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Morgenpost – 20. Dezember

  1. Kinderkostenstudie: erste Erhebung seit über 50 Jahren

Um aufzuzeigen, wie viel das Leben in Österreich überhaupt kostet und wie viele Menschen finanzielle Nöte haben, braucht es die dazugehörigen Zahlen, die erhoben werden müssen. Im Bereich der Kinder wurden die Kosten jetzt das erste Mal seit 1964 erhoben. Die Ergebnisse von vor über 50 Jahren wurden zwar über die Jahre hinweg der Inflation angepasst, aber um grundsätzliche Änderungen – mit denen in einem Zeitraum von fast zwei Generationen zu rechnen ist – zu belegen, fehlten jahrzehntelang die Zahlen. 

Gleichzeitig wurde die Studie aus 1964 aber herangezogen, um etwa die Höhe von Unterhaltszahlungen festzulegen. Die Zahlen haben also konkreten Einfluss darauf, wie viel Geld der Staat Kindern zugesteht. Insofern ist es ein Skandal, dass sie nun erstmals seit 50 Jahren erhoben wurden. Die Ergebnisse der Studie hingegen überraschen weniger: Ein Kind kostet im Durchschnitt 494 € im Monat, wobei ältere Kinder deutlich teurer als jüngere sind. Auch überrascht wenig, dass Alleinerzieher:innen finanziell härter getroffen sind als Paare. Weiters zeigte die Erhebung jetzt ganz deutlich auf, dass steuerliche Begünstigungen, wie der Familienbonus, vor allem besserverdienenden Familien zugute kommen und eben jene Alleinerzieher:innen davon weniger profitieren können. 

Angesichts dieser Ergebnisse verwundert es, dass die Regierung die Zahlen nach und nicht vor der Einführung von familienpolitischen Vorhaben beantragt hat. Doch das ist bei den Kinderkosten keine Ausnahme. Auch die Zeitverwendungsstudie, die verwendet wird um die ungleiche Arbeitsbelastung von Männern und Frauen aufzuzeigen, wurde jahrelang hinausgeschoben, vonseiten der Regierung wurde mit den hohen Kosten der Erhebung argumentiert. Ähnlich schaut es mit dem Pensionist:innenwarenkorb aus, der die Inflation für ältere Menschen aufzeigen kann. Die Kinderkostenstudie zeigt also deutlich, dass die Regierung lieber Symbolpolitik macht, anstatt anhand der Tatsachen politisch zu agieren und so sicherzustellen, dass die Menschen von der Politik profitieren, die auf Hilfe angewiesen sind.

In den Salzburger Nachrichten werden die Ergebnisse der Kinderkostenstudie zusammengefasst.  

Im Standard schreibt Beate Hausbichler, welche Schlussfolgerungen aus der Studie gezogen werden können. 

Die ganze Studie kann man sich auf der Website des WIFO ansehen.

  1. Der Austrofaschismus und die ÖVP: eine unaufgearbeitete G’schicht

Dass der neue ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in Niederösterreich ein Museum (oder vielleicht doch eher eine Gedenkstätte?) über Engelbert Dollfuß, den austrofaschistischen Diktator Österreichs, leitet, könnte gar langfristig etwas Gutes haben: zum ersten Mal gibt es in Österreich eine breit geführte Konversation über den Austrofaschismus. Dollfuß ließ im Jahr 1932 das Parlament abschaffen, unter ihm kam es in Österreich auch zum Bürgerkrieg. 

Die ÖVP geht auf Dollfuß, die Christlichsoziale Partei und die Vaterländische Front zurück. Diese Wurzeln und die Zeit des Faschismus in Österreich sind jedoch nicht nur im Rest des Landes, sondern auch in der ÖVP schlecht aufgearbeitet. Erst 2017 wurde das Portrait aus dem ÖVP-Parlament entfernt, und auch das geschah nicht aus historischer Erkenntnis, sondern lediglich aufgrund Platzmangels. Innenminister Karner – und auch andere in der ÖVP – weigern sich bis heute, Dollfuß als Faschisten zu bezeichnen und loben ihn stattdessen für Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Das ein Übel macht das andere jedoch nicht wieder gut: Dollfuß war Faschist, Antisemit, Diktator; der Austrofaschismus hatte sogar seine eigenen Internierungslager, so genannte „Anhaltelager“.

Wie stark ist diese „alte Geschichte“ also noch in der heutigen ÖVP verankert? In der aktuellen Folge „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast, werfen Flora Petrik und Dario Krenn einen Blick auf die Geschichte und Gegenwart des Austrofaschismus und diskutieren, weshalb diese Zeit in Österreich so oft relativiert und so wenig aufgearbeitet wird.

Im Podcast “Kein Katzenjammer” diskutieren Flora Petrik und Dario Krenn die Geschichte des Austrofaschismus.

Der Spiegel berichtet über den Austrofaschismus.

Der Kontrast Blog zeigt, wie wenig die ÖVP die Austrofaschismus-Vergangenheit aufgearbeitet hat.

  1. Rechtsruck nach Merkel: Friedrich Merz wird CDU-Vorsitzender

Eigentlich ist Friedrich Merz ja ein Verlierer: Zweimal in drei Jahren verlor der Jurist die Wahl für den Vorsitz der Merkel-Partei CDU. Letzten Freitag war es aber soweit: Merz wurde im ersten Wahlgang von der CDU-Parteibasis mit über 60 Prozent gewählt. Grund genug, einen Blick auf seine Person zu werfen.

Merz war bereits in den 1990er und 2000er-Jahren politisch aktiv und zwischenzeitlich sogar Vorsitzender der Parlamentsfraktion der CDU, die vor der Ära Merkel noch Oppositionsführerin war. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker fiel Merz als konservativer und wirtschaftsliberaler Hardliner auf: Vor allem seine neoliberalen Steuerpläne standen ganz oben auf der politischen Agenda. Vor seinem Politik-Comeback war Merz Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, einer Filiale des größten Vermögensverwalters der Welt. Blackrock hält nicht nur über elf Prozent Anteile an Deutsche Wohnen – dem Abzocker-Immobilienkonzern, für dessen Enteignung in Berlin Kampagne gemacht wird – sondern unterhält auch beste Verbindungen zur europäischen Spitzenpolitik. Zuletzt arbeitete Blackrock für die EU-Kommission an Vorschlägen zur Bankenregulierung, der Blackrock als Schattenbank selbst gar nicht untersteht – sehr wohl aber ihre Konkurrentinnen. Mit Friedrich Merz erhalten Konzerne wie Blackrock eine laute Stimme an der Spitze der CDU und der Opposition im deutschen Bundestag. In Kombination mit einem neoliberalen Finanzminister Christian Lindner und einer geschwächten Linkspartei haben die deutschen Kapitalinteressen in den nächsten Jahren wenig zu befürchten. Für Frauen, Homosexuelle, Migrant:innen und andere diskriminierte Gruppen hat Merz hingegen nur wenig übrig. Vor allem Sexismus und Homophobie setzt er bewusst ein, um eine reaktionäre Basis um sich zu scharen, die er wiederum als Vehikel für seine asoziale Politik der Kapitalinteressen benutzt.

Der Westfälische Anzeiger hat ein Portrait von Friedrich Merz verfasst.

Queer.de mit einem Überblick über die Positionen der Kandidat:innen zur Wahl des CDU-Vorsitzenden im Jahr 2018 – unter anderem mit Merz.

Tobias Schweiger spricht in “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, über die Macht von Blackrock.

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