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Morgenpost – 31. Mai

1. Wegsperren ohne Verurteilung? Reform im Maßnahmenvollzug

Vergangenen Dienstag präsentierte die Regierung ihre Pläne zur ersten Reform des sogenannten Maßnahmenvollzugs. Beim Maßnahmenvollzug können Personen auch ohne gerichtliche Verurteilung eingesperrt werden. Diese Form der Haft ist eigentlich für nicht zurechnungsfähige Täter:innen vorgesehen. Ein entscheidender Unterschied zum normalen Strafvollzug ist dabei, dass keine gerichtliche Strafe ausgesprochen wird, die Person ist auch nicht schuldig im herkömmlichen Sinne. Deswegen gibt es keine Maximaldauer, Personen im Maßnahmenvollzug haben also keinen fixen Tag, an dem sie ihre Strafe abgesessen haben.

Die in Österreich herrschende Einweisungspolitik bei psychisch kranken Straftäter:innen sehen Expert:innen schon seit längerer Zeit kritisch. Betroffene werden oft bereits für lächerlich geringe Straftaten auf unbestimmte Zeit in Anstalten eingewiesen und sind auf die Freigabe des zuständiges medizinischen Personals angewiesen, um diese wieder verlassen zu dürfen. Der Republik bescherte dieses Vorgehen bislang drei Klagen am EuGH. Bereits verurteilte Fälle werden jedoch auch nach der schwarz-grünen Reform nicht neu überprüft. Positiv bewerten Expert:innen lediglich, dass mit 200 neuen Plätzen und 140 Millionen Euro künftig etwas mehr in diesen Bereich investiert wird.

Eine andere Neuerung setzt hingegen wesentliche Punkte der von Schwarz-Blau geplanten “Sicherheitshaft” um: Nun können auch potenzielle Terrorist:innen, wenn es zu einer zweiten einschlägigen Verurteilung im Rahmen eines Terrordelikts kommt, im Maßnahmenvollzug landen. In der Opposition findet das kritische Gegenstimmen: Für eine solche Regelung gebe es keine Notwendigkeit und hinter dem Druck der ÖVP stecke reiner Populismus, heißt es da. Bewährungshelfer:innen warnen davor, dass Bemühungen um Deradikalisierung ins Leere gehen könnten, wenn die ständige Gefahr einer Inhaftierung droht. 

Was es mit dem Maßnahmenvollzug auf sich hat, erklärt das Moment Magazin.
blickpunkte beschreibt die Missstände im Maßnahmenvollzug.
Der Standard berichtet, dass zukünftig auch Terrorist:innen im Maßnahmenvollzug landen
können.

2.  Dividenden trotz Krise: Wie Österreichs Konzerne durch die Krise kommen

Schon letztes Jahr gab es einen Aufschrei, als bekannt wurde, dass Österreichs Großkonzerne trotz Coronakrise, Kurzarbeit und Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten Gewinne an ihre Aktionär:innen ausschütten. Dieses Jahr werden sogar noch höhere Dividenden ausgezahlt: Wurden 2020 1,7 Mrd. Euro ausgeschüttet, sind es dieses Jahr 2,5 Mrd. Euro. Dies wurde zumindest auf den Hauptversammlungen Österreichs größter börsennotierter Konzerne beschlossen, wie das Momentum Institut in Erfahrung gebracht hat. Für viele der Unternehmen war das letzte Jahr kein rosiges Geschäftsjahr, doch die Höhe der Dividenden hängt nicht automatisch mit dem realen Geschäftsergebnis eines Unternehmens zusammen. Viel wichtiger ist, wie hoch gerade der Wert der Aktie ist, und das hängt wiederum davon ab, wie gefragt diese ist. Ein bekannter Trick, um den Wert einer Aktie zu steigern, besteht darin, dass ein Unternehmen seine eigenen Aktien kauft und damit die Nachfrage steigert, was wiederum den Aktienkurs steigert. So kann ein Unternehmen auf den Aktienmärkten wertvoller werden, ohne dass sich in der Realwirtschaft irgendetwas verändert hat.

Die hohen Gewinnausschüttungen erhöhen die Ungleichheit noch weiter. Einkommen aus Zinsen oder Dividenden, also Kapitaleinkommen, machen nur bei ohnehin schon vermögenden Österreicher:innen einen relevanten Teil des Gesamteinkommens aus. Während die Beschäftigten von Konzernen wie der OMV, der Erste Group Bank AG oder der Bawag Group AG also Einkommenseinbußen oder gar Kündigung erfahren mussten, können die Aktionär:innen ihr Vermögen weiter aufbauen. 

Das Momentum-Institut analysierte, wie Österreichs Großkonzerne durch die Krise kommen.
Über hohe Managergehälter und Dividenden spricht Tobias Kohlberger in Kein
Katzenjammer, dem jungen linken Podcast.

In „Crash Kurs Krise“ wird erklärt, was eigentlich Finanzmärkte, Dividenden und
Aktienindizes sind (Rezension).

3. Spargelsaison: Warum Österreicher:innen nicht bei der Spargelernte helfen dürfen

Für die Spargelernte in Österreich sind ausländische Erntehelfer:innen unabdingbar. Als aufgrund von Corona vor einem Jahr ein erheblicher Mangel an Arbeiter:innen eintrat, versuchte die Industrie, Freiwillige in Österreich zu mobilisieren, um einzuspringen. Viele Menschen haben sich gemeldet – kontaktiert wurde jedoch kaum jemand. Seitens der Landwirtschaft hieß es später, dass die Tätigkeit für österreichische Arbeiter:innen nicht zumutbar sei.

Saisonarbeiter:innen hingegen muten Landwirtschaftsbetriebe nicht nur harte Tätigkeiten zu, sondern auch Arbeitsbedingungen, unter denen vermutlich tatsächlich wenige Österreicher:innen freiwillig arbeiten würden. Jedes Jahr gibt es während der Spargelzeit Berichte von desolaten Unterkünften, schlechter Behandlung und horrenden Arbeitszeiten.

Die Geschichte von Gastarbeit in Österreich geht auf die 1960er Jahre zurück, als das erste Gastarbeiterabkommen mit der Türkei geschlossen wurde. Nun hatten Unternehmen billige Arbeitskräfte, die meist nicht über ihre Rechte Bescheid wussten und die Tätigkeiten zu Bedingungen übernahmen, zu denen immer weniger Österreicher:innen bereit waren. Die Gewerkschaften haben die Interessen von Gastarbeiter:innen aus Sorge über die ausländische “Konkurrenz” ignoriert und spielten lieber die Arbeiter:innen gegeneinander aus, anstatt sich solidarisch für gerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen für alle einzusetzen.

Über die katastrophalen Arbeitsbedingungen und über die langjährige Geschichte der Ausbeutung von Gastarbeiter:innen spricht in der aktuellen Folge von Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast, Flora Petrik mit Efsun Kızılay von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Efsun Kızılay und Flora Petrik reden im Podcast kein Katzenjammer über die Ausbeutung am Spargelfeld
Der Kontrast Blog berichtet über die schlechten Bedingungen für Erntehelfer:innen.
Virtuelle Ausstellung zur Geschichte von Gastarbeit in Österreich.

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