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Morgenpost – 27. September – Wahledition

  1. KPÖ-Erdrutschsieg in Graz: Ein guter Tag Kommunist:in zu sein

In Graz erlebte die Linke bei der gestrigen Gemeinderatswahl einen sensationellen Aufschwung: Die nächste Bürgermeisterin wird von der KPÖ gestellt. Damit wird es mit Elke Kahr zum ersten Mal in Österreich eine kommunistische Bürgermeisterin geben. Mit knapp 30 Prozent der Stimmen stieß die KPÖ die ÖVP vom ersten Platz.

Die Arbeit der KPÖ in Graz ist seit Jahrzehnten ein Musterbeispiel für Politik auf Augenhöhe. Mit konsequentem Fokus auf kommunalpolitische Themen und einer klaren Priorität für die Anliegen und wahren Probleme der in Graz lebenden Menschen genießt die KPÖ in Graz auch außerhalb ihrer Wähler:innenschaft viel Vertrauen. Zentral dabei ist, dass sie nicht nur reden: “Man muss wirklich für die Menschen da sein” betonte Kahr nach der Wahl. Die Politiker:innen der KPÖ Steiermark behalten nur einen kleinen Teil ihres Politgehalts und konnten so in den letzten zwanzig Jahren mit zweieinhalb Millionen Euro Umverteilung im Kleinen praktizieren. Besonders bekannt ist die KPÖ für ihr Engagement beim Thema “Wohnen” und den Mietnotruf. Das soll auch weiterhin so sein: Die Partei wolle “weitermachen wie bisher”, so Elke Kahr.

Aufgrund dieser menschennahen Politik ist Graz schon seit langem als KPÖ-Hochburg weit über österreichische Grenzen hinaus bekannt und liegt seit zwei Jahrzehnten in Graz bei 20 Prozent der Stimmen. Während sie dieses Ergebnis konnte gestern jedoch noch übertreffen konnten, stürzte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl von 38 auf 26 Prozent der Stimmen ab. Damit wird in Graz ein längst überfälliger Machtwechsel in Graz eingeläutet. Der bisherige ÖVP-Bürgermeister Siegfrid Nagl besetzt das Amt seit fast zwanzig Jahren. Auch als “King of Concrete” bezeichnet, zeichnete er sich in den letzten Jahren hauptsächlich durch egomanische Bauvorhaben aus.

Mit einem weiteren Stimmverlust der FPÖ auf knapp 11 Prozent und einem Zuwachs der Grünen um sieben Prozentpunkte hat Graz jedenfalls deutlich gezeigt, dass rechte Politik hier nicht erwünscht ist. Das erdrutschartige Wahlergebnis für die KPÖ ist auch ein Sieg für konsequente Politik, die die direkten Bedürfnisse der Grazer Bevölkerung anpackt.

Der Standard schreibt über den linken Wahlsieg 

Mit dem Mieternotruf kann die KPÖ Graz schon lange punkten 

Schon vor der Wahl haben sich viele gefragt, was den langjährigen Erfolg erklären kann

  1. Wahlen in Oberösterreich: Rechte Mehrheiten und linke Hoffnungsschimmer

Die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich lassen uns als Linke zwiegespalten zurück. Einerseits konnte die KPÖ in Linz durch ihre jahrelange Arbeit im Gemeinderat erstmals seit den 1960ern wieder zwei Mandate erreichen, und stellt damit einen Gemeinderatsklub. Auch in Peterskirchen und Brunnenthal konnte die KP in den Gemeinderat einziehen. Andererseits ist die rechte Mehrheit auf Landesebene aber auch weiterhin nicht gebrochen. Die ÖVP konnte ihre Mehrheit auf über 37 Prozent ausbauen. Die FPÖ hat zwar rund zehn Prozent verloren, dafür landet nun die anti-impf-Liste MFG mit sechs Prozent im Landtag. An der Ausrichtung der oberösterreichischen Landespolitik wird sich damit in den nächsten Jahren nichts Wesentliches ändern.

In den letzten Jahren war Oberösterreich nämlich so etwas wie ein Laboratorium für menschenfeindliche, neoliberale Politik. Unter Landeshauptmann Thomas Stelzer ging die ÖVP nach der Landtagswahl 2015 in eine äußerst stabile Koalition mit der FPÖ; seitdem hat man sich nach Kräften bemüht, den Industrieunternehmen, Bünden und Banken im Land jeden Wunsch von den Augen abzulesen: Unter Stelzer schaffte das Land Oberösterreich die Mindestsicherung komplett ab und ersetzte sie mit der “Sozialhilfe neu”, der niedrigsten Grundsicherung in Österreich. Vor allem Familien mit mehreren Kindern bekommen seitdem mehrere hundert Euro weniger als beispielsweise in Wien, Tirol oder Vorarlberg. Als wäre das nicht genug, hat die Stelzer-Landesregierung auch die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten kostenpflichtig gemacht und der Landeshauptmann war auch unter den Ersten, die ein Ende der kostenlosen Coronatests forderten. Oberösterreich zeigt uns, dass abgehobene und menschenfeindliche Politik nicht von selbst in sich zusammenbrechen wird, sondern es beharrliche, linke Arbeit von Unten braucht, um gewachsene Mehrheiten zu drehen. Die linken Wahlerfolge auf lokaler Ebene machen Hoffnung, dass uns das gelingen wird.

Der ORF-Ticker zur Wahl in Oberösterreich.

Addendum zur Abschaffung der Gratis-Kindergärten in Österreich.

Der Kontrast-Blog berichtet über die brutale Realität der Sozialhilfe während der Covid-Pandemie.

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