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Morgenpost – 20. September

  1. Trotz Skandalen und Reform: Geheimdienste weiter fest in ÖVP-Hand

Seitdem Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor mittlerweile fünf Jahren die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestürmt und dabei eine Menge sensibler Daten mitgenommen haben, sind die Skandale um das türkis-blaue BVT nicht abgerissen. Die Parlamentsparteien haben sich deshalb mit Ausnahme der NEOS einstimmig auf eine Neuaufstellung des BVT geeinigt, das künftig Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienste (DSN) heißen soll. Laut NEOS ist die Reform nur halbherzig: Die versprochene Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendiensten innerhalb der DSN sei nicht aufrecht zu erhalten und es wären umfassendere Kontrollkompetenzen für das Parlament nötig, als jetzt tatsächlich eingeplant sind. Tatsächlich wirken viele der Maßnahmen zahnlos: Die Kontrolle der DSN läuft beispielsweise vorrangig über eine Kommission im türkisen Innenministerium.

Möglicherweise soll die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes für die Volkspartei vor allem den Zweck haben, unkompliziert die alte, belastete Führungsriege auszutauschen. An der Spitze der DSN steht mit Omar Haijawi-Pirchner ein ÖVPler und Kriminalpolizist aus St. Pölten. Vertreten wird dieser vom oberösterreichischen ÖVPler David Blum, der zuvor Abteilungsleiter bei Frauenministerin Raab (ÖVP) war und künftig für den Geheimdienst zuständig ist. Wie offen und unverschämt sich die Volkspartei trotz aller Skandale den Staatsapparat an den Leib schneidern lässt, zeigt uns, dass wir uns auch in Zukunft nicht erwarten sollten, dass türkise Skandale mit tatsächlichen Konsequenzen verbunden sind. Die schwarz-türkise Cliquenherrschaft kann nicht durch Gerichte und geleakte Nachrichten beendet werden, sondern nur durch eine politische Alternative zur herrschenden Politik.

Zackzack über die Parteibuchwirtschaft im Staatsschutz.

Der ORF berichtet über die neue Führungsriege des Geheimdienstes.

Zackzack fasst die neuesten Enthüllungen in der BVT-Affäre zusammen.

2. Gentechnik: Naturzerstörung oder Wundermittel gegen den Welthunger?  

Bei wenigen Themen ist sich ein Großteil der Österreicher:innen einig, doch Gentechnik ist eines davon. 1997 erreichte das Gentechnik-Volksbegehren die zweitmeisten Stimmen aller österreichischen Volksbegehren bisher, seitdem ist der Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen in Österreich verboten. Die Grenzziehung, was genau Gentechnik ist und was “natürlich”, wirkt in vielen Fällen aber nahezu willkürlich: So ist die Einfuhr von gentechnisch verändertem Futtermittel vollkommen legal und weder Kreuzungen noch die radioaktive Bestrahlung von Pflanzen, um Mutationen zu befördern, zählen zu Gentechnik. Darunter fällt erst das gezielte Eingreifen in die Genstruktur von Pflanzen – beispielsweise, um sie weniger anfällig für Herbizide und Schädlinge zu machen. 

Die Möglichkeit von solchen Eingriffen scheinen schier unbegrenzt zu sein: In den 1990er-Jahren konnte man so beispielsweise die Papayazucht auf Hawaii vor einer Virusplage retten und mit “Golden Rice” wurde eine Reissorte entwickelt, die mit Carotinoiden angereichert ist und damit Erblinden wegen Vitamin-A-Mangel verhindern kann. Ganz so einfach ist das Thema aber dann doch nicht. So wird Gentechnik derzeit eben in den meisten Fällen nicht dafür verwendet, Unterernährung und Lebensmittelknappheit zu bekämpfen, sondern hauptsächlich für Monokulturen, mit denen einzelne Unternehmen enorme Profite machen können. Auch können gentechnisch veränderte Produkte patentiert werden, was einzelnen Konzernen wie Monsanto neue Möglichkeiten gibt, Landwirt:innen auszubeuten. Das Thema Gentechnik zeigt wie wenige andere, dass eigentlich fortschrittliche Technologien im Kapitalismus oft nicht den Interessen der Menschen, sondern denen der Konzerne zu Gute kommen. 

Maria Kaltenbrunner spricht in der neuen Folge “Kein Katzenjammer” über Gentechnik.

„Science Buster“ Martin Moder erklärt, was Gentechnik eigentlich ist.  

Wie schädlich ist Glyphosat wirklich? VICE analysiert Mythen rund um das Pflanzengift. 

3. Strompreise: Der Winter wird teuer

Die Teuerungsrate in der EU ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wesentlich dafür ist der Energiepreis. In Österreich ist die Inflation im August auf 3,2 Prozent gestiegen – der Preis für Haushaltsenergie jedoch um 8,6 Prozent, für Strom um sieben Prozent. In Spanien, wo die Strompreise seit Jänner um über ein Drittel gestiegen sind, sieht sich die Regierung nun zum Handeln gezwungen. In Großbritannien schließen erste Fabriken, da sich die Produktion beim derzeitigen Gaspreis nicht mehr lohnt. Analyst:innen befürchten gar, dass ganze Industrien ihre Produktion in einem harten Winter kürzen oder ganz abdrehen müssten. Auch das wird sich auf die Preise auswirken.

Derzeit stößt weltweit hohe Nachfrage nach Energie auf geringes Angebot. Aufgrund eines kalten Winters und des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs nach Ende der gröbsten Corona-Maßnahmen sind die Erdgasvorräte extrem niedrig. Ein relativ windstiller und trockener Sommer bedeutete wenig erneuerbare Energie. Darum und auch wegen dem deutschen Atomausstieg ist fossile Energie wieder beliebt, aufgrund des hohen Gaspreises auch Kohle. 

Die EU fordert von ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz vor „zu hohen“ Preisanstiegen für Familien. Drastische Preissteigerungen wird es voraussichtlich dennoch geben; in vielen Ländern sind sie schon eingetreten. Dass die Industrie ihre gestiegenen Kosten nicht an die Verbraucher:innen weitergibt, ist wohl ein frommer Wunsch, ebenso wie breitflächige Lohnerhöhungen, die diese Preissteigerungen ausgleichen könnten. Ein kalter Winter kann heuer katastrophale Auswirkungen haben. 

Der ORF beschreibt die Hintergründe der steigenden Strompreise und die politischen Reaktionen auf den Anstieg. 

Der Standard berichtet über die enorme Teuerungsrate in der EU und in Österreich. 

Bloomberg schreibt über die winterliche Energiekrise, die Europa ins Haus steht. (Englisch)

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