fbpx

Morgenpost – 22. März

1. Partnerschaft in Menschenrechtsverletzung – der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal jährt sich10 Jahre Fukushima: Atomkraft gegen Klimawandel?

Die Flüchtlingswelle 2015 hatte viele Auswirkungen auf die nationale Politik der EU-Mitgliedsstaaten – und das EU-Selbstbild als „Hüterin der Menschenrechte“ wurde als reine Fantasievorstellung entlarvt. Als klar war, dass sie mit den Flüchtlingsströmen überfordert war, machte sie im März 2016 mit der Türkei einen Deal: Die Türkei bekommt von der EU Geld, dafür soll sie Leute an der Weiterreise hindern und alle Nicht-Asylberechtigten, die es nach Europa schaffen, zurücknehmen. 

Nun, anlässlich des 5-jährigen Jubiläums dieser Vereinbarung, fordert die Türkei im Rahmen der Erneuerung des Deals mehr Geld und zudem bessere Perspektiven auf einen EU-Beitritt. 

Dass die EU bei Flüchtlingsthemen über Menschenrechte großzügig hinwegsehen kann, ist bekannt. Die Politik der EU ist eine kaltblütige: Um Menschen davor abzuschrecken, die Einreise nach Europa auch nur zu versuchen, werden Menschen monatelang in Lagern mit furchtbaren Bedingungen gehalten und es wird stoisch dabei zugesehen, wie unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Die Türkei als Partnerin erfordert aber eine besondere Menschenrechtsblindheit. Den EU-Beitritt einem Land in Aussicht zu stellen, das soeben dabei ist, eine große Oppositionspartei (HDP) zu verbieten, geht gegen alles, wofür die EU zu stehen behauptet. Regelmäßig werden in der Türkei regierungskritische Menschen verhaftet. Und ein sicheres Drittland für Flüchtlinge ist sie schon gar nicht. Es ist kaum vorstellbar, aber geflüchtete Menschen leben dort unter noch prekäreren Bedingungen, als in den Lagern in Griechenland – wenn sie nicht zuvor illegal von der Türkei in ihre von Krieg gezeichneten Heimatländer zwangsausgewiesen werden. 

Die EU sollte sich gut überlegen, mit wem sie sich verbündet – und nicht vergessen, dass ihre Partner*innenwahl auch über sie etwas aussagt.

DW kritisiert die EU-Migrationspolitik. (Englisch)
Mare Liberum schreibt über die brutale Abschottungspolitik der EU.
Die Presse über das mögliche neue Abkommen zwischen EU und Türkei

2. Hygiene Austria: Sozialbetrug, Scheinfirmen, Schwarzarbeit

Die Vorwürfe gegen den größten Maskenproduzenten Österreichs, “Hygiene Austria”, werden mit jeder Woche mehr. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der organisierten Schwarzarbeit. Nur 11 Mitarbeiter*innen hat der Maskenhersteller offiziell angestellt, doch mehr als 200 Personen arbeiteten Tag und Nacht an der Maskenherstellung. Dabei griff das Unternehmen auf Zeitarbeitsfirmen zurück, welche allerdings nur zum Schein existierten. Eine der Leiharbeitsfirmen, “AD Job Assist GmbH”, bezog monatelang zu Unrecht Kurzarbeitsgeld. Ende 2020 wurde die Firma in Insolvenz geschickt. Hygiene Austria behauptet nun, die Firma nicht zu kennen und auch keinen Vertrag mit ihr abgeschlossen zu haben. Auch ansonsten hat Hygiene Austria wohl keine weiße Weste. Ehemalige Mitarbeiter*innen berichten neben illegalen Arbeitsverträgen auch von schrecklichen Arbeitsbedingungen: fehlende Coronamaßnahmen, vertuschte Arbeitsunfälle und unbezahlte Löhne.

Insgesamt über 80.000 Menschen arbeiten derzeit in Österreich als Leiharbeiter*innen – werden also von einer Firma an andere Unternehmen vermittelt. Wegen der befristeten Verträge wechseln sie dauernd zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung. Das führt zu einem ständigen Gefühl der Unsicherheit und Angst. Viele werden geringfügig angemeldet, obwohl sie Vollzeit arbeiten und damit sozialrechtlicher Absicherungen (Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Pension etc.) beraubt, die ihnen zustehen. In der Krise sind sie auch die Ersten, die ihren Job verlieren. Doch die Alternative – Arbeitslosigkeit – ist für die meisten schlimmer. 

Zeitarbeit ist eine von vielen erschreckenden Folgen der Arbeitsmarktsflexibilisierung und -liberalisierung, die seit Jahrzehnten von der Wirtschaft verlangt und von der Politik umgesetzt werden. Die Machenschaften von Hygiene Austria bringen die Problematik der prekären Beschäftigung unter Zeitarbeitsverträgen ans Licht, aber prekäre Arbeit macht nicht erst seit Corona krank.

Zackzack zur Connection von Hygiene Austria zum Kanzeleramt
Der Standard zu den Scheinfirmen bei Hygiene Austria
Tagebuch Magazin zur Problematik von Zeitarbeit

3.  Tag gegen Rassismus – an vergangene Kämpfe anknüpfen

Antirassistische Anliegen haben im letzten Jahr auch in Österreich verstärkt Aufmerksamkeit erfahren. Gleichzeitig fällt aber auf, dass viele der Forderungen, die heute gestellt werden, und auch die Protestformen aus den USA übernommen werden. Die Kontinuität zu vergangenen antirassistischen Kämpfen in Österreich ist hier nur gering. Wir müssen verstehen, wie Rassismus hierzulande entstanden und verankert ist, um ihn wirksam zu bekämpfen. Es gibt in Österreich eine lange Geschichte rassistischer Ausgrenzung: Schon in der Habsburgerzeit gab es im heutigen Österreich eine Vielzahl an böhmischen Arbeiter*innen, die unter teils furchtbaren Bedingungen lebten und arbeiteten. Die tschechischsprachige Bevölkerung nahm eine spezielle Rolle in der Wirtschaft des Habsburgerreiches ein: Sie stellten den industriellen Niedriglohnsektor. Darüber hinaus fehlten Minderheitenrechte, sie wurden rassistisch diskriminiert und oft drohte ihnen die Ausweisung innerhalb des Reiches. Erst ab der Jahrhundertwende begannen sich die böhmischen Arbeiter*innen im heutigen Österreich zu organisieren. 

Ab den 1960er-Jahren wurden dann wieder verstärkt ausländische Arbeitskräfte nach Österreich geholt, anfangs vor allem aus der Türkei. Gewerkschaften wie Wirtschaftskammer wollten sich das Wirtschaftswunder nicht durch Arbeitskräftemangel ausbremsen lassen, stellten aber sicher, dass Gastarbeiter*innen nur einen unsicheren Platz am Rand des Arbeitsmarktes bekamen. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus und rassistische Ausgrenzung haben es Unternehmen schon immer ermöglicht, besonders niedrige Löhne zu zahlen. Wenn wir wirksam gegen den Rassismus in Österreich kämpfen wollen, müssen wir daher seine Geschichte und materielle Basis verstehen und versuchen, an vergangene Kämpfe anzuknüpfen. Wie wir das schaffen können diskutiert Flora Petrik im Podcast “Kein Katzenjammer” mit Kübra Atasoy von Asyl in Not.

Kübra Atasoy spricht in “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, über antirassistische Kämpfe in Österreich
Eine Online Ausstellung aus dem Jahr 2004 zu 40 Jahren Arbeitsmigration in Österreich
Jakob Zerbes fasst zusammen, wie weit die Forderungen von Jörg Haiders
Die Wiener Zeitung berichtet über das Elend der böhmischen ZiegelarbeiterInnen um die Jahrhundertwende


Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp