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Morgenpost – 4. Oktober

  1. Evergrande am Ende: ein Immobilienriese am Weg in die Pleite

Im medialen Schatten der Wahlkämpfe steht in China die Wirtschaftswelt kopf – mit Evergrande schlittert das zweitgrößte Immobilienunternehmen der Volksrepublik in die Pleite. Durch eine auf Pump finanzierte aggressive Expansion der vergangenen Jahre hat einer der hundert größten Konzerne der Welt einen Schuldenberg von umgerechnet rund 260 Milliarden Euro angehäuft. Am Mittwoch konnte Evergrande eine Bankenbeteiligung für rund 1,5 Milliarden Dollar an eine staatliche Vermögensgesellschaft veräußern. Das Einschreiten eines staatlichen Käufers deutet an, dass Peking einen ungeordneten Bankrott des Immobiliengiganten abwenden will. Jetzt überweist der Konzern einen kleinen Teil seiner Schulden an Privatanleger, de facto ist das Unternehmen aktuell aber weder in der Lage, seine Fälligkeiten umfassend zu bedienen, noch, fertige Wohnungen an die Käufer zu übergeben.

Angesichts der schweren Schieflage des Unternehmens, das vor allem Wohnungen für höhere und mittlere Einkommensschichten baut, hat Chinas Zentralbank die Banken des Landes zur Stabilisierung des Immobiliensektors gedrängt – Häuser seien zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren. Der Finanzsektor des Landes müsse die Ziele einer Stabilisierung der Grundstücks- und Häuserpreise verfolgen und darauf drängen, dass Wohnraum nicht als kurzfristiger Wirtschaftsimpuls dient. Der drohende Konkurs des Immobilienentwicklers wird wohl keine globale Finanzkrise nach sich ziehen, wie es die Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2008 tat, doch der Immobiliensektor macht ein Viertel der chinesischen Wirtschaftsleistung und die Hälfte des weltweiten Baugeschäfts aus. Falls die Blase rund um Evergrande platzen würde, blieben die Folgen somit trotzdem nicht unbemerkt.

Chinas Zentralbank gibt eine deutliche Botschaft.

Peking bemüht sich um einen geordneten Niedergang.

An Hong Kongs Börse geht es bergab.

  1. DDR, BRD – Missglückte Einheit? 31 Jahre deutsche Einheit

Auch in Deutschland wurde letzte Woche gewählt. Während die SPD gestärkt wurde und als Wahlsiegerin hervorging, verlor die Partei Die Linke katastrophal und bleibt nur durch die Direktmandate im Parlament vertreten. Abgesehen davon bestätigte sich aber eine Tendenz, die sich in den letzten Jahren verfolgen lässt. Die rechte AfD war besonders in den Bundesländern des ehemaligen Ostdeutschland stark, in Sachsen und Thüringen war sie sogar stimmenstärkste Partei mit jeweils knapp 24%, verglichen mit 10,3%, die die Partei bundesweit erreichen konnte. Rund um die Frage, wieso der Osten Deutschlands seit Jahren besonders rechts wählt, dort aber auch die Neonazisszene besonders aktiv ist und Bewegungen wie Pegida ihren Ausgang fanden, gibt es viel Diskussionsstoff. Die deutsche Wiedervereinigung 1990 spielt aber definitiv eine zentrale Rolle. So wurden die Biografien vieler Ostdeutschen  durch die Rhetorik rund um die Wendezeit entwertet, aber auch ökonomische Faktoren führten zur Benachteiligung des Ostens. Ausschlaggebend war unter anderem die sogenannte Treuhand. 

Die “Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums”, kurz Treuhand, wurde kurz vor der Wende gegründet, um die staatssozialistische DDR- Ökonomie in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Im Zentrum der Aufgaben der Treuhand stand vor allem die Frage, wie mit dem Staatseigentum der DDR umgegangen werden sollte. Was geschah entspricht faktisch einem Ausverkauf der DDR. In einer Art Schocktherapie wurden die meisten Unternehmen verkauft und privatisiert. Die, die durch die internationale Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig waren, wurden geschlossen und im Zuge der Währungsunion entwertet, unzählige Ostdeutsche verloren ihre Arbeitsplätze. Es folgte eine tiefe Rezession und eine Strukturschwäche, die den Osten bis heute ausmacht.

Diese Geschichte ist sicherlich mitverantwortlich, für das Erstarken der Rechten in diesen Regionen. Wieso die Linke sich die Situation nicht zu Nutzen machen kann, bleibt damit aber noch nicht beantwortet. 

In der neuen Folge „Kein Katzenjammer“ spricht Flora Petrik mit Anna Gorskih, Landtagsabgeordnete in Sachsen, über die Deutsche Einheit.

Soziologe Steffen Mau im Interview zu seinem Buch, das sich mit der Wendezeit in Ostdeutschland befasst. (Englisch)  

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die ökonomischen Folgen der Treuhand und der Wiedervereinigung.

  1. Wahlsieg der KPÖ: Wie es jetzt in Graz weitergeht

Der überraschende Wahlsieg der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl letzten Sonntag versetzte die Rechte in Aufruhr – der scheidende Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bedauerte sogar, nun seine „schützende Hand“ von der Stadt nehmen zu müssen.

Währenddessen präsentieren Elke Kahr und ihr Team unaufgeregt ihre Pläne für Graz. Einiges ist dabei noch unklar: etwa, ob Elke Kahr eine Koalition – wahrscheinlich mit den Grünen und der SPÖ – eingehen oder stattdessen zu verschiedenen Themen mit verschiedenen Parteien Budgetpartnerschaften bilden wird. Auch die Aufteilung der Ressorts ist noch nicht bestätigt, wobei die KPÖ-Stadträt:innen (Elke Kahr selbst, Robert Krotzer und der bisherige Klubobmann Manfred Eber) mit den Ressorts Soziales und Wohnen, Gesundheit und Finanzen liebäugeln.

Klar ist jedoch: Es wird künftig ein neuer Stil Graz formen. Damit hat Elke Kahr auch sofort begonnen: Gespräche werden mit allen Parteien geführt, in Gremien und Aufsichtsräten (etwa der Holding Graz) werden nun alle Gemeinderatsparteien vertreten sein. Graz und seine Umwelt können aufatmen: Nagls Verbauungswut wird ein Ende gesetzt, durch Grundstücksankäufe und eine Revision des Flächenwidmungsplans. Auch die U-Bahn-Pläne sind nun wohl geplatzt, stattdessen soll der Bim-Ausbau forciert werden. Die Bereiche Wohnen und Arbeit werden im Magistrat mehr Personal und Mittel bekommen, und unter der FPÖ eingeführten Regelunge, die es Flüchtlingen und Drittstaatsangehörigen de facto unmöglich machten, in einem Gemeindebau zu wohnen, sollen aufgehoben werden.

Auch im Magistrat wird es einen neuen Stil geben: Anders als ihre Vorgänger möchte Elke Kahr die Rolle der Bürgermeisterin menschennah anlegen und auf jeden Fall weiterhin in Sprechstunden für die Grazer Bevölkerung da sein. Politik für die Bevölkerung und Vertrauen aufbauen geht also doch – aus dem Wahlerfolg und Stil der KPÖ sollten auch andere Linke ihre Lehren ziehen.

Die KPÖ über den Stand der Gespräche und Zukunftspläne.

Das Moment Magazin gibt eine Einschätzung zu den Vorhaben der KPÖ ab.

Könnte das Grazer Wahlergebnis bundesweit Auswirkungen haben?

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