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Morgenpost – 22. Februar

1. Profite statt Gesundheit – Wie Impfpatente die Pandemiebekämpfung sabotieren

Mittlerweile sind schon mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt worden, trotzdem werden in diesem Jahr neun von zehn Menschen auf der Welt keinen davon bekommen. Die globale Impfkampagne wird sich voraussichtlich noch bis 2024 ziehen, weil einfach viel zu wenig Impfstoff produziert wird. Viele ärmere Staaten werden wohl erst 2023 mit dem Impfen beginnen können. Das ist nicht nur für die Menschen in den ärmeren Ländern eine Katastrophe, sondern auch für die globale Bekämpfung von Corona: Je länger es dauert, bis das Virus gestoppt wird, desto mehr Zeit hat es, um zu mutieren und die Wirksamkeit von Impfstoffen zu mindern.

Hinter der Impfstoff-Knappheit steckt ein unflexibles internationales Patentrecht, das voll auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Geregelt ist das im sogenannten TRIPS-Abkommen, das 1994 nach massivem Lobbying von Großkonzernen wie Microsoft, IBM, Monsanto und Pfizer verabschiedet wurde. Um die globale Impfkampagne zu beschleunigen fordern daher die meisten afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten, TRIPS zum Zweck der Pandemiebekämpfung auszusetzen. Dadurch könnten alle Staaten und Firmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ohne die Schranken des Patentrechts Impfstoff produzieren. Reiche Industrienationen wie die USA, Kanada, Japan oder die EU-Staaten blockieren diesen Vorschlag aber. Warum sich überhaupt jemand gegen die Aufhebung des Patentrechts während der Coronapandemie ausspricht, welche Bedeutung Patente heute wirtschaftlich haben und wie innovativ der Kapitalismus ist, diskutiert Flora Petrik mit Valentin Winkler in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast.

Flora Petrik spricht in “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, mit Valentin Winkler darüber, wie Patente die Bekämpfung von Corona verschleppen

Die Zeit berichtet, dass Staaten einen großen Teil der Entwicklungskosten für die Coronaimpfstoffe bezahlt haben, aber die Patente und Profite privat bleiben

Die Welt beschreibt, wie eine Aufhebung der Impfstoffpatente die Pandemiebekämpfung beschleunigen könnte

2. Bürgermeister im Größenwahn  – Braucht Graz eine U-Bahn? 

Die Verkehrsplanung in Graz ist seit vielen Jahren ein umkämpftes Thema. Am Donnerstag präsentierte die schwarz-blaue Stadtregierung Pläne für zwei U-Bahn-Linien, die ab 2030 das Grazer Verkehrsnetz entlasten  soll. Die Idee ist nicht neu: Sie steht seit 20 Jahren im Raum, wird jedoch wegen negativen Studien jedes Mal wieder verworfen. Die Opposition kritisiert den erneuten Anlauf scharf.. Die KPÖ Graz betont, dass die Baukosten einer U-Bahn die eines Straßenbahnnetztes um das 5-10fache übersteigen und dass es zudem bereits eine S-Bahn gibt, die man stattdessen ausbauen könnte. Außerdem könne die geplante U-Bahn ohnehin erst 2030 fahren und somit die akuten Verkehrsprobleme nicht lösen. Dazu kommt, dass die Stadt Graz bereits ÖV-Projekte im Ausmaß von 400 Mio Euro für diverse Linienverlängerungen und auch drei neue Linien am Laufen oder in Planung hat. Mit den Plänen für die neue U-Bahn besteht die Gefahr, dass diese wichtigen Projekte vernachlässigt werden.

Es scheint als würde Bürgermeister Nagl sich lieber mit größenwahnsinnigen Projekten als mit den tatsächlichen Problemen der Stadt – vor allem der schlechten Luftqualität – beschäftigen wollen. Die U-Bahn ist nämlich nicht seine einzige prestigeträchtige Idee. Schon 2013 schlug er eine Gondel entlang der Mur vor. Die Kritik war damals eine ähnliche: Zu teuer und keine Lösung für die Verkehrsströme, die durch klugen Straßenbahnbau und innovative Verkehrskonzepte umgelenkt und entschärft werden könnten.

Der U-Bahn Vorschlag fällt somit in eine Tradition von irrsinnigen Großprojekten, mit denen der Bürgermeister klar signalisiert, dass er den Autoverkehr in seinen Vorschlägen zur Lösung der Verkehrsprobleme möglichst wenig einschränken möchte. Ob dies auf Dauer die bestehenden Probleme lösen kann, ist fraglich. 

Die KPÖ Graz zeigt auf, was gegen eine U-Bahn spricht 

Der Standard berichtet über die Pläne

Auch ExpertInnen sprechen sich gegen den U-Bahn Bau aus

3. Weniger Geld für Gesundheit – Wessen Interessen bedienen die Krankenkassen?

Im Jahr 2020 wurde wegen Corona von den Krankenkassen weniger Geld ausgegeben weshalb das Defizit mit 83 Millionen geringer ausfiel, als erwartet. Was sich paradox anhört, liegt vor allem daran, dass wegen Corona Behandlungen aufgeschoben wurden und Patient*innen es vermieden, sich untersuchen zu lassen, um sich nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. In Fachkreisen ist man sich einig, dass dieser Aufschub von Behandlungen durch Corona extrem schädlich war und enorme Folgekosten nach sich ziehen wird. Trotzdem hält Peter Lehner, Vorsitzender der SVS (Sozialversicherung der Selbstständigen) und rotierender Vorsitzender des SV-Dachverbandes, das für einen Grund zum Feiern. Als Propagandist der Regierung sieht er in den Einsparungen durch die Verzögerungen – effektiv Einschränkung – von Behandlungen eine Bestätigung für die von türkis-blau beschlossene Krankenkassenfusion. Die Reform ist für ihn gelungen, die verminderten Leistungen stellt er als eine Steigerung der Effizienz dar. Dabei ist die Gesundheit der Arbeiter*innen nichts anderes als ein Kostenfaktor. Doch für alle, denen es um die Gesundheit der Menschen geht, ist der Leistungsrückgang eine katastrophale Botschaft. 

Lehner schlägt in seinem Lob der Zusammenlegung auch explizit gegen ÖGK-Funktionär Andreas Huss (SPÖ), der das Finanzdefizit aus politischen Gründen maßlos übertrieben habe. Hier wird der brodelnde Konflikt innerhalb der Kassen sichtbar, bei dem sich Machtfragen zwischen ÖVP und SPÖ auftun. Daher war ein zentraler Punkt der Reform auch die paritätische Besetzung der Gremien. Während zuvor Vertreter*innen von Arbeitenden, meist aus der SPÖ, eine Mehrheit hatten, setzen sich die Gremien der Sozialversicherungsträger nun gleichermaßen aus Vertreter*innen von Arbeitenden und Arbeitgebenden zusammen.  

Im Kurier zu den Machtverhältnissen in den Krankenkassen

Lehner über künftige weitere Fusionen von Krankenkassen

OTS: Lehner zur Situation in den Krankenkassen

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