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Morgenpost – 19. April

1. Anschober-Rücktritt: Wer sich eine Notbremse leisten kann

Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist zurückgetreten. Wegen Überlastung hat er, wie er selbst sagt, die „Notbremse“ gezogen. Heute, Montag, wird mit dem Allgemeinmediziner Wolfgang Mückenstein sein Nachfolger angelobt. 

Es war auch sicher vernünftig, zurückzutreten, bevor es zu einem Burnout kommt. Doch Anschober befindet sich in einer privilegierten Situation. Laut Schätzungen sind 500.000 Östereicher*innen von Burnouts betroffen. Die wenigsten von ihnen können es sich leisten, sich im Beruf zurückzunehmen, und den Job gar aufzugeben, wie Anschober es getan hat, ist für noch weniger Menschen eine Option. Dabei stehen unzählige ÖsterreicherInnen bereits an der Belastungsgrenze: Leistungsdruck in der Arbeit, immer weniger Mitarbeiter*innen erledigen immer mehr Arbeit und besonders belastend ist für viele Menschen der Anspruch, rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. 

Die gleichbleibenden Beiträge und gleichzeitig der Rückgang von Arbeitsunfällen verhalf der Allgemeinen Unfallsversicherungsanstalt (AUVA) über Jahre hinweg zu großem Reichtum. Über eine halbe Milliarde Euro an Vermögen verfügte die AUVA 2016. Obwohl (zumindest offiziell) „die Wichtigkeit […] der Prävention arbeitsbedingter psychischer Belastungen […] betont“ werden sollte, erkannte die AUVA jahrelang psychische Krankheiten nicht an und hortete stattdessen ihr Vermögen.

In diesem sah Türkis-Blau 2018 eine Chance, Großunternehmen Geld zu schenken: Sie kürzten die Arbeitgeber*innenbeiträge um knapp 40% und verminderten damit die Einnahmen der AUVA um über 100 Millionen Euro im Jahr. 

Dabei wäre es dringend nötig, das in die Vorbeugung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz gesteckte Budget zu erweitern, nicht zu kürzen. Denn Präventions- und Auffangmaßnahmen müssen vorhanden sein, für all die Menschen, denen es nicht möglich ist, einfach ihren Beruf an den Nagel zu hängen, wenn sie nicht mehr können.

Und eine Notbremse muss allen zur Verfügung stehen.

Das Moment Magazin über Burnouts

Der Kontrast Blog schreibt über die Kürzungen bei der AUVA unter Türkis-Blau. 

Der Standard berichtet über die Finanzreserven der Sozialversicherungen. (2016)

2. Teurer Wohnen: Der Kampf um den Mietendeckel

Am vergangenen Donnerstag erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen oder kurz: den Mietendeckel, für nichtig. Der Mietendeckel war eines der Herzstücke der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin. Die Idee war nicht neu und kam ursprünglich von der SPD, wurde jedoch vor allem auf Druck der Linkspartei 2020 rückwirkend auf 2019 im Abgeordnetenhaus umgesetzt. 

Von Anfang an stieß sie auf regen Widerstand in der Vermieter*innenvereinigung und deren traditionellen politischen Vertreter*innen in CDU, FDP und AfD. Nun beschlossen die Richter*innen, die Regelung sei verfassungswidrig, da die Mietpreisregulierung eine Bundesangelegenheit sei und dort bereits eine Mietpreisbremse bestehe. Diese Mietpreisbremse zeigte sich jedoch bisher bei den rapiden Anstiegen des Mietzinses in so gut wie allen deutschen Großstädten als wirkungslos.

Zwischen 2012 und 2019 stiegen die Mieten in der deutschen Bundeshauptstadt um 50% – deutlich stärker als die Inflation. Mit der Deckelung wurden die Mietpreise rückwirkend mit Juni 2019 eingefroren und hätten erst ab 2022 wieder inflationsangepasst steigen dürfen. Die Regelung hätte die erste spürbare Verbesserung des Mietrechts seit Jahrzehnten dargestellt –  nun benötigen 40.000 Mieter*innen finanzielle Unterstützung, um die Rückzahlungen zu stemmen zu können. Der Aktienkurs des Immobilienkonzerns “Deutsche Wohnen” stieg einstweilen deutlich. 

Eines der Hauptprobleme am deutschen Wohnungsmarkt ist, dass, anders als in Österreich, Gemeindebau- bzw. Genossenschaftswohnungen viel weniger verbreitet sind und damit der private Sektor deutlich größer ist. Der Mietendeckel wäre ein Versuch gewesen, dem Einhalt zu gebieten. 

Die taz berichtet über die Kippung des Mietendeckels.

Die Zeit liefert die Reaktionen zum Urteil.

Die Presse berichtet über die finanzielle Notlage, in der sich nun viele der Mieter*innen befinden.

3. Blackrock: Die mächtigste Firma der Welt

Vor wenigen Tagen gab es auf den Finanzmärkten ein neues Rekordhoch: Der Vermögensverwalter Blackrock verwaltet erstmals mehr als 9 Billionen Dollar. Um diese Zahl einordnen zu können, stellt sich erst einmal die Frage, was Blackrock überhaupt ist: Blackrock ist eine Schattenbank, bei der Vermögen ab 50 Millionen Dollar angelegt werden können. Als Schattenbank bezeichnet man Institutionen, die ähnliche Funktionen wie Banken übernehmen, sich aber geschickt der Bankenregulierung entziehen und somit riskanter agieren können. Insbesondere nach der Finanzkrise hat ihre Relevanz zugenommen, da seitdem die “echten” Banken zumindest in geringem Ausmaß strenger reguliert wurden. Außerdem bedeutet die Krisenbewältigungsstrategie vieler Regierungen seit der Finanzkrise billiges Geld, das jedoch nicht immer den gewünschten Erfolg zeigte und die Investitionstätigkeit steigerte, sondern oft direkt in die Finanzmärkte floss. Davon profitieren dann Unternehmen wie Blackrock. 

Die Summen, die Blackrock verwaltet, geben dem Finanzgiganten auch einiges an Macht: So besitzt Blackrock, um nur wenige Beispiele zu nennen, ca. 5% der Deutschen Bank und hat gemeinsam mit zwei anderen Vermögensverwaltern Anteile an 450 der 500 größten US-amerikanischen Firmen. Dass Firmen wie Blackrock so einflussreich werden konnten, lässt sich neben den strenger reglementierten Banken auch mit Lobbying beantworten. Der als Nachfolger von Merkel gehandelte Friedrich Merz war etwa von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland. 

Blackrock zeigt eindrücklich, wie das internationale Kapital organisiert ist und welche Konzentrationstendenzen der Kapitalismus mit sich bringt. Dennoch müssen wir als Linke bei unserer Kritik an Institutionen wie diesen stets im Hinterkopf behalten, dass sie keine Perversionen eines zähmbaren Systems sind, sondern die logische Konsequenz der politökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. 

Tobias Schweiger spricht in der neuen Folge „Kein Katzenjammer“ über Blackrock. 

Die Junge Welt fasst zusammen, welche Rolle Blackrock spielt.

In der FAZ wird über das Rekordhoch berichtet.


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