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Morgenpost – 5.April

ÖVP-Chats: Die Reichen bekommen eh immer was sie wollen Stau im Suezkanal: Containerschiff blockiert den Flaschenhals der Weltwirtschaft

Die Causa ÖBAG, der jüngste einer langen Reihe von ÖVP-Skandalen, ist nicht eine als viel eher zehn verschiedene Geschichten. Was sie eint ist Korruption. 2019 wurde Thomas Schmid trotz zweifelhafter Qualifikationen zum Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) bestellt. Bei dieser Postenvergabe hatte Sebastian Kurz seine Hand im Spiel. Aber Korruption in der Kurz-Regierung ist ein kaum mehr titelblattwürdiger Skandal.

Es war auf jeden Fall ein „cooler Deal“ für Schmid. Die ÖBAG verwaltet Staatsbeteiligungen an Unternehmen in der Höhe von 27 Mrd Euro. Als „Privatisierungsagentur“ ist sie stark für Privatisierungen verstaatlichter Unternehmen mitverantwortlich. Ihr Vorstand hat dadurch eine nicht zu unterschätzende Machtposition.

Dabei war ihre Aufgabe zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1967 eine ganz andere: die Verwaltung der Betriebe in staatlicher Hand. Erst ab 1987 wurden in zwei großen Wellen viele verstaatlichte Unternehmen (teil)privatisiert. Ein umstrittenes Unterfangen: Nicht nur, dass die Privatisierung rentabler Firmen und der Verkauf an internationale Konzerne oder Regierungen zu Verlusten von Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen geführt hat. Hier fanden auch die ersten Korruptionsskandale statt: Unternehmensanteile wurden teilweise weit unter ihrem Wert verkauft – dabei profitierten regierungsnahe Privatpersonen.

Mit mehreren Namens- und Rechtsformänderungen ist die Geschichte der ÖBAG tumultuös. Die Besetzung von Posten aus einem Pool an v.a. ÖVP-nahen „Insidern“ ist aber nichts Neues. So führte die Regierung Schüssel den „sich selbst erneuernden Aufsichtsrat“ ein: die von Schüssel in den Aufsichtsrat bestellten Mitglieder waren selbst für die Bestellung weiterer Aufsichtsratsmitglieder zuständig. Ein besserer Nährboden für Freunderlwirtschaft lässt sich fast nicht erschaffen. Dieser Modus wurde 2015 zwar wieder abgeschafft – die Korruption aber bleibt.
Der Standard erklärt den jüngsten ÖVP-Skandal rund um Thomas Schmid und Sebastian Kurz.
Der Kontrast Blog skizziert die größten Misserfolge der ÖBAG-Privatisierungswellen
Der AW-Blog über die positiven Aspekte von staatlichen Unternehmen

Spargelzeit ist Ausbeutungszeit: Köstinger stimmt gegen Arbeitsgesetz für Erntehelfer*innen

Nachdem letztes Jahr wegen der Coronakrise unklar war, ob genug Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich kommen würden, wurden nun sogar Aufrufe an Student*innen getätigt, um für ein paar ECTS Spargel zu stechen. Im Zuge dessen wurden auch die schlechten Arbeitsbedingungen und die ausbeuterischen Zustände in dieser Branche thematisiert. Die Arbeitsbedingungen für Erntehelfer*innen sind brutal! Viele der Beschäftigten bekommen Stundenlöhne von 2-3 Euro, keine Überstunden abgegolten und arbeiten oft bis zu 100 Stunden in der Woche. Dennoch hängt die Landwirtschaft derzeit von diesen Arbeitskräften ab. 

Jetzt gab es jedoch auf EU-Ebene einen Vorstoß, diesen katastrophalen Arbeitsverhältnissen Einhalt zu gebieten. Portugal schlug vor, Agrarbetrieben die Förderungen zu kürzen, falls diese sich nicht an Arbeitsstandards halten würden. Doch neben den restlichen ÖVP-Skandalen in den letzten Wochen ist fast untergegangen, dass sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im EU-Parlament gegen diesen Vorschlag gestellt hat. Stattdessen plädierte sie für mehr Beratung und eine Informationskampagne. Dass Agrarbetriebe ihre Beschäftigten ausbeuten, liegt jedoch sicherlich nicht an zu wenig Aufklärung. Besonders ÖVP-Minister*innen reden sich oft auf EU-Recht aus, wenn sie argumentieren, wieso sie dies oder jenes nicht umsetzen können. Dass sie gleichzeitig aber auf EU-Ebene gegen wirksame Sozialgesetzgebung stimmen, zeigt, welch zynische Strategie der Schuldzuweisung hier gespielt wird. 
Gekommen, um ausgebeutet zu werden: Alexander Behr analysierte letzten Frühling die Situation der Erntehelfer*innen
Der Kontrast Blog schreibt über Köstingers Abstimmverhalten im EU-Parlament
Auch der Standard berichtet über den Vorstoß auf EU-Ebene

Das Schiff ist frei: Was zeigt uns die Suez-Blockade?

Eine Woche ist es mittlerweile her, dass die Bergungsschiffe im Suezkanal mit einem Hupkonzert die Befreiung der Ever Given – und damit des Suezkanals – gefeiert haben. Rund sechs Tage haben das gigantische Schiff und seine 13.800 Container davor die wichtigste Seestraße zwischen Europa und Asien blockiert. 12 Prozent aller weltweit gehandelten Waren und sogar 30 Prozent aller Schiffscontainer passieren zumindest einmal den ägyptischen Kanal. Den gibt es zwar schon seit dem 19. Jahrhundert, aber vor allem durch den Erdölboom und die Durchsetzung der Containerschifffahrt in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg hat er seine Bedeutung enorm steigern können. Daher überrascht es nicht besonders, dass die Blockade eines derart wichtigen Wasserwegs große Probleme bereitet. Der Suezkanal ist durch seine Form und Lage nun einmal ein gewaltiges wirtschaftliches Nadelöhr.

Es ist natürlich verlockend, sich in erster Linie darüber lustig zu machen, dass ein einzelnes verkeiltes Containerschiff die Weltwirtschaft derart ins Schwitzen bringt. Auch Kritiker*innen der Globalisierung, die seit Beginn der Coronakrise immer lauter fordern, die Produktion von wichtigen Gütern wieder zurück nach Europa zu verlegen, sahen die Blockade als Beleg für ihre Thesen. Ob der Rückbau globaler Güterketten tatsächlich ein Projekt für die Linke ist, wie die Debatte um den Welthandel in der Vergangenheit geführt worden ist und ob auch im Sozialismus ein verkeiltes Schiff die Wirtschaft ins Wanken bringen könnte, bespricht Miriam Frauenlob diese Woche mit Flora Petrik in “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast.

Miriam Frauenlob spricht in “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, über die Suez-Blockade
Der NDR schreibt über den Durchbruch der Containerschifffahrt und ihre heutige Bedeutung
Jacobin im Interview mit der Politologin Laleh Khalili über die Bedeutung des Suezkanals für den globalen Kapitalismus (Englisch)


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