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Morgenpost – 4. Jänner

1. Corona-Impfstrategie: Die Krise ist nicht vorbei

Wonach sich vor allem die Verantwortlichen in der Regierung monatelang gesehnt haben, ist nun eingetreten: Die erste Impfung wurde medienwirksam vorgenommen; der Regierung ist endlich die vermeintliche Exit-Strategie für ihr katastrophales Krisenmanagement in den Schoß gefallen. Dabei gibt es bereits an der Impfstrategie selbst manche Unklarheiten und Kritikpunkte. Einerseits ist die dezentrale Impfstrategie zum Beispiel über niedergelassene Ärzt*innen und am Arbeitsplatz, für die sich Österreich entschieden hat, vertretbar. Schließlich geht es im Sinne der größtmöglichen Durchimpfung auch um Vertrauen und kurze Wege. 

Andererseits öffnet eine solche Strategie Tür und Tor für Freunderlwirtschaft und überträgt die Verantwortung für den Erfolg der Impfaktion an einen Fleckerlteppich lokaler und regionaler Akteur*innen. Dieses Muster kennen wir aus dem Contact Tracing, in dem sich der Bund an den Ländern abgeputzt hat – mit den bekannten fatalen Konsequenzen. Vor allem aber ist das Impfprogramm eine willkommene Ausrede, um in der Covid-Bewältigung weiter auf Sicht zu fahren. Bis zu einer ausreichend hohen Durchimpfungsrate wird es noch Monate, wenn nicht Jahre dauern. Für die langfristige Bewältigung der Pandemie gibt es immer noch keinen Plan. Diese Planlosigkeit untergräbt das Vertrauen in die Impfstrategie selbst. Außerdem führt sie zu einem weiter hohen gesundheitlichen und sozialen Preis. Und natürlich bedeutet jeder weitere Fall eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Mutation, wie sie in Großbritannien mit einer erheblich ansteckenderen Corona-Variante eingetreten ist.

Der Standard mit den wichtigsten Fakten zur aktuellen Impfstoff-Strategie
“Kein Katzenjammer“, der Podcast der Jungen Linken, über Für und Wider einer Impfpflicht
Eine Kritik der fehlenden Transparenz rund um die Impfstrategie und das Corona-Management insgesamt – und ihre möglicherweise fatalen Auswirkungen auf die Impfwilligkeit

2. Das Handelsabkommen steht: Ende vom Brexit-Chaos?

Am 24. Dezember haben sich Vertreter*innen der EU und Großbritannien doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das war auch reichlich knapp: Sieben Tage später, also an Neujahr, wäre ein ungeregelter Brexit Realität geworden. Obwohl man sich so lange Zeit gelassen hat, waren die wichtigsten Eckpunkte des Abkommens aber keine große Überraschung: Großbritannien darf weiterhin seine Produkte uneingeschränkt in den EU-Binnenmarkt exportieren, muss sich dafür aber auch an die Sozial-, Umwelt- und Beschäftigungsstandards der Union halten – ansonsten drohen Strafzölle. Die Wirtschaft Großbritanniens wird also auch weiterhin eng mit der der EU verflochten und von ihr abhängig bleiben. Alles andere wäre auch wirtschaftlicher Wahnsinn: Vor allem in Zeiten der Coronapandemie sind die meisten Staaten damit beschäftigt, ihre ökonomische Substanz so gut es geht zu bewahren und immerhin fast die Hälfte der britischen Exporte geht in die EU. Ganz ist die Unsicherheit mit dem neuen Abkommen aber noch nicht beseitigt: Der Umgang mit grenzübergreifenden Dienstleistungen (beispielsweise im Finanzsektor) ist nicht nennenswert geregelt.

Auch im neuen Jahr stehen uns damit womöglich noch weitere Folgen des Brexit-Dramas bevor. Dabei zieht sich der Austritt schon fast vier Jahre. Seitdem mussten nicht nur zwei RegierungschefInnen ihren Hut nehmen, auch das linke Hoffnungsprojekt rund um Labour-Chef Jeremy Corbyn ist im Brexit-Trubel untergegangen. Was wir uns als Linke aus knapp vier Jahren Brexit mitnehmen sollen diskutiert Teresa Petrik in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast

In der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, spricht Teresa Petrik über den Brexit
Die Zeit fasst die wichtigsten Punkte des Brexit-Deals zusammen
Adam Ramsay zieht Bilanz aus dem Scheitern Jeremy Corbyns [Englisch]

3. Nach jahrelangen Potesten: Abtreibung in Argentinien legalisiert 

Argentiniens Senat hat am Mittwoch nach einer 13 stündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert. In Südamerika ist Argentinien damit eines der wenigen Länder, in denen Abtreibungen straffrei sind. Nur auf Kuba, in Uruguay und Guyana sind Abtreibungen in den ersten Schwangerschaftswochen erlaubt. Bisher wurden Abtreibungen mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmen waren nur nach Vergewaltigungen zulässig oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Die feministische Bewegung in Argentinien, die sich seit 2005 organisiert und an den grünen Tüchern erkennbar ist, hat mit der Gesetzesänderung nun eines ihrer Hauptziele erreicht. 12 Jahre lang wurde der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen im Parlament vorgelegt. Erst 2018 wurde er parlamentarisch behandelt – damals kam es allerdings zu einem Rückschlag. Der Gesetzesentwurf wurde im konservativen Senat knapp abgelehnt. Eine große Rolle hat dabei auch die katholische Kirche gespielt. Der Papst, der aus Argentinien kommt und einen großen Einfluss auf die Politik dort ausübt, vergleicht Abtreibungen mit Auftragsmord und ruft zu Protesten auf.

Die Behandlung im Parlament 2018 eröffnete die gesellschaftliche Debatte und der Druck aus der Bevölkerung wuchs. Wegen der Massenmobilisierungen und der wachsenden Organisierung der feministischen Bewegung, musste der aktuelle Präsident Fernández die Legalisierung von Abtreibungen zu seinem Wahlkampfversprechen machen, obwohl er sich selbst dagegen aussprach. Dass die Abstimmung im Senat ebenfalls dafür ausgehen würde, war jedoch bis zuletzt nicht klar und ist im Endeffekt einer Folge von Zufällen zu verdanken. Dennoch ist das Gesetz ein nicht zu unterschätzender Erfolg, mit dem das Rechts von Frauen auf Selbstbestimmung endlich anerkannt wird. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, sich vehement gegen Abtreibungsgegner und die katholische Kirche zu stellen, die versuchen werden, die tatsächliche Umsetzung des errungenen Rechts zu verhindern.

Der ORF mit einer Meldung zum neuen Gesetz
Jacobin mit einer Analyse zu Legalisierung von Abtreibung in Argentinien
Die taz zum Gesetzesentwurf des Präsidenten und der Meinung des Papstes

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