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Morgenpost – 18. Mai

1. Lunacek-Rücktritt: Ein Lehrstück in ÖVP-Machtpolitik

Die vergangene Woche war keine leichte für die ÖVP: Zuerst das Theater um den Ischgl-Untersuchungsausschuss in Tirol, dem zunächst ein ÖVP-naher Richter vorsitzen sollte. Erst nach lauter Kritik wurde davon abgesehen. Dann auch noch Sebastian Kurzens Corona-Party im Kleinwalsertal, die sich nach und nach zu einem kleinen Skandal mauserte, mindestens aber sehr peinlich war. Gut, dass sich die ÖVP mit den Grünen einen willigen Blitzableiter in die Regierung geholt hat: Ulrike Lunaceks unrühmlicher Rücktritt als Kulturstaatssekretärin verschafft Kurz, Platter & Co. eine willkommene Atempause.

Der Zorn der Kunstszene ist berechtigt: Viele KünstlerInnen stehen vor dem Ruin. Es gibt immer noch zu wenige konkrete Perspektiven für die vielfältigen Herausforderungen der Kulturszene. Lunacek war jedoch weder Gesundheits- noch Finanzministerin. Die Verantwortung für das schleppende Anlaufen finanzieller Hilfen für die Kulturszene liegt bei Finanzminister Gernot Blümel, dessen Rolle kaum thematisiert wird – ist er doch bestens abgeschirmt durch das Bauernopfer Lunacek. Dass die Grünen eine der ihren so locker fallen lassen, während Gestalten wie der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg für ungleich größere Verfehlungen keinerlei Konsequenzen zu spüren bekommen, spricht Bände über die Verteilung von Macht und Machtbewusstsein zwischen Türkis und Grün. Jetzt dürfen sich die Medien wieder ein paar Tage lang auf das lustige wie völlig belanglose „Wer wird’s?“-Spiel um Lunaceks Nachfolge konzentrieren, während die ÖVP durchregiert.

2. 73% befürworten die gleichgeschlechtliche Ehe 

Am 17. Mai ist der IDAHOT – Der internationale Tage gegen Homo- und Transphobie. An diesem Tag wird seit 2005 jährlich auf die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen sowie Transgender Personen aufmerksam gemacht. Doch kurz vor diesem Tag zeigt eine Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte ein erschreckendes Bild: 45% der Homo- und Bisexuellen sowie der Transgender-Personen in Österreich können ihre geschlechtliche Orientierung bzw. Identität nicht offen ausleben. Europaweit sind es sogar 53%. Diese Zahlen sind, wenn man sich etwas genauer mit der Situation von Homosexuellen und Transgenderpersonen beschäftigt, leider gar nicht so überraschend: So gaben ⅔ der Schwulen und Lesben an, schon einmal wegen ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung am Arbeitsplatz erfahren zu haben. Auch global gesehen muss noch einiges für die Gleichstellung von Homosexuellen geschehen, in 73 Ländern steht die Ausübung von Homosexualität unter Strafe. Doch es gibt auch positive Meldungen: In einer EU-weiten Studie von 2015 befürworten 73% der ÖsterreicherInnen die gleichgeschlechtliche Ehe. 

3. Arbeitslosigkeit: Die Schikane geht wieder los

Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg waren so viele ÖsterreicherInnen arbeitslos. Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt und die aktuelle wirtschaftliche Unsicherheit macht es für sie alle gerade extrem schwer bis unmöglich, einen Job zu finden. Eine gute Sache also, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) mit heute, 18. Mai, wieder seinen Normalbetrieb aufnimmt – könnte man meinen.

Das AMS hat mit Beginn der Coronakrise alle Sanktionierungsmaßnahmen ausgesetzt: Das heißt, dass Arbeitslose wegen dem Coronavirus nicht mehr gezwungen werden konnten, Stellen anzunehmen, sich zu bewerben oder an Schulungen teilzunehmen. “Normalbetrieb” bedeutet also für über eine halbe Million Arbeitslose, dass sie nun womöglich einen schlecht bezahlten Job annehmen oder für die Arbeit sogar ans andere Ende Österreichs ziehen müssen. Wer das nicht will oder auch nur einen Termin beim AMS versäumt, dem werden für über einen Monat alle Leistungen gestrichen. Damit macht die Regierung weiter, wo sie vor Corona aufgehört hat: Im Jänner forderte Sebastian Kurz nämlich noch, das Arbeitslosengeld noch schneller zu streichen, die sogenannten Zumutbarkeitsregeln weiter zu verschärfen und dachte darüber nach, 30.000 Asylberechtigte zum Umzug nach Westösterreich zu zwingen. Diese Schikane geht jetzt wieder los – nur mit noch mehr Arbeitslosen und noch weniger Arbeitsplätzen.

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