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Morgenpost – 26. Oktober

1. Das Ende der Hacklerregelung: Ein Kuhhandel am Rücken der Schwerarbeiter

Während ganz Österreich die Coronazahlen im Fokus hat, kündigte die ÖVP vor wenigen Tage das Ende der Hacklerpension an. Kurzzeitig abgeschafft, hatte die letzte große Koalition 2019 vor der Nationalratswahl die Frühpension ohne Abschläge für Schwerarbeiter wieder eingeführt – diese dürfen seitdem wieder nach 45 Beitragsjahren mit 62 ohne Abzügen in Pension gehen. 

Nach anfänglichem Zaudern zeichnet sich nun ab, das die Grünen dem ÖVP-Vorstoß wohl zustimmen werden. Im Gegenzug beharren sie aber auf eine erneute Einmalzahlung für Arbeitslose. Wenn man diese beiden Vorhaben gegeneinander aufwiegt wird schnell klar, welch ungleiche Dimensionen hier gegeneinander ausgespielt werden: Um den Arbeitslosen einmalig gesamt gut 150 Millionen Euro auszuzahlen, was ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, raubt man den Schwerarbeitern jährlich 400 Millionen Euro wohlverdienter Pensionsansprüche. Das Ende der Hacklerpension bedeutet, dass Bauarbeiter und andere Menschen, die schwere körperliche Arbeit leisten und auch nach 45 Jahren körperlich oft schon am Ende sind, noch mindestens drei Jahre länger arbeiten müssen als bisher. Sowohl ÖVP als auch Grüne argumentieren das mit einem verdrehten Feminismus und sagen, die Regelung sei unfair, weil nur Männer davon betroffen sind, da das Pensionsalter für Frauen ohnehin niedriger ist und die Hacklerpension somit eine reine “Männerpension” sei. In einem paradoxen gegeneinander Ausspielen von Arbeitslosen sowie Frauen und Schwerarbeitern lässt die Regierung also Menschen, die oft seit ihrem 15. Lebensjahr auf der Baustelle stehen, auch mit über 60 noch einmal 3 Jahre länger arbeiten. 

Der Kontrastblog kritisiert das Ende der Hacklerregelung
Im Standard wird die Debatte rund um die Hacklerpension zusammengefasst
Auf einer Website der Gewerkschaft erzählen Schwerarbeiter von ihrer Arbeitsrealität 

2. Regierung massakriert Demonstrierende: Was passiert in Nigeria?

Letzten Dienstag schossen nigerianische Soldaten in der Hauptstadt Lagos auf Demonstrierende. Das Massaker, bei dem 12 Menschen getötet und viele mehr verletzt wurden, ist der bisherige Höhepunkt der Eskalation in den Protesten, die seit Anfang Oktober durch ganz Nigeria gehen. Anlass war ein Video der Tötung eines jungen Mannes durch die Special Anti-Robbery Squad (SARS), einer Spezialeinheit der Polizei. Die SARS war als Reaktion auf gestiegene Raubverbrechen gegründet worden, gleicht aber nun selbst einer kriminellen Organisation, unter deren Gewalt und Willkür vor allem junge Menschen leiden. Die Demonstrierenden konnten bereits zahlreiche Zugeständnisse erringen. Diese bestärkten die Proteste jedoch – ist doch die SARS nur ein Symptom einer viel tieferen Krise.

Nigerias Ölreichtum kommt nur bei einer korrupten wirtschaftlichen und politischen Elite an. Alle Versuche, mit den Profiten aus der Ölwirtschaft eine nationale industrielle Basis – damit Arbeitsplätze und relativen Wohlstand – aufzubauen, sind gescheitert: Die Konzerne der westlichen Staaten sind schon zu entwickelt, als dass nigerianische „Eigengewächse“ auf dem Weltmarkt gegen sie überleben könnten. Ein Großteil der über 200 Millionen EinwohnerInnen hat daher keine oder zu wenig Arbeit, um davon leben zu können. In so einer Gesellschaft, die von teils gewaltvollen täglichen Verteilungskämpfen geprägt ist, nimmt die Polizei eine wichtige Rolle ein, um für das heimische und das ausländische (Öl-)Kapital die „Ordnung“ zu wahren. Bis es zu einem tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel kommt, werden die Gründe für das Demonstrieren nicht ausgehen.

Ein Bericht über die aktuellen Proteste in Nigeria und ihren Anlass
Eine aktuelle Analyse zu Nigerias politischer und wirtschafticher Situation anlässlich der Wahlen 2019
Ein Hintergrundartikel zum Wirtschaftsmodell Nigerias und dem scheinbaren Widerspruch zwischen Ölreichtum und Armut

3.  Linke Kommunalpolitik: im Kleinen beginnen

Linke Politik bedeutet auch linke Kommunalpolitik. Nach den Erfolgen der KPÖ, die in Graz schon lange keine Kleinpartei mehr ist und auch in Krems und Linz kommunalpolitisch verankert ist, zogen in den letzten Jahren mit der Alternativen Liste Innsbruck, KPÖ PLUS in Salzburg und jetzt LINKS in Wien auch in diesen Städten Linke in die Gemeinde- oder Bezirksräte ein. 

Der Erfolg der KPÖ in Graz beruht auf jahrelanger Arbeit und direkter Hilfe für Menschen, zum Beispiel in der Wohn- und Sozialberatung. In Salzburg setzt sich Kay-Michael Dankl, Aktivist der Jungen Linken, im Gemeinderat unermüdlich für die Interessen jener ein, die von den etablierten Parteien nicht gehört werden. Es geht sehr viel darum, zuzuhören und einen spürbaren Unterschied im Leben der Menschen zu machen. Klar ist, als einzelner Gemeinde- oder Bezirksrat sitzt man nicht an den Hebeln der Macht. Trotzdem bietet es die Möglichkeit, präsent zu sein, und Probleme glaubwürdig zu bearbeiten.

Ein wichtiger Schritt für eine starke Linke ist es, zu lernen, was Menschen in ihrem alltäglichen Leben beschäftigt und auch kleine Probleme, wie zu hohe Kanalgebühren, ernst zu nehmen. Erst dann kann sich die Linke Vertrauen aufbauen und Lösungen auf die großen Fragen finden.

Wichtig ist es aber, diese Erfahrungen nicht nur zu machen und es beim Helfen zu belassen, sondern kontinuierlich am aufbau einer linken Partei zu arbeiten, die all die einzelnen Bestrebungen in einen gemeinsamen Rahmen setzt. 

Die die neue Folge von Kein Katzenjammer dem jungen linken Podcast zu Kommunalpolitik
Gemeinderat Kay-Michael Dankl im Standard
Mosaik Blog zur Wien Wahl

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