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Morgenpost – 26. April

1. Geschenk an die Industrie: Neue Anreize für Lohndumping

Letzte Woche hat die türkis-grüne Bundesregierung eine Novelle des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping in Begutachtung geschickt. Anstoß dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nachdem es bei Strafzahlungen eine Obergrenze geben muss. Bisher wurden Strafen bei Lohndumping aufaddiert: Für jede Person, die unterbezahlt oder nicht angemeldet war, wurde ein gewisser Betrag fällig. Nun soll das nur bis zur Summe von 400.000 Euro der Fall sein. Anders gesagt: Spätestens ab dem zwanzigsten Verstoß sind zusätzliche Arbeitsrechtsverletzungen für Firmen faktisch straffrei. Gerade systematisches Lohndumping, wie im Falle von Hygiene Austria, würden damit enorm attraktiviert. Die Bundesregierung und die EU fördern damit einmal mehr Diebstahl an den arbeitenden Menschen.

Tatsächlich ist die Forderung nach Abschaffung der Mehrfachbestrafung bei arbeitsrechtlichen Delikten keine neue: Die Industriellenvereinigung fordert seit Jahren in ihren Publikationen, das sogenannte Kumulationsprinzip abzuschaffen und Sozialdumping günstiger zu machen. Wenig überraschend fand sich diese Forderung fast unverändert im schwarz-blauen Regierungsprogramm wieder, die Durchsetzung scheiterte aber am abrupten Ende der Koalition. Nun bekommt die Industriellenvereinigung vielleicht doch noch ihren Willen – dieses Mal mit Schützenhilfe der europäischen Gerichte und der Grünen. Dieses reibungslose Zusammenspiel von Parteien, Gerichten und Wirtschaftsvertretung zeigt wieder einmal, wem sich die staatlichen Institutionen im Kapitalismus verpflichtet fühlen.

Der Standard zum neuen Strafrahmen bei Lohn- und Sozialdumping

Kontrast Blog: Warum es nach dem Hygiene Austria Skandal härtere Strafen für Sozialdumping braucht

Die Kleine Zeitung zu den Plänen von Schwarz-Blau, Mehrfachbestrafung abzuschaffen (2018)

2. Die “Super League“: Fußball als gute Geldanlage?

Am Sonntag vor einer Woche haben zwölf der finanzstärksten Vereine im europäischen Fußball ein neues Projekt angekündigt. Die “European Super League“ sollte ein Turnier sein, in dem nur ausgewählte Spitzenvereine gegeneinander antreten – darunter die zwölf finanzstarken Gründervereine wie Real Madrid, Manchester United und Juventus Turin mit “lebenslangem“ Teilnahmerecht, also ohne sich jemals für das Turnier qualifizieren zu müssen. Rausfliegen können die Gründer nicht, dafür umso verlässlicher abcashen: Durch die hochkarätigen Partien sollten die Fernsehgelder steigen und auch der Anteil, den die Top-Clubs aus diesen erhalten. In anderen, etablierten Bewerben wie etwa der Champions League mussten sie ihrem Geschmack nach zu viel dieser Gelder an kleinere Vereine abgeben.

So zumindest die Vorstellung. Nach überraschend heftigem Backlash vonseiten der Fans, aber auch vonseiten der nationalen Ligen und des europäischen Fußballdachverbandes UEFA, die sich nicht sehr  über das Konkurrenzunternehmen gefreut haben, war von der Super League keine drei Tage später nichts mehr übrig. Die Quasi-Monopolisten hinter der Super League haben ihre Macht offenkundig überschätzt.

Die Super League hat eindrücklich gezeigt, wie sehr der Fußball über die letzten Jahrzehnte zum Geschäft geworden ist. Zugleich hat sie die stärkste Reaktion gegen die Kommerzialisierung des Fußballs seit langem hervorgerufen. Lässt sich darauf aufbauen oder ist es schon zu spät? Wie kam es überhaupt zu dieser Entwicklung und welche Geschäftsinteressen stehen dahinter? Darüber spricht Moritz Ablinger in der neuen Folge “Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast.

Moritz Ablinger spricht in “Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast, über das Werden und Scheitern der Super League und den Stand der Kommerzialisierung im Fußball

Der Tagesspiegel behauptet: Karl Marx hat den Niedergang des Fußballs vorhergesehen

Der Ballesterer darüber, wie die Super League das Geldmachen vom sportlichen Erfolg entkoppeln sollte

3. Neue Ausrichtung im Wettlauf um die grüne Null

Vergangenes Wochenende veranstaltete die US-Regierung, einen Klimagipfel um die Umweltstrategie, nach vierjährigem Stillstand durch die Ära Trump sowie der andauernden Covid-Pandemie, neu auszurichten. Das Wochenende wurde nicht zufällig gewählt, da es mit dem in der USA wesentlich weiter verbreiteten Earth-Day vergangenen Woche zusammenfällt. Für Präsident Biden war es die erste Gelegenheit in seiner bisher noch recht jungen Amtszeit aus dem Licht des Katastrophenmanagers hervorzutreten und mit den doch recht ehrgeizigen Zielen, die China im aktuellen Fünfjahresplan beschlossen hatte, nachzuziehen.Trotz der Spannungen die gerade zwischen den beiden herrschen, hatte China kurzfristig nun doch beschlossen am Gipfel teilzunehmen und dabei sogar eine Kohlereduktion ab 2025 in Aussicht gestellt. 

Von dem was auf dem Papier steht, läuft die EU in Gefahr im Wettlauf auf die grüne Null in
Fragen der Emission, ins Hintertreffen zu geraten. Die USA wollen ihren CO2 Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren, die Brit*innen sind mir ihrem Ziel, bis 2035 78% einzusparen sogar noch ehrgeiziger. Ob die Maßnahmen, die von Biden angekündigt wurden, dafür reichen ist jedoch mehr als fraglich, der von Expert*innen geforderte Green New Deal wirkt in Bidens Programm eher als neoliberales Placebo. China dagegen möchte, bis auf das Thema Kohle, nicht von seinem Fünfjahresplan abrücken, Klimaneutral wird man darin erst 2060 sein. Ob der Kampf gegen den Klimawandel wirklich ein friedensstiftendes Projekt ist wie es z.B. Putin herbei träumt bleibt mehr als fraglich, ist doch vor allem Russland vom Export fossiler Brennstoffe besonders abhängig. 

Auch die taz berichtete im Vorfeld des Gipfels

Der Spiegel berichtete ausführlich über den KlimagipfelThe New Statesman mit einer hervorragenden Analyse (Englisch)

The New Statesman mit einer hervorragenden Analyse (Englisch)

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