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Morgenpost – 27. Juli

1. Dokumentationsstelle: Politischer Islam?

Im Juli soll die Dokumentationsstelle “Politischer Islam” mit ihrer Arbeit starten. Das Integrationsministerium, unter der Leitung von Susanne Raab, richtet diese als Antwort auf die Angriffe türkisch-nationalistischer Gruppen in Wien Favoriten ein. Es ist wichtig, Radikalisierungsnetzwerke zu erforschen und für die Öffentlichkeit offenzulegen, wie es das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) seit Jahren mit Rechtsextremismus tut. Doch wird die neue Stelle diesen Anspruch erfüllen können? 

Die Zuspitzung auf politischen Islam und die Gleichsetzung mit dem DÖW suggeriert, dass der „politische Islam“ die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit ist. Das verdeckt andere politisch-religiöse Formen von Extremismus, die seit Jahrhunderten bis weit in den Staatsapparat reichen. Damit verschleiert die Regierung außerdem den wahren Kern der Auseinandersetzungen in Favoriten. Die Angriffe werden auf den politischen Islam reduziert und für die eigene fremdenfeindliche Politik instrumentalisiert. Statt sich gegen faschistische und nationalistische Bünde jeglicher Art zu stellen und das DÖW in seiner Arbeit zu stärken, bedient das einen Generalverdacht gegen alle Muslime. Lösungen oder Erkenntnisse bringen solche Maßnahmen nicht.

Das Moment Magazin mit einer Analyse zum Dokumentationsarchiv
Was das DÖW zur neuen Dokumentationsstelle sagt
Wolfgang Sobotka fordert “Demokratiebekenntnis” von Österreichs Muslimen

2. Repressive Polizei: willkürliche Strafen und was man dagegen tun kann

Inmitten des Gesetze-Wirrwarrs, das die türkis-grüne Regierung während Corona produziert hat, begann die Polizei Strafen zu verteilen, die sich im Nachhinein als ungültig herausstellen. Viele der Strafen, die aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen ausgestellt wurden, werden nun zurückgenommen.

Gerade in Krisenzeiten gilt es, den Behörden und dem Staat ganz genau auf die Finger zu schauen. Autoritäre Maßnahmen durchzusetzen und Gesetze einzuführen ist mit türkis-grünem Fingerzeig auf die Krise leicht gerechtfertigt. Viel schwerer ist es, diese wieder aufzuheben und die Wahrnehmung, was der Staat eigentlich darf und dürfen sollte, ins richtige Licht zu rücken.

Nur wenige wissen, dass nicht jede Strafe auch gerechtfertigt ist. Diese vom Staat und Bildungssystem mitzuverantwortende Unwissenheit über das Rechtssystem dient der Staatskasse Österreichs ebenso sehr wie die Rechtfertigung aller möglicher Maßnahmen durch die Krise. Das Rechtsinfokollektiv bietet dabei Abhilfe, stellt auf seiner Website verständliche Erklärungen zu Strafen zu Verfügung und zeigt auf, was man gegen sie tun kann

Das Rechtsinfokollektiv mit Erklärungen zu Strafen und was man gegen sie tun kann
Der Standard zur Verfassungswidrigkeit der Corona Betretungsverbote
Das Profil zur “Lust am Strafen”

3. Ibiza U-Ausschuss: Was bringt das?  

Umgehung von Parteienfinanzierung, Korruption, eine Übernahme der Kronen Zeitung – Im Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel ein Video, in dem Heinz-Christian Strache, damals Vizekanzler, und Johann Gudenus von der FPÖ in einem Ferienhaus auf Ibiza recht offenherzig über ihre illegalen Machenschaften erzählten. Das Video wurde noch vor den Nationalratswahlen 2017 aufgenommen, also bevor Strache in der Regierung war, entwickelte sich aber dennoch zu einem riesigen und folgenschweren Skandal. Strache und Gudenus traten sofort von ihren Ämtern zurück, Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte die Koalition auf und dann – zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik – sprach der Nationalrat der Regierung im Rahmen eines Misstrauensvotums das Misstrauen aus und enthob sie dadurch.

Selten haben wir Politiker so offenherzig über ihre korrupten Methoden erzählen gehört wie von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Skandal. Nun findet zum Ibiza-Skandal ein Untersuchungsausschuss statt, unter dem offiziellen Namen “Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung – Ibiza-Untersuchungsausschuss”. Dabei ist das Ibiza-Video nur die Spitze des Eisbergs.

Im Mai 2019 wurde ein Video veröffentlicht, in dem Heinz-Christian Strache, zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung Vizekanzler, und Johann Gudenus in einem Ferienhaus auf Ibiza über Umgehung von Parteienfinanzierung, Korruption, eine Übernahme der Kronen Zeitung reden. Nun findet zu der Ibia Affäre ein Untersuchungsausschuss , mit dem offiziellen Namen “Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung Ibiza-Untersuchungsausschuss”, statt. Darin geht es aber um wesentlich mehr als nur dieses Ibiza-Video. 

Die neue Folge unseres Podcasts Kein Katzenjammer zum Thema
Hinter den Kulissen der schwarz-blauen Politik
Ticker zum U-Ausschuss

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