fbpx

Morgenpost – 28. September

1. Reisewarnungen: Der Wintertourismus war schon vor Corona kaputt

Angesichts der zunehmenden Corona-Fallzahlen nimmt der Druck auf den Wintertourismus massiv zu. Erst vor wenigen Tagen ist der Super-GAU eingetreten: Deutschland, aus dem der größte Teil der TouristInnen kommt, hat eine Reisewarnung gegen Tirol verhängt. Den ganzen Sommer lang hat die Bundesregierung keine Vorkehrungen getroffen, um der Verbreitung des Coronavirus in der kalten Jahreszeit vorzubeugen. Die steigenden Infektionszahlen und das Chaos an den Schulen etwa hätten sie wohl auch weiterhin eher wenig interessiert, wenn nicht plötzlich die ersten Reisewarnungen eingetrudelt wären. Ab da ging es nicht mehr bloß um die Gesundheit der Menschen, sondern um die Wirtschaft – und Kanzler Kurz war wachgerüttelt. Maßnahmen wie die strengere Beschränkung der Teilnehmendenzahlen bei Veranstaltungen und später die Sperrstunde um 22:00 in einigen Bundesländern folgten im Eiltempo.

Es ist also klar, wo die Prioritäten der Regierung liegen – bei einem Wirtschaftssektor, bei dem schon vor Corona vieles im Argen lag. Das unbedingte Prinzip der Profitmaximierung, das Ischgl zur europäischen Drehscheibe des Coronavirus gemacht hat, führte schon vor Corona zu miserablen Arbeitsbedingungen. Aufgrund des hohen Drucks in der Branche gingen viele auch oft krank arbeiten. Auch ökologisch hat der Wintertourismus in seiner jetzigen Intensität, der schon lange eine Belastung für viele Naturräume ist, mit dem Klimawandel ein Ablaufdatum. Anstatt sich dieser Realität zu stellen, heißt es weiter zwanghaft: Business as usual. Gegen Mensch und Natur und für die Profite weniger reicher UnternehmerInnen.

Der Standard mit einer Reportage über die miserablen Arbeitsbedingungen im Wintertourismus

Der Guardian mit einer umfassenden Reportage über das Ischgl-Versagen und seine menschlichen Konsequenzen in ganz Europa, von schwerer Krankheit bis zum Tod (englisch)

Die Süddeutsche über die Bedrohung des aktuellen Wintertourismus-Modells durch den Klimawandel

2. ATB Spielberg: Ein weiterer verlorener Arbeitskampf

In den letzten Wochen gab es wiederholt Proteste vor der ATB Spielberg in der Steiermark. Der Motorenhersteller ist Teil des chinesischen Konzerns Wolong und der größte Arbeitgeber der Gemeinde. Im Juli wurde hier Insolvenz angemeldet, 360 Mitarbeiter stehen nun vor der Kündigung, erklärt wird alles mit Corona-bedingtem Ausfall von Aufträgen. Wie bei vielen anderen Kündigungswellen ist das allerdings nur ein Vorwand.

In Wirklichkeit wurde das Unternehmen seit der Übernahme durch die Wolong-Gruppe heruntergewirtschaftet. Wolong hatte nie ein Interesse daran, auf Dauer in Spielberg zu bleiben. So wurden wichtige Investitionen verwehrt und auf eine Werksschließung hingearbeitet. An Mitteln für Investitionen hätte es jedenfalls nicht gefehlt, der Konzern hat 2019 satte 960 Millionen Euro Gewinn gemacht. Nun soll der Standort nach Polen und Serbien verlagert werden, um dort billiger zu produzieren, die Maschinen werden bereits abtransportiert. Und während für klagende Kunden 15 Millionen Euro auf die Seite gelegt wurden, gibt es für Beschäftigte keinen Sozialplan.

Gemeinsam mit dem Abschluss des Metaller-Kollektivvertrags, dessen Ergebnis eine – im Vergleich zum Ansteigen der Lebenshaltungskosten – lachhafte Lohnerhöhung von 1,45% war, ist das ein weiterer verlorener Arbeitskampf der Gewerkschaft. Es gab keinen Streik und auch sonst wurde bis auf Kundgebungen kaum Druck auf den Konzern ausgeübt. Ein Grund dafür ist die Angst, durch Streiks zahlungswillige Investoren abzuschrecken, die das Werk doch noch übernehmen könnten. Da hat die Gewerkschaft aber eindeutig die falschen Interessen im Blick.

Die neue Folge “Kein Katzenjammer” zu den Kündigungen bei ATB Spielberg 

Kontrast zur Werksschließung in Spielberg

Der Standard zur Einigung beim Metaller-Kollektivvertrag

3. Der Fall Nawalny – Das eigentliche Rätsel hinter dem vergifteten Putin-Kritiker

Ende August wurde der russische Blogger und wichtigste Kritiker des russischen Präsidenten Putin, Alexej Nawalny, Opfer eines Giftanschlages. Seine Behandlung hat schließlich Deutschland übernommen – eine eher ungewöhnliche Einmischung in die Politik eines anderen Landes. Seitdem ein deutsches Labor ein russisches Nervengift als Ursache der Vergiftung festgestellt hat, verschärft Deutschland die Gangart gegenüber Russland: Die deutsche Kanzlerin Merkel stellt Putin ungewöhnlich undiplomatisch an den Pranger und fordert Aufklärung. Nun wird auch die Gaspipeline Nord Stream 2 wieder in Frage gestellt, die seit knapp zehn Jahren gebaut wird und Erdgas direkt aus Russland nach Deutschland schicken soll.

Nord Stream 2 ist seit Jahrzehnten umstritten. Während sich Deutschland davon die lukrative Rolle eines Energie-Drehkreuzes für ganz Europa erhofft, versuchten vor allem die USA von Anfang an, das Projekt zu verhindern. Sie fürchten, dass Russland damit stärkeren Einfluss über Deutschland und die EU gewinnen könnte. Inzwischen drohen die USA offen mit Sanktionen gegen Deutschland in Form von Strafzöllen, wenn es Nord Stream 2 durchzieht. Für Deutschland sind die USA jedoch nicht nur ein wichtiger militärischer Bündnispartner, sondern auch der wichtigste Absatzmarkt. Diese verzwickte Lage Deutschlands könnte erklären, warum die deutsche Regierung sich des Schicksals Nawalnys so stark annimmt: Womöglich möchte sie gegenüber den USA demonstrieren, dass sie trotz Nord Stream 2 Härte gegenüber Russland zeigen kann – um Sanktionen zu entgehen, aber auch die Pipeline zu retten. Denkbar ist aber auch, dass die deutsche Regierung aus Angst vor US-Sanktionen eine gesichtswahrende Exit-Strategie aus Nord Stream 2 sucht.

Die junge Welt zur deutschen Reaktion auf den Nawalny-Anschlag und Nord Stream

Deutschland hat den USA Milliardeninvestitionen angeboten, um sie angesichts Nord Stream 2 zu besänftigen

Ein Portrait der Zeit zur Person Alexej Nawalny

Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp