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Morgenpost – 22. November

1. Corona-Lockdown und Impfpflicht: Eine hausgemachte Krise

Die Tabus „Impfpflicht“ und Lockdown sind gefallen: Am Freitag letzte Woche hat die Regierung verkündet, dass ab Februar 2022 eine Impfpflicht gelten wird. Angesichts der hohen Corona-Neuinfektionen, die inzwischen das Doppelte der Höchstwerte des letzten Jahres erreicht haben, gilt auch ab heute, Montag, ein allgemeiner Lockdown für alle bis zum 13. Dezember, danach weiterhin für Ungeimpfte. Dass es jedoch überhaupt so weit kommen konnte, ist ein Versagen der Politik.

Altkanzler Kurz verzichtete im Sommer komplett darauf, sich um Impf- und Pandemie-Management zu kümmern, da ihm der Oberösterreich Wahlkampf und seine Beliebtheit wichtiger waren. Auch Bundeskanzler Schallenberg hat noch vor wenigen Wochen, damals als Außenminister, die Pandemie für beendet erklärt und sich seither gegen die Einführung bundesweiter Maßnahmen gestemmt. Ein allgemeiner Lockdown und eine Impfpflicht wurden noch vor einer Woche ausgeschlossen.

Anstatt sich bei der Pressekonferenz am Freitag bei der Bevölkerung für die erratische Coronapolitik zu entschuldigen, beschuldigte Schallenberg die Ungeimpften für ihr Versagen. Mit Anschuldigungen, mit dem Ausspielen von Geimpften gegen Ungeimpfte und mit einer Coronapolitik, die sich am besten als „Wechselbad der Gefühle“ beschreiben lässt, hat die Regierung Verunsicherung ausgelöst und so das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

Gegen die Maßnahmen gingen am Samstag in Wien 40.000 Menschen in der bislang größten Coronademo auf die Straße. Innenminister Nehammer sprach danach über Radikalisierung und eine aggressive, aufgeheizte Stimmung. Doch es ist ein Fall von „die Geister, die ich rief“. Der allererste Lockdown im Frühling 2020 wurde noch von der ganzen Bevölkerung mitgetragen. Die jetzt beklagte Spaltung der Gesellschaft und der wachsende Einfluss rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Kreise in der Bevölkerung sind in diesem Ausmaß auch auf das Versagen der Regierung zurückzuführen. So leidet nun die gesamte Gesellschaft darunter, dass die Regierung eineinhalb Jahre lang bei Corona an individuelle Eigenverantwortung appelliert hat, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen.

Die Demonstration gegen die neuen Maßnahmen war die größte bisher.

Auch in Deutschland werden die Ungeimpften für das Regierungsversagen verantwortlich gemacht.

Die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack diagnostiziert der Politik einen massiven Vertrauensverlust.

2. Wahlen in Chile: Neoliberales Vorzeigemodell am Ende?

Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl in Chile am gestrigen Sonntag hat im Vorfeld eine ungewöhnlich hohe internationale Aufmerksamkeit hervorgerufen. Es ist die erste Präsidentschaftswahl seit den massiven Protesten im ganzen Land 2019 gegen die enorme soziale Ungleichheit. Der bisherige Präsident Sebastian Pinera war gezwungen, 2020 eine Volksabstimmung über die Beibehaltung der bisherigen Verfassung abzuhalten. Die Bevölkerung entschied sich überwältigend gegen die alte Verfassung, die noch aus der Militärdiktatur Augusto Pinochets von 1971 bis 1990 stammt. Pinochet hatte Chile nach dem Putsch gegen eine linke Regierung zum Versuchslabor für radikale neoliberale Wirtschaftspolitik gemacht. 

Bei den heurigen Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung konnte die Linke eine satte Mehrheit erlangen. Ihre Ziele sind unter anderem: mehr Rechte für Arbeiter:innen und Minderheiten, Ausbau des Sozialstaats und Rücknahme des Ausverkaufs der natürlichen Ressourcen an Konzerne.

Die gestrige Wahl war eine Richtungswahl zwischen dem Fortführen dieses Erneuerungskurses oder seiner brutalen Unterdrückung. Der Linke Gabriel Boric und der Rechtsextreme José Antonio Kast haben die meisten Stimmen erhalten und werden in die Stichwahl gehen. Während Boric für ein Fortführen der Reformprozesse steht, verkörpert Kast die Reaktion der verängstigten Eliten auf den Verlust ihrer Privilegien. Auch Investor:innen aus aller Welt fürchten um ihre Geschäftsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die chilenischen Kupfer- und Lithiumvorkommen, zwei zentrale Rohstoffe der Energiewende.

Die Presse liefert einen Überblick über die Präsidentschaftswahlen.

Das nd analysiert die Aussichten der Linken in den Wahlen.

Das Branchenportal Mining.com beschreibt die möglichen Auswirkungen der Wahlen auf die Kupfer- und Bergbauindustrie. (Englisch)

3. Zwischen Geheimdienst und ÖVP-Hochburg: Der Verfassungsschutz

Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) lesen sich in den letzten Jahren wie ein schlechter Krimi: Nachdem chaotische Zustände im Amt öffentlich wurden und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft deswegen zu ermitteln begann, wurde das Hauptgebäude des Verfassungsschutzes schließlich von den Behörden gestürmt. Die Hausdurchsuchung war zwar höchst umstritten, aber im Zuge ihrer Aufklärung erschien das BVT in einem derart schlechten Licht, dass es schlussendlich aufgelöst wurde.

Auf das BVT folgte schließlich die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN). Dabei wurde zwar die komplette Führung und auch ein großer Teil des Personals im Verfassungsschutz ausgetauscht; die Zügel blieben jedoch fest in türkiser Hand. Der BVT-Skandal, so schien es zumindest, war für die ÖVP schlussendlich eine willkommene Gelegenheit, kaum mehr zu verteidigende Führungskräfte durch treue Parteisoldaten mit weniger Dreck am Stecken zu ersetzen. 

In der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer” haben Franziska Decker und Flora Petrik den BVT-Skandal zum Anlass genommen, um einen Blick auf die Geschichte des Verfassungsschutzes und seine Bedeutung für die politische Linke zu werfen. Unter anderem sprechen die beiden darüber, wie sich das BVT als international ungewöhnliche Mischform von Polizeieinheit und Geheimdienst überhaupt herausbilden konnte, was das mit der Vergangenheit Österreichs als Spionage-Hochburg zu tun hat und wie mächtig der Verfassungsschutz eigentlich ist. Spannend ist auch der Vergleich zum Verfassungsschutz in Deutschland, der regelmäßig Linke beobachtet, als potentiell verfassungsfeindlich deklariert und immer wieder mit Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu auffällt. 

Franziska Decker spricht mit Flora Petrik über die politische Rolle des Verfassungsschutz in Österreich.

Zackzack kommentiert die türkisen Einflüsse im neuen Verfassungsschutz.

Die Rechercheplattform Addendum hat eine neunteilige Serie zum Verfassungsschutz in Österreich veröffentlicht.

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