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Morgenpost – 22. Juni

1. Proteste in Frankreich: Die Corona-HeldInnen kriegen Prügel

Auch Frankreich wurde nach Monaten relativer Lockdown-Ruhe von einer Welle an Protesten erfasst. In zahlreichen Städten der Kolonialmacht gingen Anfang Juni, teils trotz Demonstrationsverbots, zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren, was vonseiten der Polizei mit Tränengaseinsatz beantwortet wurde. Was in den USA George Floyd war, ist in Frankreich Adama Traoré, der bereits 2016 von Polizisten erstickt wurde.

Auch bei landesweiten Protesten des Gesundheitspersonals am 16. Juni für eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens hat die französische Polizei, wie schon bei den Gelbwesten-Protesten der letzten Jahre, kräftig zugeschlagen. Die “Corona-HeldInnen“ sehen sich anstatt mit einer Würdigung ihrer Arbeit, die sich in besserer Ausstattung und besseren Arbeitsbedingungen zeigt, mit weiteren Kürzungsplänen und mit Tränengas und Prügel konfrontiert. 

Präsident Macron reagiert typisch: Das kurz in Erwägung gezogene Verbot von Würgegriffen durch die Polizei wurde wieder zurückgezogen, stattdessen der erweiterte Einsatz von gefährlichen Tasern beschlossen. In der Verteilung der Corona-Kosten hat Macron eine Steuererhöhung für Konzerne und Reiche ausgeschlossen, dafür sollen Angestellte im Gesundheitswesen länger arbeiten. Macron, der sich mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds als Vorreiter der europäischen Solidarität inszeniert, zeigt abermals seine autoritäre Seite . Seine EU-KollegInnen sind indessen zu beschäftigt damit, ihre eigenen Probleme mit Polizeigewalt und Rassismus auf die USA unter Trump zu projizieren, anstatt sich den Zuständen in der eigenen Union zu widmen. 

2. Weltflüchtlingstag: so viele wie noch nie auf der Flucht

Am Samstag, den 20. Juni, war Weltflüchtlingstag. Weltweit flüchten derzeit 80 Millionen Menschen vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung. Das sind so viele wie noch nie, nicht einmal während des 2. Weltkriegs waren so viele Menschen gleichzeitig auf der Flucht. Dabei zählen hier weitere Millionen Flüchtende, die aufgrund von Armut, Ausbeutung und den Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen, gar nicht dazu. Laut der Genfer Flüchtlingskonvention haben diese nämlich keinen Anspruch auf Asyl, obwohl sie sich oft in einer genauso ausweglosen Situation befinden. 

Die Lage in den Flüchtlingslagern auf Lesbos spitzt sich währenddessen immer weiter zu.  Die Menschen leben dicht gedrängt, sauberes Wasser ist knapp und auch die hygienischen Bedingungen sind furchterregend. Die EU stiehlt sich komplett aus der Verantwortung, beteiligt sich nicht an Rettungsaktionen im Mittelmeer, investiert stattdessen in den Grenzschutz und kriminalisiert humanitäre Hilfe. Das führt dazu, dass immer weniger Helfer vor Ort sind. Als einzige Lösung wird an einem neuen Deal mit der Türkei gearbeitet, doch wie wir bereits gesehen haben, verschiebt sich dadurch das Problem bloß um ein paar Kilometer.

3. Das Konjunkturpaket – Milliarden, aber für wen?

50 Milliarden Euro, das sind über 12.000€ pro Haushalt – so viel will die schwarz-grüne Regierung angesichts der Corona-Krise in die stockende Wirtschaft pumpen. Damit sollen Pleiten verhindert, Investitionen gefördert und der Konsum angekurbelt werden. Vor allem letzterer ist durch die Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und generelle Unsicherheit in der Coronakrise massiv eingebrochen. Quer durch alle politischen Lager ist man sich einig, dass eine wirtschaftliche Erholung nur eintreten wird, wenn die Bevölkerung wieder mehr ausgibt – und ausgeben kann. Sogar innerhalb der ÖVP wurde in den letzten Wochen deswegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert.

Im Milliardenpaket der Regierung schlägt sich diese Einsicht aber nicht nieder. Während mehr als die Hälfte des Geldes direkt an Unternehmen fließt, werden Arbeitslose und Familien mit lächerlichen Einmalzahlungen abgespeist. Und auch die Steuersenkungen kommen überproportional stark Menschen mit hohem Einkommen zugute, die das Geld wohl erst recht wieder sparen werden, anstatt es direkt auszugeben. Das Paket ist also eher dafür gut, das eigene Klientel ruhigzustellen, als tatsächlich die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür müsste die ÖVP nämlich zumindest teilweise ihren Arbeitslosenhass und die Politik der letzten Jahrzehnte korrigieren. Für diesen Preis will man wohl nicht einmal die Wirtschaft retten.

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