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Morgenpost – 23. August

  1. Die Taliban übernehmen Afghanistan: wie war das so schnell möglich?

Nachdem die Taliban letzte Woche Kabul übernommen haben und damit für Schreckensbilder und Todesangst in Afghanistan sorgen, stellen sich mehrere Fragen. Eine der heißest diskutierten ist die, wieso die Taliban so schnell die Macht in ganz Afghanistan übernehmen konnten. Vor wenigen Wochen noch gingen Expert:innen aus verschiedenen Ländern – allen voran den USA –  davon aus, dass es noch mehrere Monate dauern würde, bis Kabul an die Taliban fallen würde. Wenige Tage später zeigte sich, wie drastisch sie sich geirrt hatten. 

Die Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban, die eigentlich nie wirklich weg waren, begann im Frühling 2021, nachdem die USA angekündigt hatten mit Herbst 2021 ihre letzten Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Seit 20 Jahren waren US-amerikanische Truppen und andere Mitglieder der NATO in Afghanistan stationiert und unterstützten die dortige Regierung beim Aufbau. Wirklich Stabilität brachten sie jedoch nie. Besonders für die Bevölkerung am Land war der durch die USA geführte Drohnenkrieg teilweise eine größere Bedrohung als die Anschläge der Taliban, die besonders in den letzten Jahren wieder langsam an Boden gewinnen konnten. Außerdem verbündeten sich die NATO-Staaten vor Ort mit korrupten und gewalttätigen Warlords. Das führte dazu, dass die Herrschenden ein gutes Leben führen konnten, während vor allem die ländliche Bevölkerung und auch die afghanische Armee in Armut lebte. 

Das erklärt teilweise auch, wieso die afghanische Armee Kabul de facto kampflos den Taliban überlassen hat. Viele der jungen Soldaten sahen sich in den letzten Jahren schon als Kanonenfutter verheizt und hatten wenig Lust darauf, für eine korrupte Regierung ihr Leben zu lassen. Der rasche Sieg der Taliban zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, wie sehr die USA und die NATO mit ihrer Kriegsstrategie gescheitert sind. Den Preis dafür zahlt jetzt die afghanische Bevölkerung und vor allem die afghanischen Frauen. 

Kübra Atasoy hat für Junge Linke die Situation in Afghanistan analysiert 

Auf Ö1 erklärt Thomas Schmidinger, wieso die Taliban Afghanistan so schnell zurückerobern konnten  

Der Journalist Emran Feroz beschreibt die Entwicklung der letzten 20 Jahre in Afghanistan 

2. Ein ernüchternder Start – das neue Klimaticket 

Vergangenen Mittwoch präsentierte Umwelt- und Infrastrukturministerin Gewessler das neue Klimaticket. Der Ort der Präsentation wurde mit Linz nicht ganz zufällig gewählt, in wenigen Wochen sind in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen, so war auch Landeshauptmann Thomas Stelzer vertreten. Was dort der Öffentlichkeit preisgegeben wurde war mehr als ernüchternd, vom ursprünglich im Koalitionsvertrags stehenden 1-2-3-Ticket ist nicht mehr viel übrig. Das “Einser”-Ticket, also das Ticket für ein einzelnes Bundesland, wird nicht flächendeckend umgesetzt, so muss man in Oberösterreich zukünftig immer noch 695 Euro für ein Jahresticket zahlen. Dies ist zwar vor allem für Pendler:innen  eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Situation aber bei weiten nicht das, was versprochen wurde. Vor allem für die, die sich das Ticket aus nicht beruflichen Gründen, gekauft hätten, lohnt sich so wohl auch die neue Jahreskarte nicht.

Das “Zweier”-Ticket, also für zwei Bundesländer, entfällt zur Gänze und das “Dreier”-Ticket für ganz Österreich ist in der jetzigen Form so gut wie nutzlos. Zwar ist der Jahresfahrschein mit 949 Euro vorerst sogar etwas günstiger als die einst geplanten 1.095 Euro, aber es fehlen mit der “Ostregion” vorerst noch die beiden einwohnerreichsten Bundesländer. Ob diese aufgrund von parteipolitischen Zankereien fehlen oder einfach nur, weil der Bund dem östlichen Verkehrsverbund nicht die zustehende Summe zahlen will, wissen wohl nur die verhandelnden Personen. Dass man in Wien auf die Zuschüsse pocht, ist nur verständlich wenn man bedenkt, dass deutlich mehr Menschen aus den Ländern in die Bundeshauptstadt fahren als umgekehrt. Ob man bis zum Nationalfeiertag, also der Tag, ab dem das Ticket gültig sein wird, damit auch nach Wien fahren kann ist also noch nicht abzusehen. 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über die Veröffentlichung des „Klimatickets“

Zwischen ÖBB uns Ostregion dürfte es noch Meinungsunterschiede geben

In Niederösterreich rechnet man damit ab Dezember an Bord zu sein


3.  Rassismus in den Wiener Behörden – der MA35 Skandal
Wenn Nehammer davon spricht, dass beim Abschieben von afghanischen Flüchtlingen schon mal die Grenzen der Menschenrechte überschritten werden können, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs von Rassismus und Fremdenhass, der in Österreich tief in den Institutionen verankert ist. 

Seit geraumer Zeit steht die Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft in der Kritik Anrufe zu ignorieren und die AntragstellerInnen ewig warten zu lassen. Wird ein Antrag dann endlich bearbeitet werden unzählige zusätzliche Dokumente verlangt, beklagen Betroffene. Zudem wird von Beschimpfungen und dem Verlangen von nicht existenten Dokumente sowie absurden Nachweisen (wie zum Beispiel Forderungen eines Nachweises des Einkommens eines geschiedenen Partners) berichtet.  Der Weg zur Behörde um an eine Aufenthaltserlaubnis oder um zu einer Staatsbürgerschaft zu kommen wird für viele zur Schikane. Und ohne die Dokumente fallen oft wichtige Unterstützungen während der Wartezeit weg. “Da es in den meisten Fällen um die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen geht, hat diese Nichtbearbeitungspraxis weitreichende Konsequenzen: Menschen ohne Visum können ihre Jobs verlieren, weder Geld vom AMS noch Kindergeld oder Familienbeihilfe beziehen” schreibt der Standard. 

Heute: Anwalt zu MA35 Fails 

ORF- Kritik an langen Verfahren für Aufenthaltstitel

SOS Mitmensch über die Schwierigkeiten mit der Behörde

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