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Morgenpost – 2. August

  1. Cum-Ex-Geschäfte: erste bestätigte Verurteilung im Milliardenbetrug

2016 veröffentlichte ein Rechercheverbund Untersuchungen zu den sogenannten “Cum-Ex-Geschäften”. Die Recherche zeigte, dass europäischen Ländern durch diesen Börsentrick mehr als 55 Milliarden Euro Schaden entstanden sind.  

Unter “Cum-Ex-Geschäften” oder auch “Dividendenstripping” wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Am Tag nach der Ausschüttung der Dividende fällt für Aktienbesitzer:innen eine Kapitalertragsteuer an. Diese kann jedoch nachher steuerlich wieder zurückgefordert werden. Das mehrmalige Verschieben der Aktien erschwert es jedoch den Behörden, die eigentlichen Aktienbesitzer:innen zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung genau zu bestimmen. Nachdem dazu derzeit ein Untersuchungsausschuss läuft, hat der oberste Gerichtshof nun ein erstes Urteil zur Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte gefällt. 

Am vergangenen Mittwoch wurde das vor einem Jahr verkündete Urteil gegen zwei Börsenhändler bestätigt. Die beiden müssen neben einer Bewährungsstrafe die gesamten Erträge, also 14 Millionen Euro, zurückzahlen. Die Bank Warburg muss des weiteren 176 Millionen an Steuern zurückzahlen. Nicht nur, dass sich zum ersten Mal die Steuerhinterzieher, wenn auch mit milden Strafen, nun vor Gericht verantworten mussten, werden nun endlich auch die Banken zur Kasse gebeten. Dies ist in Deutschland erst durch eine juristische Änderung möglich. Dieses erste Urteil ist aber ein gutes Zeichen: es setzt einen Präzedenzfall dafür, dass in Zukunft noch weitere Steuerbetrüger:innen rechtlich belangt werden können.   

Der Deutschlandfunk erklärt, worum es bei den Cum-Ex-Geschäften geht.

Die FAZ berichtet über die Bestätigung der Verurteilung.

Das Handelsblatt kommentiert das Geschehen.

  1. Absurde Täter-Opfer Umkehr: Polizei bestraft gewaltbetroffene Frau

Nach der traurigen Serie an Femiziden in Österreich sollte man eigentlich meinen, dass es ein offenes Ohr und eine hohe Sensibilität für Gewalt an Frauen geben sollte. Was im Juni jedoch eine 37-jährige Wienerin über sich ergehen lassen musste, zeigt leider aber genau das Gegenteil. Die Mutter zweier Kinder befindet sich aktuell in einem Scheidungsverfahren mit ihrem Ehemann, der in der Vergangenheit bereits aggressives Verhalten an den Tag gelegt hat und häufig alkoholisiert ist. Da sie Angst hatte, rief sie gemeinsam mit einer Freundin die Polizei und bat sie, den aggressiven Mann aus der Wohnung zu weisen. Solche Betretungsverbote in gefährlichen Situationen können vorübergehend für zwei Wochen ausgesprochen und bei Bedarf verlängert werden. 

Die Polizisten halfen der Frau aber nicht, sondern verhöhnten sie. Als sie beschrieb, dass sie Angst habe, da ihr Ehemann beim Streiten aggressiv werde und sie bedrohe, entgegnete ein Polizist  “Wenn Sie Streit haben, ist mir das prinzipiell egal […] Es ist mir eigentlich egal, wer wen schlägt […]”. Auf die Ignoranz der Polizisten folgte aber ein weiterer Paukenschlag. Wenige Wochen nach dem Vorfall bekam die Frau einen Brief, dem zu Folge sie eine Strafe von 200 Euro zu entrichten habe. Die Begründung: Sie habe ungebührlicherweise störenden Lärm erregt. Die Anwältin, die die Frau eigentlich im Scheidungsverfahren vertritt, legt nun Beschwerde ein.

Der Vorfall zeigt eindrücklich, wo es bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen in Österreich hakt. Die Betroffenen werden oft nicht ernst genommen, Situationen werden  auch dann heruntergespielt, wenn bereits eine Geschichte von Gewalthandlungen besteht. Dabei ist schon lange belegt, dass die Zeit rund um eine Trennung für Frauen oft die gefährlichste innerhalb von Beziehungen ist. 

Der Standard berichtet über den Vorfall.  

Auf der Website der Autonomen Frauenhäuser wird erklärt, wie Wegweisungen und Betretungsverbote funktionieren.  

Das Antirepressionsbüro veranstaltet am 20./21. August einen Workshop zum Thema Polizeigewalt.

  1. Was ist los in Kuba: der Hintergrund der jüngsten Proteste

Wenn man internationalen Medienberichten Glauben schenkt, lehnt sich Kubas Bevölkerung gerade gegen die Regierung unter Miguel Díaz-Canel. Doch während es stimmt, dass es in Kuba Demonstrationen gegeben hat, ist die Situation nicht so einseitig, wie westliche Medien es gerne darstellen wollen.

Am 11. Juli begannen Proteste gegen die Regierung, bei der einige Kubaner:innen ihrer ihrem Unmut über die sich verschlechternde Versorgungslage und den derzeitigen Rekordanstieg von Covid-Infektionen Luft machten. Diese in mehreren Städten stattfindenden Demonstrationen blieben jedoch eher klein, es folgte eine beinahe hundertmal so gut besuchte Massenkundgebung in der Hauptstadt, Havana, die sich für die Regierung aussprach. Der Schluss, zu dem westliche Medien gerne kommen wollen – dass alle Menschen in Kuba unter dem sozialistischen Regime leiden – wird dadurch also nicht untermauert. Trotzdem waren die aktuellen Proteste und regierungskritischen Demonstrationen die größten seit dem Sommer 1994.

Es ist also nicht so, als gäbe es in Kuba keine Probleme: Kuba ist stark von Einnahmen durch den Tourismus abhängig, was das Land während einer globalen Pandemie in Schwierigkeiten brachte. Die aktuellen sozialen Probleme in Kuba werden von der von Trump verschärften und von Biden weitergetragenen US-Blockade gegen Kuba intensiviert. 

Die aktuellen Konflikte in Kuba kann man am besten aus ihrem geschichtlichen und wirtschaftlichen Hintergrund heraus verstehen und beide Aspekte sind stark mit den USA und deren jahrzehntelangem Projekt, Kuba zum Neoliberalismus ummodellieren zu wollen, verknüpft. Über diese Geschichte und die Rolle der USA in Kuba sprechen in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, Flora Petrik und Bernhard Baotic.

Flora Petrik spricht in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“ mit Bernhard Baotic über die Proteste in Kuba.

Das Jacobin Magazin fordert die Aufhebung des US-Embargos.

Der Sozialwissenschaftler Julio César Guanche spricht über die Möglichkeit einer US-Intervention in Kuba.

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