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Morgenpost – 30. August

  1. Ende des Zuverdienstes: AMS-Chef will Arbeitslose in die Armut schicken

Während nachwievor knapp 280.000 Menschen in Österreich arbeitslos sind, fordert AMS-Chef Johannes Kopf, dass Arbeitslose in Zukunft nicht mehr – so wie aktuell möglich – geringfügigen Jobs nachgehen dürfen, um sich das Arbeitslosengeld aufzubessern. Für viele der Arbeitslosen ist der Zuverdienst von maximal 475 Euro jedoch notwendig um die Miete zu zahlen und den Alltag zu bestreiten. Das Arbeitslosengeld ist in Österreich mit 55 Prozent des letzten Einkommens auch im internationalen Vergleich enorm niedrig, 9 von 10 Arbeitslosen sind daher auch armutsgefährdet und müssen mit weniger als 1200 Euro im Monat auskommen. 

Kopf argumentiert, dass geringfügige Jobs dazu führen würden, dass Menschen nicht bereit wären Vollzeitjobs anzunehmen. Damit folgt er den Appellen der Kapitalseite, vor allem von Seiten der Gastronomie und des Tourismus, die in den letzten Monaten schon öffentlich klagten, zu wenig Personal zu finden. Dass es sich dabei oft um Hungerlöhne handelte, wird unter den Teppich gekehrt. Eine SORA-Studie zeigte außerdem, dass Kopfs Annahme schlichtweg nicht der Realität entspricht: Nahezu alle Arbeitslosen sind auf der Suche nach einem Vollzeitjob, ob sie dabei gerade geringfügig arbeiten oder nicht spielt keine Rolle. Arbeitslose sind also nicht unwillig zu arbeiten, sie suchen schlichtweg Jobs, mit denen ein Auskommen auch möglich ist. 

Die Forderung schließt sich dem Trend an, Arbeitslose zu schikanieren und sie in unterbezahlte Jobs schicken zu wollen. Inwiefern dies dem Kalkül entspricht in Österreich einen systematischen Niedriglohnsektor ähnlich wie in Deutschland aufzubauen wird sich erst zeigen. Klar ist jedoch, dass Kopf mit seiner Forderung nicht alleine ist. Der Wirtschaftsbund stellten gleich klar, dass er Kopfs Forderung begrüßt. 

Der ORF berichtet über die Debatte, die Kopf angestoßen hat.  

9 von 10 Arbeitslose leben derzeit in Armut, zeigt eine Studie des SORA Instituts.

Nahezu alle Arbeitslose sind aktiv auf der Suche nach einem Job.

2. Österreichs Imperialismus: Einfluss des österreichischen Kapitals im Osten Europas

Ende Mai wurde ein litauisches Flugzeug gezwungen, in Belarus notzulanden – und während andere Staaten Sanktionen forderten, sträubte sich Österreich zuerst dagegen, denn Österreich investiert stark in Belarus. Dieser Zwischenfall hat den Vorhang ein wenig gelüftet, vor dem Österreich normalerweise vorgibt, ein neutrales und harmloses Land zu sein, und hat gezeigt, dass das österreichische Kapital stark mit anderen Ländern verknüpft ist.

Aber nicht nur in Belarus versucht Österreich, seinen Einfluss durch Kapitalströme zu vergrößern. Ein Blick in die jüngere Geschichte der Balkanstaaten und Österreichs zeigt den enormen Einfluss des österreichischen Finanzkapitals in der Region. In Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind Österreichs Firmen sogar die größten ausländischen Investoren. Österreichische Banken und Konzerne, speziell im Infrastrukturbereich, sichern sich in diesen Ländern teilweise Monopolstellungen und somit großen Einfluss. Vor allem für den Bankensektor gehörte das Geschäft im Osten und am Balkan jahrelang zu den profitabelsten Teilbereichen – die Gewinne bleiben aber nicht im Land, sondern werden nach Österreich gespült. Dabei betont Österreich immer wieder die spezielle Position als „Vermittler“ zwischen EU und Osten.

Auch in der Vergangenheit hat Österreich sich vor allem im ehemaligen Jugoslawien immer wieder eingemischt. So spielte Österreich eine entscheidende Rolle bei der Eskalation des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, der schließlich im Jugoslawienkrieg und der Zerschlagung der Republik Jugoslawien durch die NATO mündete.

In der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast, blicken Flora Petrik und Tabea Freiler gemeinsam hinter die Kulissen des neutralen Österreich und beschäftigen sich auch mit der Frage, wie die Linke in Österreich mit der österreichischen Ausbeutung von Menschen in anderen Ländern umgehen soll.

Tabea Freiler spricht in „Kein Katzenjammer“ über Österreichs imperialistischen Einfluss in anderen Ländern.

Ein Blick in die koloniale Vergangenheit Österreichs.

Im GegenStandpunkt wird berichtet, wie sich Österreich sich schon in den 1990er-Jahren dem europäischen Osten gegenüber verhalten hat.


3.  Klassenkampf auf Schiene: Zu den Hintergründen des deutschen Bahnstreiks

In den letzten Wochen streikten die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bei der Deutschen Bahn gleich zweimal. Grund dafür war die dreiste Forderung der Deutschen Bahn, dieses Jahr trotz steigender Verbraucherpreise – die Inflationsrate lag im Juli bei 3,8 Prozent – auf Lohnsteigerungen zu verzichten. Die Gegenforderung der GDL liest sich ebenfalls recht bescheiden: Um 1,5 Prozent sollen die Löhne dieses Jahr steigen und nächstes Jahr dann um 1,7 Prozent. Dazu fordert man noch einen einmaligen Coronabonus von 600 Euro. Alles in allem würde wohl auch der Vorschlag der GDL zu Reallohnverlusten führen. Der Vorschlag entspricht exakt dem, was die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und bei privaten Bahnunternehmen bereits durchgesetzt haben.

Besonders irritierend ist, dass die größte Gewerkschaft der Bahn, die EVG, sich gegen die beiden Streiks ausgesprochen, die Nulllohnrunde widerstandslos akzeptiert und sich auf die Seite der Konzernchefs gestellt hat. Dafür muss man wissen, dass die GDL, anders als die EVG, nicht Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, und wegen schlechter Verhandlungsergebnisse der EVG auch vor einigen Jahren die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Von Seiten der Wirtschaft, der Medien, der etablierten Gewerkschaften und auch der Sozialdemokratie ist seitdem ein regelrechter Kreuzzug gegen die kämpferische Gewerkschaft ausgerufen worden. Mit dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz wurde sogar extra ein Gesetz gezimmert, das die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften wie der GDL untergraben soll. Doch der Erfolg gibt der GDL recht: Während ihre Konkurrentin, die EVG, jährlich Mitglieder verliert und ohnehin nur noch zu zwei Drittel aus Pensionist:innen besteht, wächst die GDL langsam aber stetig und organisiert mittlerweile nicht nur Lokführer:innen sondern auch den Rest des Bahnpersonals.

Die Tagesschau mit einem Überblick über die Rahmenbedingungen des letzten Bahnstreiks.

Heise mit einem Hintergrundbericht zu den aktuellen Arbeitskämpfen bei der Deutschen Bahn.

Der Gegenstandpunkt analysierte 2014 den staatlichen und unternehmerischen Kampf gegen die GDL.

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