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Morgenpost – 19. Juli

  1. Endlich Arbeit für Asylwerber:innen? Nur Jobs, die keiner will

Letzten Mittwoch kippte der Verfassungsgerichtshof die Grundlage, auf der Geflüchteten der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt verwehrt wurde. Bahnbrechend ist dieser Entscheid aber leider nicht, denn er bezieht sich nur auf Formalia und nicht auf den Inhalt das Gesetzes: So wurde ein Erlass an das AMS angeordnet, das Beamten vorschreibt, keine Jobs an Asylwerber:innen zu vergeben. Ein dazugehöriges Gesetz gibt es allerdings nicht.

Seit Jahren wird auf diese Art Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Menschen, die auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten, dürfen keinem normalen Job nachgehen. Die einzigen Ausnahmen sind Saisonarbeit im Tourismus und Erntehilfe – allesamt schlecht bezahlte Branchen mit harten Arbeitsbedingungen. Auch die Möglichkeit für junge Asylwerber:innen, eine Lehre in einem Beruf mit Lehrlingsmangel zu beginnen, wurde 2018 abgeschafft. 20.000 Menschen sind so vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und oft jahrelang in Schwarzarbeit, Untätigkeit und Armut gefangen.

Und das wird voraussichtlich auch so bleiben – wenige Tage nach dem Entschluss des Verfassungsgerichtshofs ordnete Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit, einen neuen Erlass an, laut dem es auch in Zukunft keinen Arbeitszugang für Asylwerber:innen  geben wird. Sie sollen nur dann Arbeit bekommen, wenn das AMS gar keine Interessent:innen für eine Stelle finden kann – also in den Jobs, die keiner will. Damit zwingt Kocher Tausende schutzsuchende Menschen weiterhin in die Armut und Kriminalität und schafft damit eine Grundlage für die rassistische Politik der ÖVP.

Der ORF berichtet über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Der Standard kommentiert Kochers Reaktion auf den Verfassungsgerichtshof-Entscheid.

Der Kontrast Blog beschreibt die Vorgeschichte der VfGH-Entscheidung.

  1. Riots, 200 Tote, über 2000 Verhaftungen: Was passiert in Südafrika?

In Südafrika eskaliert seit mehreren Tagen ein Protest. Nach der Verhaftung von Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 Präsident des Landes war, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die bis jetzt über 200 Tote gefordert haben. Protestierende plündern Geschäfte, setzen die Mobilfunkverbindungen außer Takt und legen den Verkehr lahm. In der Provinz KwaZulu-Natal kommt es bereits zu Nahrungsmittelengpässen. Innerhalb weniger Tage haben die Protestierenden die Kontrolle über zentrale Straßen übernommen und sorgen für enormes Chaos. 

Wenngleich die Verhaftung Zumas als Auslöser gesehen werden kann, liegen die Ursachen der Riots tiefer. Neben der Tatsache, dass das Land gerade von einer heftigen Covid-Welle getroffen wird, ist auch die ökonomische Lage in Südafrika dramatisch. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit von 76% übersteigt diese Zahlen sogar deutlich. Viele dieser Probleme sind der gescheiterten Politik der ANC zuzuschreiben. Seit dem Ende der Apartheid hat es die Regierung nicht geschafft, demokratische Strukturen und eine stabile Ökonomie herzustellen. Jacob Zuma wird seit langem Korruption vorgeworfen, das ist auch der Vorwurf, wegen dessen er vom Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde. 

Doch Expert:innen warnen jetzt davor, die Riots als progressives Aufbegehren zu werten. Zwar können sie zum Teil wirklich als spontane, durch die missliche Lage verursachte Bewegung anerkannt werden, zum Teil handelt es sich aber auch um einen organisierten Plan der Zuma-Anhänger:innen. Dieser Teil der ANC ist tief verwickelt in Korruption und Misswirtschaft. Es bleibt offen, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und was vom einst progressiven Erbe Mandelas übrig bleibt. 

Das Jacobin Magazin schreibt über die aktuelle Situation in Südafrika. (Englisch) 

Der Standard berichtet aus Südafrika.

Das Jacobin Magazin analysiert die Probleme der ANC. (Englisch)

  1. Die Welt brennt: Green Capitalism ist zu wenig, um die Klimakrise zu stoppen

Fridays for Future hat davor gewarnt, jetzt spüren wir es selbst. Ob Hitzewelle in Österreich, Tornado an der österreichischen Grenze zu Tschechien, abgebrannte Dörfer in Kanada oder zerstörerische Unwetter in Deutschland: der Klimawandel ist im Westen angekommen. 

Und auch ansonsten ist Klimaschutz momentan in aller Munde. Der große Ölkonzern „Shell“ wurde im Mai von Klimaschützer:innen verklagt und verlor den Prozess; erst vergangene Woche präsentierte auch die EU unter dem Namen „Fit for 55“ ein konkretes Maßnahmenpaket zum europäischen „Green Deal“, der vorsieht dass die EU ab 2050 CO2-neutral ist.

Dieses Maßnahmenpaket nimmt, wie lange schon gefordert, auch die Unternehmen stark in die Pflicht. So beschloss die EU etwa, dass ab 2035 keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden können. Das klingt fortschrittlich und konnte nur gegen intensives Lobbying der Unternehmen beschlossen werden, doch der Widerstand der Autokonzerne ist scheinheilig: Opel will ab 2028 schon neuen Verbrenner mehr haben, Daimler sogar ab 2026. Die Ziele der EU sind also nicht so bahnbrechend, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. 

Doch genauso, wie rein individuelle Konsumentscheidungen die Klimakrise nicht aufhalten können, sind auf die grünen Technologien des „Green Capitalism“ nicht dazu geeignet, alleine den Klimawandel umzukehren. Stattdessen braucht es ein Umdenken in der Art und Weise, wie wir wirtschaften. Denn das kapitalistische Streben nach unlimitiertem Wachstum lässt sich mit einem Planeten mit limitierten Ressourcen nicht auf die Dauer vereinbaren. 

Darüber und über die Frage, was es für Auswirkungen hätte, wenn wir die momentanen Klimaziele nicht erreichen, diskutiert in der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast, Flora Petrik mit Raphaela Bauer.

Raphaela Bauer spricht im Podcast “Kein Katzenjammer” über den Klimawandel und was das mit Kapitalismus zu tun hat.

Der Standard schreibt, was das EU Klimamaßnahmenpaket für Österreich bedeutet.

Warum es einen Systemwechsel braucht, erklärt das Jacobin Magazin.

Die Zeitschrift Luxemburg beschreibt den Weg in einen Grünen Sozialismus.

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