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Morgenpost – 25. Oktober

  1. Kurz vorm Blackout? Hintergründe zur Energiekrise

Die Welt steuert gerade auf eine Energiekrise zu. Der größte Flaschenhals ist dabei Erdgas, dessen Preis sich in Europa seit Jahresbeginn schon vervierfacht hat. In Spanien sind die Verbraucher:innenpreise für Gas deswegen bereits explodiert, was umgehend zu Protesten geführt hat. Auch Österreich wird von dieser Teuerungswelle nicht verschont bleiben. Besonders hart trifft das natürlich Haushalte mit Gasheizung, aber auch die Preise für Erdöl, Strom und sogar Lebensmittel werden durch die Energiekrise wohl weiter steigen.

In China scheint die Situation noch viel drastischer zu sein als in Europa: Die Volksrepublik erlebt in letzter Zeit immer wieder riesige flächendeckende Stromausfälle. Die Energieknappheit droht, zur größten Gefahr für das chinesische Wirtschaftswachstum zu werden. Aber auch das europäische Stromnetz wäre Anfang 2021 fast in die Knie gegangen: Den großen Blackout konnte man damals noch verhindern. Für die kommenden Jahre rechnet aber sogar das österreichische Innenministerium damit, dass es zu großflächigen Stromausfällen kommt. 

Steigende Energiepreise und die zunehmende Blackout-Gefahr deuten auf ein grundlegendes Problem hin: Die Energiewende, also der Schritt weg von fossilen Kraftstoffen zu nachhaltigen Energieträgern, wird vor allem durch konkurrierende, profitorientierte Unternehmen organisiert. Dass das Gesamtnetz nicht in der Lage ist, die lokalen Produktionsspitzen auszugleichen und die Speichermöglichkeiten für Wochen ohne Wind und Sonnenschein fehlen, wird von ihnen ignoriert. Das steigert erst recht die Abhängigkeit von Notfalllösungen wie Gas – das eben in der Folge knapp und teuer wird. Mehr zur aktuellen Energiekrise, der Gefahr eines Blackouts und Antworten darauf findet ihr in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast.

Dina Eggerth spricht in der aktuellen Folge von Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast, über die aktuelle Energiekrise.

Focus mit einer Zusammenfassung der Gründe für die explodierenden Gaspreise.

Die Arbeiterkammer fordert angesichts rasant steigender Energiepreise ein Schutzpaket für Haushalte.

  1. Robuster Außengrenzschutz: Das Versagen der EU-Flüchtlingspolitik

Der Machthaber Weißrusslands, Lukaschenko, wird allerorts dafür kritisiert, Flüchtlinge zu „instrumentalisieren“ indem Weißrussland Flüchtlingsströme direkt an die Grenze mit Polen leitet. Laut EU-Recht ist es völlig irrelevant, wie Flüchtlinge an die Grenze kommen: In der EU-Grundrechtecharta gibt es ein Recht auf Asyl.

Davon ist in Polen allerdings nichts zu spüren. Asylwerbende werden in so genannten „Pushbacks“ gewaltsam zurück über die Grenze gebracht. So wird ihnen die Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl zu stellen, verwehrt. In Litauen wurden die Grenzschutzsoldaten aufgestockt, dort wird zurzeit auch die Errichtung eines Grenzzaunes oder einer Mauer diskutiert.

Das ist Ausdruck des Versagens der gesamten EU-Asylpolitik. Zu Pushbacks kommt es auch anderenorts, etwa in Kroatien oder Griechenland. Die EU spricht seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 davon, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen zu wollen, doch das scheitert regelmäßig an den Blockaden einzelner Länder, während die Frontalstaaten mit unzureichender „Hilfe vor Ort“ abgespeist oder gänzlich allein gelassen werden. Ein europäischer Migrations- und Asylpakt liegt als Vorschlag auf, doch auch dieser befasst sich mehr damit, wie man das Einführen von Flüchtlingen in die EU verhindern kann als mit der Frage, wie humane Asylpolitik ausschauen soll und gleichzeitig Frontalstaaten entlastet werden können. Von dem Ideal des Rechts auf Asyl scheit sich die EU schon lange abgewandt zu haben, laut EU-Innenkommissarin hat jeder Staat das Recht auf einen Grenzzaun.

Österreich kann sich weder mit besonderer Solidarität für die betroffenen Einreisestaaten noch für die Asylwerbenden brüsten. Bei Hilfe vor Ort in und rund um die betroffenen Herkunftsländer der Asylwerbenden leistet Österreich vergleichsweise wenig, in den Tagen, als in Afghanistan gerade die Taliban die Macht übernommen hatten, sah das österreichische Außenministerium keinen Anlass dafür geboten, Abschiebungen einzustellen und seit über einem Jahr schaut die Regierung teilnahmslos den Zuständen in Flüchtlingslagern wie etwa Moria in Griechenland zu. Alexander Schallenberg sagte, von Mauerbau halte er nichts. Stattdessen möchte Österreichs Bundeskanzler einen „robusten Außengrenzschutz“.

Der Standard kommentiert, dass die illegalen Pushbacks politisch unkritisiert bleiben.

DW schreibt, dass Pushbacks nicht nur in Polen stattfinden.

Die Zeit kritisiert das Versagen der EU-Asylpolitik.

  1. 10 Jahre Occupy: Was geschah und was bleibt?

Vor knapp zehn Jahren begannen vorerst nur einige hundert Menschen, rasch deutlich mehr, im Zucotti Park nahe der New Yorker Wallstreet zu campieren und die Wallstreet zu “besetzen”. Unter dem Slogan “We are the 99%” wurde vor allem die steigende Vermögens- und Einkommensungleichheit kritisiert, wenngleich die Bewegung durch ihre offene Struktur wenige klare Forderungen stellen konnte. Dennoch campierten die Besetzer:innen über zwei Monate lang und erhielten teils prominente Unterstützung, wie etwa von Paul Krugmann oder Judith Butler.  

Dass Occupy genau vor zehn Jahren groß wurde ist dabei kein Zufall. Nur wenige Jahre nach der Wirtschaftskrise begannen Menschen an mehreren Orten, gegen die ökonomischen Missstände zu protestieren und insbesondere Platzbesetzungen wie in New York fanden auch in Südeuropa, das von der Krise und der harten EU-Sparpolitik besonders hart getroffen wurde, statt. Die größte Bewegung aus dem Jahr 2011, auf die Occupy auch immer wieder explizit Bezug genommen hat, war jedoch der Arabische Frühling, bei dem in mehreren afrikanischen Staaten gegen die autoritären Regime aber auch die ökonomische Situation protestiert wurde. 

Für die Linke war Occupy anfangs ein Lichtblick. Das erste Mal seit Jahren wurden die knallharten materiellen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus angeprangert, die die Wirtschaftskrise unmissverständlich noch einmal verschärft ans Tageslicht befördert hatte. Auch medial war Occupy anfangs ein Erfolg; die Botschaften verbreiteten sich vor allem über soziale Medien rasch. Der Bewegungsoptimismus der 2010er Jahre verblasste jedoch rasch, als sich zeigte, dass die unorganisierten Massen nur begrenzt handlungsfähig waren. Die Proteste ebbten entweder wieder ab oder wurden mehr oder weniger erfolgreich in Parteiform übertragen. Dennoch zeigte Occupy deutlich, dass die ökonomische Entwicklung und die Politik, die im Interesse der Konzerne und Banken handelt, für großes Unzufriedenheitspotential sorgt. Die Linke müsste dies nur erfolgreich nutzen. 

Im Tagebuch schreibt Rodrigo Nunes über Occupy.  

Ein Interview mit David Graeber, einem der bekannten Unterstützer von Occupy.  

Im Jacobin Radio wird darüber diskutiert, was von Occupy übrig ist.

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