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Morgenpost – 24. Mai

1. ÖH-Wahl: Linke Erfolge unter geringer Wahlbeteiligung

Vergangene Woche haben an allen Hochschulen Österreichs die ÖH-Wahlen stattgefunden und das Ergebnis steht fest: Der SPÖ-nahe VSStÖ gewann dazu und ist nun zum ersten Mal stimmenstärkste Fraktion, gefolgt von GRAS und der ÖVP-nahen AG, die beide Verluste einbüßten. Die beiden kommunistischen Fraktionen, der KSV-LiLi und der KSV-KJÖ, schafften es, ihren Stimmenanteil zu verdoppeln. An der Uni Wien überholte der KSV-LiLi sogar die AG und ist dort nun die drittstärkste Fraktion.

Dieses Ergebnis ist sehr erfreulich. Gleichzeitig hat diese Wahl aber gezeigt, dass die ÖH ein grundlegendes Problem hat: gerade einmal 15% aller Studierenden gaben ihre Stimme ab. Das ist kein neues Problem, auch bei den letzten Wahlen 2019 lag die Wahlbeteiligung mit 25% niedrig. Nur mit Corona lässt sich das nicht erklären, die eigentlichen Probleme der ÖH liegen tiefer. 

Die ÖH leistet im Hintergrund viel Arbeit um allen den Studienalltag zu erleichtern, doch wenig davon kommt bei den Studierenden an. Für die meisten Studierenden ist ihre Vertretung (im Bund und oft auch auf der Hochschule) abgesehen vom einen oder anderen Fest unsichtbar und sie wissen nicht, warum sie sich für die ÖH interessieren sollten. Das führt auch zu einer gewissen Verdrossenheit.

Offenbar hat die ÖH also ein Imageproblem. Studierenden ist nicht bewusst, warum sie sich für die ÖH-Arbeit interessieren sollen, und die ÖH hat noch nicht die richtigen Mittel gefunden, um ihre Meinung zu ändern. 

Etwa 16 Millionen Euro stehen der ÖH jährlich zur Verfügung, der Großteil davon fließt an die einzelnen Hochschulen, knapp über drei Millionen bleiben bei der Bundesvertretung. Mit Pandemie und UG-Novelle ist es jetzt bestimmt keine leichte Zeit, den ÖH-Vorsitz zu übernehmen. Trotzdem muss die ÖH es als eine zentrale Aufgabe der nächsten zwei Jahre ansehen, für die Studierenden wieder an Relevanz zu gewinnen. Ansonsten wird sie irgendwann zum Selbstzweck.

Wie funktioniert eigentlich die ÖH?
Der Standard berichtet über das Wahlergebnis.
Die Wiener Zeitung analysiert, was die Wahlbeteiligung aussagt.

2.  USA für globale Mindeststeuer – ein Ende des “race to the bottom”?

Schon im April ließ die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen mit ihrem Vorschlag, eine globale Mindeststeuer für Konzerne einzuführen, aufhorchen. In einer OECD Sitzung plädierten die USA nun für einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15%. Deutschland und Frankreich verkündeten, dass sie einen solchen Steuersatz für realistisch hielten. 15% sind zwar weniger als die vor wenigen Wochen von Yellen geäußerten 21%, doch falls sich das Vorhaben global umsetzen ließe wäre es dennoch ein deutliches Symbol gegen den Steuerwettlauf nach unten. Doch noch sind einige Fragen offen, insbesondere in Hinsicht auf die Umsetzung. 

Mit der Mindeststeuer wollen die USA vor allem der Steuerverschiebung multinationaler Konzerne in Steuersümpfe ein Ende setzen. Das ist verständlich, denn dadurch entgehen den USA jedes Jahr Milliarden, die im Budget fehlen. Um dies zu vermeiden sollen Konzerne verstärkt dort Steuern zahlen, wo sie auch Umsätze erzielen und nicht dort, wo sie ihren legalen Steuersitz haben. Wenn ein Konzern, der in den USA produziert, seine Gewinne in einem Land mit einem niedrigeren Steuersatz versteuert, müsste er in Zukunft die Differenz auf 15% in den USA nachzahlen. Dabei zeigt sich, dass Konzerne nicht signifikant höhere Steuern zahlen müssten – in Österreich, Deutschland und auch in den USA liegt die Körperschaftssteuer weit über 15% – sondern dass das Ziel primär darin liegt, Steuerverschiebung unattraktiver zu machen. Biden kündigte außerdem an, die damit generierten Steuereinnahmen in den USA in Investitionsprojekte zu stecken. 

Obwohl die globale Mindeststeuer, falls sie umgesetzt wird, also nicht so radikal wäre, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, zeigt sich zumindest derzeit bei Bidens Wirtschaftspolitik eine Abkehr von den bisherigen neoliberalen Dogmen – die globale Mindeststeuer und die damit verbundenen Investitionen sind aber nur ein Vorstoß.

Die Wiener Zeitung berichtet über die Verhandlungen zur globalen Mindeststeuer.
Die Mindeststeuer könnte das „race to the bottom“ verringern, aber nicht beenden, schreibt Ökonom Philipp Heimberger (Englisch).
Ob in den USA gerade eine wirtschaftspolitische Wende vollzogen wird, wird in Wohlstand für alle diskutiert.

3. Hungersnot spitzt sich zu – Hohe Getreidepreise und historische Dürren

Bereits im April warnten über 200 Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot biblischen Ausmaßes. Durch eine Kombination von hohen Preisen für Grundnahrungsmittel, wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Coronapandemie und historischen Dürren ist die Lebensmittelversorgung in vielen afrikanischen Ländern gefährlich unsicher geworden. Vor allem in Madagaskar, einem der ärmsten Länder des Kontinents, spitzt sich die Situation zunehmend zu. Das World Food Program musste bereits seine Rationen vielerorts halbieren und hat schon Anfang Mai 75 Millionen US-Dollar gefordert, um die Versorgung in Madagaskar zumindest bis Ende Juli sicherzustellen. Zum Vergleich: Diese Summe ist geringer als das PR-Budget der österreichischen Regierung im letzten Jahr.

Verwerfungen in der globalen Nahrungsmittelproduktion und -verteilung führen aktuell dazu, dass Millionen Menschen akut von Hunger betroffen sind, während Biomassekraftwerke auf Hochtouren laufen und immer mehr Weizen an rasant wachsende Schweineherden verfüttert wird. Das zeigt einerseits, wie unmenschlich und brutal es ist, unsere Nahrungsmittelversorgung über Marktmechanismen zu organisieren. Die akute Hungerkrise am afrikanischen Kontinent legt aber auch offen, wie scheinheilig die Bemühungen der reichen Staaten in ihrer “Entwicklungshilfe” sind: Ressourcen fließen nur in arme Länder, wenn es sich mit den eigenen geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen deckt. Geht es aber tatsächlich einmal darum, die ärgsten Auswüchse der eigenen Ausbeutung ein Stück weit abzumildern, kann man sich von den Regierungen der Industrienationen nicht einmal Lippenbekenntnisse erwarten. Was hinter der akuten Hungersnot steckt und was es bräuchte, um den Hunger zu beenden, diskutieren Clarissa Weninger und Flora Petrik in der aktuellen Folge von Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast.

Clarissa Weninger und Flora Petrik sprechen in Kein Katzenjammer über die Gründe für die aktuelle Hungerkrise.
Die Wiener Zeitung schreibt über die sich zuspitzende Hungerkrise in Madagaskar.
Die NGO Oxfam argumentiert, wie die Spekulation mit Nahrungsmittel Hungerkrisen zuspitzt.

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