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Morgenpost – 31. August

  1. Corona-Steuerreform: Arme werden wieder schikaniert

Wegen der Corona-Krise hat die Regierung beschlossen, den ersten Teil ihrer Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. So soll die von der Krise hart getroffene Wirtschaft angekurbelt werden. Die Steuerreform, schon unter Türkis-Blau beschlossen, soll auch Geringverdienende und Familien entlasten. Ab September wird daher der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt – und zwar rückwirkend ab Jänner. Mit dem September-Gehalt wird also die Steuersenkung über die letzten acht Monate ausgezahlt. 35 Prozent der Arbeitenden verdienen jedoch im Jahr unter 11.000€ und damit gar nicht genug, um überhaupt Lohnsteuer zahlen zu müssen. Bei ihnen kommt diese Steuersenkung nicht an, obwohl sie eine Entlastung am nötigsten hätten. 

Für solche Fälle hat sich die Regierung eine “Negativsteuer“ ausgedacht – eine Art Gutschrift, die von maximal 300€ auf maximal 400€ erhöht wurde. Das Problem: Diese wird anders als die Steuersenkung nicht schon jetzt wirksam, sondern erst mit dem nächsten Lohnsteuerausgleich – also irgendwann nächstes Jahr. Bis dahin müssen Arme eben mit dem auskommen, was sie haben. Auch die Einmalzahlung über 360€ für jedes Kind, das Familienbeihilfe bezieht, kommt mehr einer Verhöhnung gleich als einer echten Unterstützung. Gutverdiener kriegen über diese Maßnahme genauso viel Geld wie Geringverdiener. Und über die Hälfte derjenigen, die Gelder aus dem Corona-Familienhärtefonds beantragt haben, wartet bis heute auf eine Antwort. Ins Bild passt dann auch, wie die Effekte der Steuersenkung verteilt sind: Sechs von zehn Euro, die mit dieser Steuerreform zusätzlich am Konto der Leute landen, gehen an Männer.

Der Standard über die Steuerreform und ihre Auswirkungen

Kontrast über die fehlende Entlastung geringer Einkommen durch die Steuerreform

Moment über die eingebauten Hürden beim Corona-Familienhärtefonds

2. Proteste in Belarus: Wie geht es weiter?

Letzten Freitag einigte sich die EU endgültig darauf, Sanktionen gegen Belarus einzuführen. 

Dort kommt es seit den Wahlen am 9. August zu massiven Aufständen. Der amtierende Präsident, Alexander Lukaschenko, regiert das Land bereits seit 26 Jahren und hat sich nun für eine weitere Amtszeit die Macht gesichert. Seine Gegenkandidatin, Svetlana Tichanovkaya, ist die Eherfrau eines Politikers, der im Gefängnis sitzt. Sie betonte im Wahlkampf stets, nicht Präsidentin sein zu wollen und versprach im Falle eines Wahlsieges, „gerechte“ Neuwahlen ausrufen zu lassen. Somit war sie das einzige mögliche Proteststatement gegen Lukaschenkos autoritäre Herrschaft. Bei den Protesten nimmt sie aber eine eher untergeordnete Rolle ein.

Seit über zwei Wochen gehen die Menschen mittlerweile für “Demokratie” auf die Straße. Doch Lukaschenko hört nicht zu und scheint sich halten zu können. Das Militär geht brutal gegen die friedlichen Proteste vor. Was die Aufstände jetzt brauchen, ist eine Opposition, die Struktur in die Proteste bringt und Vorschläge hat, wie es weitergehen kann. Diese müssen über eine Forderung nach Demokratie hinausgehen, wenn sie wirklich etwas bewirken wollen.

Die neue Folge “Kein Katzenjammer” zu den Protesten in Belarus
Jacobin über die Hintergründe der Proteste (en)
Der Standard zu Sanktionen gegen Belarus

3. Antisemitische Angriffe in Graz

Vergangene Woche gab es drei antisemitisch motivierte Anschläge in Graz. Dabei wurde die Synagoge mit anti-Israelischen Botschaften beschmiert und der Präsident der jüdischen Gemeinde attackiert. Solche Vorfälle bestätigen, dass Antisemitismus ein ernst zu nehmendes Problem darstellt. Die Polizei wurde kritisiert, zu langsam mit Schutzmaßnahmen reagiert zu haben. 

Auch wenn Vertreter aller Parteien die Anschläge verurteilten, geht die österreichische Politik, allen voran die ÖVP, allerdings sehr fahrlässig mit dem Thema um. Als Maßnahme plant die ÖVP nun “Antisemitismus-Kurse” für Flüchtlinge. Dadurch wird aber der Antisemitismus nicht an der Wurzel gepackt, sondern externalisiert und als rein durch Flüchtlinge importiertes Problem gesehen. Die Volkspartei schlägt damit in eine Kerbe, die schon unter der Koalition mit der FPÖ vertieft wurde. Diese beherbergt in ihren Reihen selbst nicht wenige Antisemiten. 

Dass es in diesem Fall um islamistisch motivierten Antisemitismus geht, passt auch für jene ins Bild, die beim hausgemachten Antisemitismus wegsehen. Antisemitismus ist in Österreich in allen Gesellschaftsschichten verbreitet. Häufig wird bei bedenklichen Aussagen auch mal ein Auge zugedrückt. In dem Polizeirevier neben der beschmierten Synagoge, sind mittlerweile mehrere Polizisten wegen dem Verschicken von Nazi-Memes und Holocaustverharmlosung angeklagt. Es werden aber keine weiteren Maßnahmen getroffen. Was es braucht, ist keine Heuchelei der Regierung, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft. 

Der Standard zu den Angriffen auf die Grazer Synagoge https://www.derstandard.at/story/2000119532433/angriffe-auf-grazer-synagogen-wiederkehr-der-taeter-verhindern

Die Wiener Zeitung mit einem Interview mit Elie Rosen https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2072248-Wir-haben-es-in-Graz-mit-anti-israelischem-Antisemitismus-zu-tun.html
Die Presse zu den Plänen der Regierung in der Bekämpfung von Antisemitismus https://www.diepresse.com/5858458/raab-fur-pflicht-einheit-gegen-antisemitismus-bei-integrationskursen

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