein. 

Was daneben untergeht, ist die Tatsache, dass einer der mutmaßlichen Täter bereits ein vorbestrafter Sexualstraftäter war und nicht daran gehindert wurde, erneut eine Straftat zu begehen. Das Versagen hier liegt im Gewaltschutz und der Ahndung von Gewalt- und Sexualverbrechen und nicht im Asylverfahren. Vom Versagen im Gewaltschutz möchte die Regierung jedoch lieber ablenken und rassistischer Diskurs kommt ihr hier gerade recht. 

Monika Mokre schreibt im Standard über den schleichenden Tod der Rechtsstaatlichkeit. 

“Morde kündigen sich immer an”, argumentiert Maria Rösslhumer von den Autonomen Frauenhäusern. 

Eine Analyse der FIPU zu Femiziden.  

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