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Morgenpost – 29. Juni

1. Anschläge in Favoriten – “Graue Wölfe” greifen linke Aktivist*innen an

Letzten Mittwoch wurde eine Frauenkundgebung in Wien-Favoriten von Rechtsextremen angegriffen. Auf einer solidarischen Demonstration am Donnerstag versuchten erneut hunderte Angreifende, unter anderem Zugehörige der türkischen faschistischen Organisation „Graue Wölfe“, zu provozieren und attackierten das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), in dem viele linke Kultur- und Politinitiativen untergebracht sind. Die Angreifenden zeigten den verbotenen Wolfsgruß (vergleichbar mit dem Hitlergruß in der Türkei), warfen mit Steinen, Glasflaschen und Böllern. Schließlich wurden sogar die Scheiben des Vereinslokals von DIDF und Junge Linke mit Stühlen und Tischen eines naheliegenden Cafés eingeschlagen.

Die Polizei hat den Anschlag trotz Präsenz im Gebiet nicht verhindert und die Faschisten erst spät zurückdrängen können. Lange Zeit wurde beinahe ungehindert im Umfeld des Vereinslokals randaliert. Nur durch Solidarität von antifaschistischen Demonstrierenden konnte das Schlimmste verhindert werden.

Hinter den Angriffen steht eine über die österreichische Grenzen hinweg organisierte Gruppe, welche die Politik von Erdoğan unterstützt. Regelmäßig greifen die selbsternannten “Wächter von Favoriten” linke Gruppen an. Presse und Regierung befeuern indessen das Problem, indem sie den Konflikt wie eine Auseinandersetzung zwischen verfeindeten türkischen Gruppen aussehen lassen. Sie instrumentalisieren ihn für ihre rassistische Politik und verschleiern damit die Repression linker Gruppen durch Faschisten.

2. Nicht ob sondern wann – Steht die zweite Corona-Welle bevor?

Nachdem viele Länder ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus gelockert haben, wurden in den letzten Wochen immer wieder große Infektionsherde entdeckt. Wegen zahlreicher Erkrankungen etwa in Spitälern und bei Schulungensind in Niederösterreich über 2000 Menschen in Quarantäne, in Deutschland müssen nach einem riesigen Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies über eine halbe Million Menschen aus dem betroffenen Landkreis in den Lockdown und auch in Lissabon wurden Ende letzter Woche wieder Ausgangsbeschränkungen verhängt. Israel, das die Pandemie vor wenigen Wochen quasi ausgemerzt zu haben schien, befindet sich nach einer überhasteten Öffnung wohl schon am Beginn einer zweiten Corona-Welle.

Bringt man die neu entstehenden Corona-Cluster nicht unter Kontrolle, steht wohl ein erneuter Ausbruch der Pandemie bevor. Dass der Lockdown um die Firma Tönnies erst sehr spät und nur für eine Woche verhängt wurde, lässt genauso Übles ahnen wie die weitgehende Abschaffung der Maskenpflicht in Österreich: Die Interessen der Wirtschaft stehen einem konsequenten, wirksamen Vorgehen gegen die zweite Welle im Weg. Orte wie Schlachthöfe, Großraumbüros, Unterkünfte von GastarbeiterInnen, aber auch Tagungen, Restaurants und Schulen haben sich als potentielle Corona-Hotspots herauskristallisiert. Unter freiem Himmel sind Infektionen dagegen eher unwahrscheinlich, trotzdem müssen feiernde Jugendliche am Donaukanal oder die Black Lives Matter-Demonstrationen in den Medien als Sündenböcke für eine mögliche zweite Welle herhalten.

3. Wirecard: Hat Kurz-Berater Zwei-Milliarden-Betrug begangen?

Es ist einer der größten Skandale der jüngeren Finanzgeschichte: Das deutsche Unternehmen Wirecard, im Hintergrund bei vielen elektronischen Zahlungen tätig, hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanz massiv beschönigt. Ganze 1,9 Milliarden Euro an Vermögen sollen von Wirecard frei erfunden worden sein, um es größer aussehen zu lassen. Der österreichische Ex-Chef Markus Braun, Kurz-Großspender und noch vergangenen Jänner Mitglied im Kurz-Strategiegremium „Think Austria“, ist inzwischen angeklagt.

Der Skandal zeigt eindrücklich, dass die Grenzen zwischen Legalität und Kriminalität im Kapitalismus fließend sind, sobald ein ausreichend hoher Profit in Aussicht steht. Die deutsche Bundesfinanzaufsicht, ein vermeintlich objektiver Wächter, ist seit Jahren kursierenden Vorwürfen an Wirecard nicht nachgegangen. Im Gegenteil ermittelte die Staatsanwaltschaft München gegen einen Aufdeckerjournalisten der Financial Times wegen “Marktmanipulation”. War doch Wirecard als einer der wenigen deutsch-europäischen „digitalen Riesen“ von strategischer Bedeutung für den Marktstandort: Da kann man schon mal ein Auge zudrücken.

Nicht nur deutsche Behörden haben versagt und damit demonstriert, dass auch sie im Dienst der großen Kapitale stehen. Auch das enorm mächtige Wirtschaftsprüfermonopol der „Big Four“ hat sich blamiert. Der riesige Prüfkonzern EY hat jahrelang offensichtliche Ungereimtheiten bei Wirecard „übersehen“. Wer zahlt, schafft an, und man wollte es sich womöglich nicht mit Auftraggeber Wirecard verscherzen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es woanders nicht auch so läuft. Wirecard ist wohl nur die Spitze des Eisberges.

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